Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Folgende Postulate fanden nicht die nötige Mehrheit des Landtags: «Postulat betreffend der Einführung eines Kindermodells» erhielt nur zehn Stimmen,232das «Postulat zur Schaffung einer gemeinnützigen Stif- tung zur Nutzung und Erhaltung des kulturellen Erbes in der Architek- tur» neun Stimmen233und das «Postulat betreffend die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs in Bezug auf die Qualität des Angebots und die Sicherheit der Fahrgäste» zehn Stimmen.234Zudem wurde das «Pos- tulat Baugesetz Parkplätze», datiert mit dem 27. September 2007, nie im Landtag behandelt.235Letzteres kann deshalb passieren, da über ausste- hende Postulatsbeantwortungen «nur die Regierung, nicht aber der Landtag selber eine Kontrolle»236führt. Daher sollte die Regierung ver- pflichtet werden, den Landtag jährlich, etwa im Rahmen des Rechen- schaftsberichtes, über noch offene Postulate und dabei über den Grund der Verzögerung und den voraussichtlichen Termin der Beantwortung zu informieren. Muss bei der Interpellation im Plenum nach deren Beantwortung ein Antrag auf Diskussion gestellt werden (Art. 38 Abs. 4 GOLT), ist dies bei Postulaten keine Voraussetzung für eine Debatte. Denn einer- seits enthält die Geschäftsordung keine solche Bestimmung und ande- rerseits sind Postulate «parlamentarische Eingänge». Die Landtagspro- tokolle sehen denn auch keine Abstimung nach der Postulatsbeantwor- tung vor. Die Abgeordneten können sogleich debattieren. Auch bei den Postulaten sind die Gesetzestexte der Geschäftsord- nung und des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtags und die 308Der 
Abgeordnete als Kontrollinstanz der Behandlung der Beantwortung im Landtag in Klammern: «Postulat betreffend der Einführung eines Kindermodells» (12.12.2007), «Postulat betreffend Revitalisie- rungsmassnahmen von Binnengewässern in Liechtenstein» (21.11.2007, 28.05.2008), «Besserstellung der ambulanten Pflege und Betreuung» (20.06.2007, 28.05.2008), «Gesundheitsstandort Liechtenstein» (19.09.2007, 28.05.2008), «Postulat zur Schaf- fung einer gemeinnützigen Stiftung zur Nutzung und Erhaltung des kulturellen Er- bes in der Architektur» (28.05.2008) und das «Postulat betreffend die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs in Bezug auf die Qualität des Angebots und die Si- cherheit der Fahrgäste» (28.05.2008). 232LTP 2007, S. 2706. 233LTP 2008, S. 765. 234LTP 2008, S. 746. 235Dieses Postulat ist abrufbar unter <www.landtag.li/default.aspx?parlam=2007 &kateg=postulate&newsid=33492>, 09.06.2010. 236Allgäuer, S. 175.
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.