Volltext: Europäischer Föderalismus im Licht der Verfassungsgeschichte

Supranationalität in geschichtlicher Perspektive 
wurde, die Institutionen- Terminologie. Neue Institutionen konnten so 
bis zu einem gewissen Grad als vertraute erlebt werden. Sprachliche An- 
schlüsse erleichterten es, vorhandenes Vertrauen zu nutzen — auch bei 
Veránderungen, die in der Sache viele nicht wollten. Es sei in Erinnerung 
gerufen, dass die Unabhängigkeit während der Critical Period noch viele 
Feinde hatte. Indem das Hauptorgan der Konföderation weiterhin 
«Kongress» hiess, wurde der Idee nach ein Stück koloniale Infrastruktur, 
ein Stück königstreue Ordnung, in die Zeit nach der Unabhängigkeit hi- 
nüber gerettet. Die Gegner der Unabhängigkeit mussten sich — zumin- 
dest auf der sprachlichen Ebene — an nichts Neues gewöhnen. 
Im Fall der europäischen Integration bestand keine Möglichkeit, an 
etablierte Institutionen-Bezeichnungen anzuknüpfen. Übersichtlichkeit 
wäre hingegen - zumindest theoretisch - erreichbar gewesen. Wie sieht 
hier die Realität aus? Es gibt einen Rat der Europäischen Union, einen 
Europäischen Rat, eine Kommission der Europäischen Union, ein Eu- 
ropäisches Parlament, einen Europarat, eine Parlamentarische Versamm- 
lung des Europarates — um nur einige zentrale Institutionen zu nennen. 
Bezeichnend ist, dass bei der Erklärung der Institution des Europäischen 
Rates niemals der Hinweis fehlt, er dürfe nicht mit dem Europarat ver- 
wechselt werden. Mit Übersichtlichkeit hat all dies wenig zu tun. Na- 
türlich gibt es «historische» Gründe für diese Situation, doch: Die Be- 
völkerung, die die Sprache erlernt, in der über die europäischen Institu- 
tionen gesprochen wird, muss sich in einer für sie zunächst kaum ver- 
ständlichen Institutionenlandschaft zurechtfinden. Man muss fast Ex- 
perte sein, um sie richtig zu verstehen. Wie sollen hier jenes Vertrauen 
und jene Loyalität entstehen, auf die politische Institutionen angewiesen 
sind, wenn sie schmerzhafte Entscheide treffen müssen? Ich meine, dass 
diese Frage für das Verständnis der heutigen Situation der Europäischen 
Union wichtiger ist als viele als zentral bezeichnete Fragen zur Institu- 
tionenordnung, die die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Politik 
absorbieren. 
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