Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

teien auffallendstes Merkmal.212Die Freie Liste betitelt die anderen Par- teien als bürgerlich-konservativ-traditionalistisch, wovon sie sich klar distanzieren will als eine «Alternative für alle weltoffenen, fortschrittlich denkenden und sich politisch unabhängig fühlenden Menschen in die- sem Land, denen eine sozial, demokratisch und ökologisch ausgerichtete Politik wichtig ist».213M. E. ist es aufgrund ihrer Statuten zutreffend, sie als die grün-soziale Partei214zu betiteln. Dennoch nimmt auch die Freie Liste keine Extrempositionen ein, da sie und damit «alle drei Parteien eher gemässigte Positionen vertreten».215Seit der Gründung versucht die Freie Liste dennoch und trotz ihrer vergleichsweise kleinen Anhänger- schaft216das liechtensteinische Politikgeschehen zu beleben, indem sie sich von den anderen Parteien distanziert und sich für Benachteiligte einsetzt.217Dies gelang ihr 2005 am besten, als sie drei Landtagsmandate erhielt.218Doch auch sie konnte bislang nicht die hegemoniale Stellung 108Wählergruppen, 
Parteien und deren Rolle im Staat 212 Statuten der FL vom 04.06.2007, Art. 2: «Die Freie Liste ist eine basisdemokratisch organisierte, gesellschaftlich emanzipatorisch wirkende Partei, die sich in Liechten- stein am politischen Willensbildungsprozess beteiligt. Die Freie Liste tritt für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft ein. Sie setzt sich vorrangig für so- ziale Gerechtigkeit, eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und eine Vertiefung des ökologischen Bewusstseins ein. Die Freie Liste lehnt jede Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie Dis- kriminierung aufgrund von Religion, Ethnie, Geschlecht, Lebensform oder Weltan- schauung ab.» 213 FL-Info, 01/2009, S. 2. 214 Liechtensteiner Vaterland, 18.03.2009. Bericht anlässlich einer Veranstaltung, bei der Wilfried Marxer die Wahlanalyse der Landtagswahlen 2009 präsentierte. 215 Frick, S. 42. 216<www.landtagswahlen.li>, 12.04.2009: Bei den Wahlen 2009 erhielt sie 17835 (8,9 Prozent), die FBP 86951 (43,5 Prozent) und die VU 95219 (47,6 Prozent) Partei- stimmen. 217 Dies bestätigt auch der Bericht im Liechtensteiner Vaterland vom 18.03.2009 (S. 3) anlässlich einer Veranstaltung, bei der Wilfried Marxer die Wahlanalyse der Land- tagswahlen 2009 präsentierte: «Im Programm unterscheiden sich Liechtensteins Grossparteien – die VU und FBP marginal; «deshalb gibt es zwischen deren Wäh- lern kaum Differenzen in Sachfragen», habe auch die jüngste Befragung ergeben. Die FL hingegen, deren typische Wähler eher jünger und besser gebildet sind, als der Durchschnitt der Bevölkerung, habe von Beginn an versucht, als Programmpar- tei Profil und Stimmen zu gewinnen. Sie werde – und das von Mal zu Mal mehr – als deutlich links von der Mitte wahrgenommen, «als weiter weg vom Mainstream» als FBP und VU mit ihrer traditionell Mitte-rechtsausrichtung gelten.» 218Chronologie 20 Jahre Freie Liste, August 2005, S. 11 (<www.freieliste.li>, 10.06.2009). Details über die Landtagswahlen ab dem Jahr 2001 können unter <www.landtagswahlen.li> nachgelesen werden.
	        

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