Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

der Volksparteien brechen, was auch ihr Abschneiden bei den Landtags- wahlen 2009 belegt, als sie nur knapp die Sperrklausel von acht Prozent erreichen konnte.219 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Volkspar- teien eine opportunistische Politik betreiben und «sehr nah beieinander im knapp linken, knapp konservativen Bereich liegen. Die Kandidieren- den der Freien Liste positionieren sich deutlich linker und 
liberaler.»220 5.Parteien und Landtagsmandat Das Landtagsmandat ist die durch die Landtgswahl erteilte Vertretungs- befugnis an den Gewählten durch den Wähler.221Gemäss Art. 54 LV ha- ben sich die Abgeordneten an die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und im Landtag «das Wohl des Vaterlandes ohne Ne- benrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern». Im Landtag stimmen die Abgeordneten einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung ab (Art. 57 LV). Damit ist der Abgeordnete nicht an Auf- träge und Weisungen der Parteien oder der Wähler gebunden. Er «schul- det eine an der verfassungsmässigen Ordnung, an Gesetz und Recht ori- entierte Amtsführung».222 Wird diese Bestimmung in den Kontext mit den Parteien in Liech- tenstein gestellt, dann sollte das politische Schaffen eines Abgeordneten nicht durch «Weiss», «Schwarz» oder «Rot» und damit nicht durch die Parteien (vor-)bestimmt sein, weil der Abgeordnete nur der Verfassung und dem Wohle Liechtensteins verpflichtet ist. Dies steht ganz im Sinne einer Aussage von Deng Xiaoping: «Es ist ganz gleich, ob eine Katze schwarz oder weiss ist, solange sie Mäuse fängt, ist sie eine gute Katze.»223109 
Parteien und Landtagsmandat 219<www.landtagswahlen.li>, 10.06.2009. Im Jahre 2009 erhielt die FL lediglich 8,9 Prozent der Stimmen. 220 Frick, S. 42. 221 Schüttemeyer, Mandat, S. 507. 222 Lenz, S. 27. 223Deng Xiaoping (1904–1997) war chinesischer Politiker und galt auch nach Abgabe seines letzten offiziellen Führungsamtes (1990) als der politisch einflussreichste Mann in China. Er tätigte diese Aussage nach dem Ende der Kulturrevolution (1966–1969) in China.
	        

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