selten ein relevantes Problem dar. Auch in Bezug auf den Jahreswechsel ist die 30-Tage-Frist unproblematisch, da die Regierung schon jetzt dem Landtag die letzte Sammelvorlage für ein bestimmtes Jahr zumeist erst im nachfolgenden Jahr zur Genehmigung vorlegt.143 Wie erläutert, präjudiziert die Regierung ohne Genehmigung des Landtags Finanzbeschlüsse, indem sie das Geld vor der Genehmigung durch den Landtag ausgibt oder bereits die Verpflichtung eingeht. Würde aber der Landtag ex post einen solchen von der Regierung ex ante ausgegebenen Ausgabenkredit missbilligen, dann ändert dies nichts an den vollendeten Tatsachen, weil durch die Zahlung die Verpflichtung der Regierung bereits erfüllt wäre.144Eine Nichtgenehmigung «würde bloss eine Rüge der verantwortlichen Regierung bedeuten».145Die rechtlich identischen Folgen wie bei einer Nicht-Genehmigung eines präjudizier- ten Nachtragskredites durch den Landtag würde ein erfolgreiches Volks- referendum über einen Kredit darstellen, bei dem die Regierung das Geld bereits ausgegeben hat bzw. die Verpflichtung eingegangen ist. Abschliessend ist feszuhalten, dass Finanzbeschlüssen – wenn möglich – die Dringlichkeit versagt werden sollte, um dem Volk die Möglichkeit eines Referendums zu eröffnen. Zudem wäre es von Vorteil, wenn die Abgeordneten im Plenum beantragen könnten, über jedes Konto einzeln abzustimmen.146Dann könnten die Abgeordneten die für sie stossenden Konti nicht genehmigen, ohne die Genehmigung anderer, etwa gebundene Ausgaben betreffende Konti, zu gefährden. 3.4Kreditüberschreitungen Art. 11 Abs. 1 FHG bestimmt den Anwendnungsbereich der Kredit- überschreitungen: «Ertragen Aufwände oder investive Ausgaben, für die im Voran- schlag kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann sie die Regierung beschliessen. Dies ist insbe- sondere der Fall bei dringlichen Vorhaben, wenn der Aufschub für 283
Kontrolle der Regierung durch Ausgabenkredite 143 Siehe stellvertretend für andere Jahre LTP 2009, S. 63. 144 Befragung Wolff. 145 Allgäuer, S. 248. 146 Allgäuer, S. 249.
