Volltext: 25 Jahre Liechtenstein-Institut

fende Rechnung auszuweisen. Trotz dieser Sparanstrengungen zeichnet sich in der Regierungszeit von Otmar Hasler immer mehr ein struktu- relles Problem ab, nämlich dass die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen zu decken waren. Solange das Wirt- schaftswachstum durch die Standortvorteile im Steuerwettbewerb gesi- chert schienen und der Staatshaushalt von dieser Entwicklung ohne fis- kalpolitische Eingriffe profitieren konnte, ging diese Rechnung auf. Die teils von Politikern und in Medien geäusserte Vermutung, dass eine Alleinregierung gegenüber einer Koalitionsregierung weniger Inte- ressen zu bedienen hat und aufgrund der parlamentarischen Kontrolle zurückhaltender mit Gesetzesvorlagen und der Induzierung von Ausga- ben umgeht, trifft für den betrachteten Zeitraum nicht zu. Im Vergleich zur jeweiligen Koalitionsregierung sind in der Alleinregierung Frick hö- here und in der Alleinregierung Hasler tiefere Wachstumsraten feststell- bar. Bei beiden Regierungen ist eine jeweilige Zunahme der Ausgaben in der zweiten Regierungsperiode feststellbar. Dies kann darauf zurückge- führt werden, dass vorerst Ausgaben zurückgebunden werden und ge- plante Gesetzesvorhaben einer neuen Regierung erst zeitverzögert in der nächsten Legislaturperiode zum Tragen kommen. Diese Entwicklung zeichnet sich bezüglich der Einhaltung der Fi- nanzeckwerte auf. Diese Eckwerte wurden auf Drängen des Landtags schliesslich im Jahre 1998 eingeführt, als die finanz- und haushaltpoliti- sche Frage akut wurde, wie weit die steuerlichen Mehreinnahmen und das Geld aus dem Verkauf von Landesbankaktien für Staatsausgaben oder die Anlage von Finanzvermögen verwendet werden sollen. Die im Finanzleitbild verankerten Eckwerte beeinflussten die Finanz- und Haushaltspolitik, wirkten sich aber nicht zwingend auf die Budgetie- rung oder die Haushaltsführung aus. Zur Finanzplanung und Rech- nungslegung wurden folgende zu beachtende Ziele bzw. Eckwerte defi- niert: 1Erzielung eines Ertragsüberschusses (> 0) 2 Wachstum der Aufwendung kleiner (<) als Wachstum der Erträge 3 Selbstfinanzierungsgrad (> 90 %) 4 Deckungsgrad der Verbindlichkeiten (> 420 %) 5 Reservenhöhe (Ein- bis Dreifaches der Aufwendungen) 210Franz 
J. Heeb
	        

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