reits eingegangenen und die zur Vollendung des Vorhabens voraussicht- lich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie der Stand der bereits ge- leisteten Zahlungen hervorgehen (Art. 14 FHG). Bei Verpflichtungskrediten spielt die Dringlichkeit für die Regie- rung, welche üblicherweise die Dringlicherklärung eines Finanzbe- schlusses vom Landtag begehrt – anders als bei Nachtragskrediten – eine untergeordnete Rolle. Sie wird selten beantragt, weshalb Verpflichtungs- kredite für ein Referendum grundsätzlich zugänglich sind.99Im Zeit- raum von 2000 bis 2009 wurde gegen zwei Finanzbeschlüsse des Land- tags erfolgreich das Referendum ergriffen: Im Jahre 2002 gegen den Finanzbeschluss des Landtags betreffend die Genehmigung eines Ver- pflichtungskredites für die Durchführung des Musik-Festivals «The little big one». Das zweite Referendum betraf die Erweiterung des Poli- zeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis, des Ausländer- und Passam- tes und des zugehörigen Parkhauses in Vaduz im Jahr 2004. Beide Refe- rendumsbegehren wurden vom Stimmvolk deutlich – das Polizeige- bäude mit 3745 Ja-Stimmen zu 8042 Nein-Stimmen, das Festival mit 3618 zu 6969 Stimmen100– im Sinne des Referendums verworfen.101 Noch bevor Verpflichtungskredite im Landtag öffentlich behandelt werden, werden sie von der Finanzkommission geprüft und begutachtet (Art. 61 Abs. 1, 2 GOLT). Sie kann bei unklaren Positionen von der Re- gierung Detailausführungen verlangen (Art. 61 Abs. 2 GOLT).102 Ein Blick in die Plenardebatten soll Aufschluss darüber bringen, ob die Aussage Allgäuers, dass der Landtag durch das Instrument der Ver- pflichtungskredite «sein Budgetrecht bei grösseren Projekten noch 271
Kontrolle der Regierung durch Ausgabenkredite 99 LTP 2000–2001. 100 <www.abstimmung.li>, 10.10.2011. 101 Der BuA betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durch- führung des Festivals «The little big one» in den Jahren 2002 bis 2004 (Nr. 69/2001) wurde vom Landtag am 14.11.2001 angenommen (LTP 2001, S. 894 ff.). Der BuA betreffend die Erweiterung des Polizeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis, des Ausländer- und Passamtes und des zugehörigen Parkhauses in Vaduz (Nr. 115/2003) wurde vom Landtag am 17.12.2003 angenommen (LTP 2003, S. 2249 ff.). 102 Der Abgeordnete Heinz Vogt in der öffentlichen Landtagssitzung vom 21.09.2006, S. 1349: «Auch die Finanzkommission fordere ich hiermit auf, in Zukunft dem die entsprechende Beachtung zu schenken und vermehrt, wie es auch schon geschehen ist, Detailausführungen zu solchen Positionen zu verlangen.»
