den.5Der Bedeutungsverlust der Monarchie ist jedoch nicht zufällig er- folgt, sondern ist vor dem Hintergrund des Prozesses der Fundamental- demokratisierung zu sehen.6Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in der Idee der Volkssouveränität, welche besagt, dass die staatlichen Tätig- keiten durch das Volk legitimiert werden müssen.7Vorläufiger Höhe- punkt dieses Denkens ist die Charta von Paris,8in welcher die Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten bekräftigt haben, dass es unter ihren Mitgliedstaaten keine legitimen Alternativen mehr zur Demokra- tie geben dürfe. Hätten zu diesem Zeitpunkt (1990) Volksherrschaft und Monarchie in einem antithetischen Verhältnis gestanden, wäre die Zu- stimmung der europäischen Monarchien zu einem solchen Dokument nicht möglich gewesen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass gemäss heutigem Verständnis kein unvereinbarer Widerspruch zwischen diesen beiden Prinzipien mehr besteht.9 Die triumphalistische Affirmation demokratischer Werte nach dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems ist einer gewissen Ernüch- terung gewichen. Die dritte Welle der Demokratisierung scheint abzu- ebben oder gar zurückzuweichen: In a year [2009, ZTP] of intensified repression against human rights defenders and democratic activists by many of the world’s most powerful authoritarian regimes, Freedom House found a conti- nued erosion of freedom worldwide, with setbacks in Latin Ame- rica, Africa, the former Soviet Union, and the Middle East. For the fourth consecutive year, declines have trumped gains.10 Die Demokratie erscheint insbesondere durch drei Entwicklungen he- rausgefordert:11Erstens erodiert die Globalisierung durch das zuneh- mende Auseinanderklaffen der politischen Gestaltungs- und Verantwor- tungsräume sowie der wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungs- 316Zoltán
Tibor Pállinger 5Häberle (1994), S. 683. 6Gebhardt (2000), S. 13. 7Fleiner-Gerster (1995), S. 175. 8Charta von Paris uber ein neues Europa. Erklarung des Pariser KSZE-Treffens der Staats- und Regie- rungschefs vom 21. November 1990 (Charta von Paris) abge- druckt in: Bundeszentrale fur politische Bildung (1999), S. 456. 9Pállinger (2003), S. 29. 10Puddington (2010), S. 1. 11Brodocz/Llanque/Schaal (2008), S. 14 ff.
