Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

merkwürdiges Bild, wie wir in der Postkutsche nach Informationen ja- gen, während der Kommunikations-Jetset von Regierung, Verwaltung, Medien und Verbänden über unsere Köpfe hinwegdonnert.»109Um die- ses Informationsdefizit auszumerzen oder abzuschwächen, sollte das Landtagsbüro die Regierung verpflichten, sämtliche ihr zur Ausarbei- tung einer Vorlage zur Verfügung gestandenen Materialien anzugeben und auf Verlangen dem Landtagsbüro zuzustellen. Allerdings könnte dies der Landtag bereits heute unter Androhung der Nichtbehandlung der Vorlage von der Regierung verlangen. Damit sich die Abgeordneten besser auf grössere Gesetzesvorha- ben und umfangreiche bzw. wichtige Geschäfte einstellen können, sollte das Landtagsbüro die Regierung zudem verpflichten, zu Beginn einer Sitzungsperiode den Landtag mittels Bericht darüber zu informie- ren, welche Vorlagen in Bearbeitung sind, damit der Landtag gegen- enenfalls den Prozess beeinflussen oder zumindest begleiten kann.110In diesem Sinne müsste die Regierung dem Landtagsbüro vorzeitig eine Liste solcher Vorhaben sowie allenfalls vorliegende Materialien überge- ben. Nach (positiver) Überprüfung durch das Landtagsbüro sollten diese Materialien den Abgeordneten zugestellt werden, auch wenn diese noch nicht traktandiert sind, damit sich die Abgeordneten vorinformie- ren können.111 Darüber hinaus sollte das Landtagsbüro die Termine der Landtags- sitzungen auf wenigstens zwei Jahre im Voraus festlegen, damit die Landtagsarbeit für die Milizparlamentarier besser planbar ist.112Damit der Landtag aber grundsätzlich weiss, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht, scheint es zudem opportun, dass das Landtagsbüro die Re- gierung verpflichtet, dem Landtag zu Beginn ihrer Amtsdauer ein Re- gierungsprogramm vorzulegen, aus dem ihre politische Gesamtplanung hervorgeht.113 150Arbeitsweise 
des Landtags 109 Waschkuhn, System 1994, S. 165. 110 Dies wünschen sich auch die befragten Abgeordneten Batliner, Beck, Frick, Hilti. 111 Befragung Batliner, Beck, Frick, Kaiser. 112 Befragung Batliner, Beck, Frick, Kaiser. 113 Allgäuer, S. 387. Dies hat auch der Fraktionssprecher der FBP anlässich der Land- tagssitzung vom 16.09.2009 gefordert: «Aus diesem Grund fordert die FBP-Frak- tion den Regierungschef auf, in einer Erklärung darzulegen, wie er in der Vergan- genheit Landtag, Institutionen und Öffentlichkeit informiert hat und wie er in Zukunft gedenkt, den Landtag und die Öffentlichkeit über die zentralen undzu-
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.