Das Plenum nahm die Bestimmungen um die Corporate Gover- nance aber nicht einhellig an, und gerade in der Eintretensdebatte wurde die Vorlage stellvertretend für das Verhältnis von Landtag und Regie- rung wie auch für die aktuelle Lage des Landtags kritisiert. Dazu werden im Folgenden kurze Auszüge aus der Debatte wiedergegeben. Der Ab- geordnete Pepo Frick: «Ich warne aber davor, in der jetzigen Realität ei- ner klaren Machtverschiebung zuzustimmen.»117Der Abgeordnete Wendelin Lampert: «Nach meiner Ansicht darf sich der Landtag als Volksvertretung – und das auch noch selbst – nicht zum Zusehen degra- dieren.»118Der Abgeordnete Pepo Frick reduzierte denn auch die ganze Diskussion auf eine einzige, aber entscheidende Frage: «Man muss mal von Macht- und Einflussmöglichkeiten reden. [...] Welchen Weg wollen wir gehen, wie viel Kompetenzen wollen wir?»119Der Abgeordnete Harry Quaderer: «Es liegt nicht an uns, um Hilfe bei der Regierung an- zufragen. Wir sind selbst eine Institution.»120 Aus den Aussagen der Abgeordneten ist einerseits die Unzufrie- denheit mit der Vorlage, aber auch mit dem Verhältnis von Landtag zu Regierung herauszulesen. Die kritischen Stimmen setzten sich nicht durch und die Vorlage wurde im November-Landtag 2009 angenom- men.121Das ÖUSG erhielt dabei 13 Stimmen.122 Kurz darauf bemerkten drei Abgeordnete, obwohl sie der Regie- rungsvorlage um die Corporate Governance zugestimmt hatten, den Kompetenzverlust des Landtags und reichten ein Postulat ein um zu er- fahren, welche Strategie die Regierung in Sachen Spitalpolitik verfolgt.123 Ein Jahr nach der Annahme der Corporate Governace hielt der Abgeordnete Pepo Frick rückblickend fest: «Der Landtag schwächt sich dauernd selbst, hat letztes Jahr sogar viel Kompetenz und Rechte an die Regierung freiwillig abgegeben. [...] In seinem jetzigen politischen 242Landtag
und Regierung 117 LTP 2009, S. 869. 118 LTP 2009, S. 871. 119 LTP 2009, S. 874. 120 LTP 2009, S. 895. 121 LTP 2009, S. 1720 ff. 122 LTP 2009, S. 1752. 123 LTP 2010, S. 1270 ff. Es waren die Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer.
