Häufig können die einzelnen Länder auf das Zustandekommen wichti- ger Entscheide keinen Einfluss nehmen, was weiters dazu führt, dass diese auch in ihren inneren Angelegenheiten nicht mehr autonom ent- scheiden können. Sie sind für die Erreichung ihrer Ziele verstärkt vom internationalen Umfeld abhängig, was wiederum zu einer Beeinträchti- gung der staatlichen Steuerungsfähigkeit und letzten Endes auch zur Aushöhlung der Souveränität führt.41 Diese Entwicklungen beeinflussen den Kontext der Politik, die ih- rerseits zunehmend komplexer wird. Dabei verändert sich auch die Or- ganisationsstruktur des gesamten Gesellschaftssystems und seiner Teil- systeme entsprechend der Logik zunehmender Differenzierung.42Dieser Wandel der Rahmenbedingungen führt seinerseits zu Rückkoppelungen auf der Ebene der Demokratie. Das Modell der inputorientierten De- mokratie, in welcher die Politiker eng an den Willen des Volkes gekop- pelt sein sollten, wird zunehmend als unrealistisch angesehen. Aus die- sem Grund steigt die Zahl der Beobachter, die erwarten, dass unter der formellen Beibehaltung des demokratischen Mechanismus der Einfluss der Bürger zurückgeht und ihre Rolle auf die Bewertung des politischen Outputs reduziert wird, während die Politiker als «Unternehmer» im schumpeterschen Sinn – unabhängig – vom Willen der Wähler pragma- tische und sachgerechte Problemlösungen anbieten, die von den Bürgern erst ex-post bewertet werden.43Dies führt des Weiteren dazu, dass der politische Wettbewerb sich von den programmatischen Auseinanderset- zungen um Handlungsalternativen auf die Ebene von personalisierten Wahlkampfstrategien verlagert; ebenso verschiebt sich die Machtbalance zwischen Regierung und Parlament zu Ungunsten der letzteren.44Die- ser Wandel der Demokratie, für den Colin Crouch den Begriff «Postde- mokratie»45geprägt hat, geht mit der Veränderung der Funktion der po- litischen Führung einher: «Starke Führungspersönlichkeiten [gewinnen, ZTP] an Einfluss, da sie das Vertrauen der Bürger für sich gewinnen, divergierende Inte- 324Zoltán
Tibor Pállinger 41Pállinger (2005), S. 19 ff. 42Zolo (1997), S. 23. 43Ritzi/Schaal (2010), S. 9. 44Ibid., S. 10. 45Crouch (2004), S. 4.
