Volltext: Grundrechtspraxis in Liechtenstein

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
irrefüh- rendeWerbung berufen. Der bei der Feststellung, ob eine Werbung irre- führend ist oder nicht, anzulegende Massstab sei bei an Kinder gerichte- ter Werbung strenger als in normalen Fällen. Der EFTA-Gerichtshof stützte sich dabei auf eine Begründungserwägung in der Präambel zur Fernsehrichtlinie, welche die Anwendung bestehenden Konsumenten- schutzrechts vorbehält. Angesichts dieses Ergebnisses befand der EFTA-Gerichtshof, dass die beiden anderen Fragen zum EWR-Primär- recht nicht zu beantworten waren. Zwei Jahre danach hatte sich der EuGH in den verb. Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95 
Konsumentenombudsmannen ./. De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige ABmit praktisch identi- schen Rechtsproblemen zu befassen.149Das schwedische Marktgericht hatte die Fälle am 30. August 1994 beim EFTA-Gerichtshof anhängig gemacht, die Vorlagen aber nach dem EU-Beitritt Schwedens am 8. Feb- ruar 1995 zurückgezogen.150Der EuGH stellte, wie der EFTA-Ge- richtshof, auf das der Richtlinie zugrundeliegende 
Sendestaatsprinzipab. Er kam aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs auch zum Schluss, dass die Fernsehrichtlinie die Anwendung der 
Richtlinie 84/450/EWG nicht ausschliesse.151General- anwalt Jacobs hatte dem EuGH vorgeschlagen, dem EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt nicht zu folgen.152 2.2Isländische Flugsteuern In Rs. E-1/03 
ESA ./. Island153besteuerte das isländische Lufttransport- gesetz Flüge von Island in andere EWR-Staaten höher als Flüge inner- halb Islands und nach Grönland und nach den Färöer-Inseln. Der EFTA-Gerichtshof stellte fest, Art. 36 EWRA räume Einzelnen und 828Carl 
Baudenbacher 149Vgl. verb. Rs. C-34/95, Rs. C-35/95 und Rs. C-36/95 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige AB, Slg. 1997, I-3843, Rz. 40. 150Rs. E-4/94 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB, 1994- 1995 EFTA Court Report, 89; Rs. E-5/94 Konsumentenombudsmannen v TV-shop I Sverige AB, 1994-1995 EFTA Court Report, 91. 151Verb. Rs. C-34/95, Rs. C-35/95 und Rs. C-36/95 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige AB, a. a. O., Rz. 38 und 40. 152Ibid. Rz. 85 ff. 153Rs. E-1/03 ESA v Iceland, 2003 EFTA Court Report, 143. 
79 80
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.