mit die Grundidee der Kleinen Anfragen, die Regierung durch die mündliche Fragestellung öffentlich zu begutachten und auch auf (even- tuelle) Missstände hinzuweisen, geschwächt. Zudem würden sich die Kleinen Anfragen dem Instrument «Interpellation» zu sehr annähern. M. E. sollten die mündlichen Anfragen deshalb nicht durch Ver- schriftlichung, sondern durch Einführung einer mündlichen Frage- stunde umgestaltet werden.247Die wahrscheinlich weltweit bekannteste Fragestunde ist die im Vereinigten Königreich abgehaltene «Prime Min - ister’s Question Time».248 Durch Einführung einer Fragestunde könnten die Abgeordneten ausserhalb der regulären Landtagsdebatten für die Dauer von einer Stunde kurze mündliche Fragen stellen, die unmittelbar von der Regie- rung mündlich zu beantworten sind. Damit können die Abgeordneten die Regierungsräte in einer mündlichen Auseinandersetzung kontrollie- ren und dabei die Politik und Massnahmen der Regierung einer genauen, öffentlichen Prüfung unterziehen. Während der Fragestunde sollten die Wählergruppen bzw. die Fraktionen umso mehr Fragen stellen dürfen, 311
Kurze mündliche Anfragen 247Als Vorbild dient das Westminster-System. Dort werden die mündlichen Anfragen der Abgeordneten spätestens drei Tage vor der Fragestunde der Regierung zuge- stellt. Während der Fragestunde werden die Abgeordneten aufgerufen, ihre Frage zu stellen. Wenn der Minister eine Frage beantwortet hat, kann derselbe Abgeord- nete eine Zusatzfrage stellen, wobei auch andere Abgeordnete ergänzende Fragen stellen können. Die letzten 15 bzw. 10 Minuten der Fragestunde sind für aktuelle Fragen reserviert. Diese können zu jedwedem Thema gestellt werden und sind vom jeweils verantwortlichen Minister zu beantworten. Es hat sich im Westminster-Sys- tem gezeigt, dass die Fragestunde ein beliebtes Mittel (vor allem der Opposition) ist, die Regierung zu kontrollieren (<www.parliament.uk/about/how/business/ questions>, 11.08.2010). 248Die PMQs dauert 30 Minuten und beginnt mit einer offenen Frage zu einem Be- reich, in dem (in unserem Fall) der Regierungschef zuständig ist. Darauf kann der Abgeordnete eine ergänzende Frage zu jedem Thema stellen. Im Anschluss an die Antwort weist der Abgeordnete auf ein bestimmtes Problem mit oft aktueller poli- tischer Bedeutung hin. Der Oppositionsführer nimmt dieses auf oder stellt eine Frage zu einem anderen Thema. Es ist aber nach der Einführungsfrage jedem Abge- ordneten erlaubt, Zusatzfragen zu stellen. Die verbleibende Zeit ist für Fragen der restlichen Abgeordneten reserviert. Die Fragen sind aber dem Premierminister in der Regel vorher nicht bekannt. Die Fragestunde nimmt breiten Raum in der Medienberichterstattung ein. So finden regelmässige Live-Übertragungen in Radio und Fernsehen statt und Podcasts im Internet ermöglichen es, die Fragestunde welt- weit direkt zu verfolgen (<www.parliament.uk/about/how/business/questions>, 11.08.2010).
