die als notorische «Neinsager» die Unzufriedenheit, das Misstrauen und die Ressentiments bestimmter Teile der Bevölkerung zu kanalisieren ver- mögen und ein beträchtliches Obstruktionspotenzial mobilisieren kön- nen (vgl. Kobi 1992). Der Berner Politologe Wolf Linder prägte für die- ses im Referendumsprozess regelmässig in Erscheinung tretende Phäno- men den Begriff «Nein-Welle» (Linder 1983, 298), welche die Vorlagen der Konkordanzkräfte vom Tisch zu fegen vermöge. Die Aussicht, auf diese Weise die Leichtgläubigkeit der Stimmbür- ger zu nutzen, steigt in dem Masse, wie faktische Informationsmöglich- keiten nicht genutzt werden und das Wissen um den Abstimmungsge- genstand gering ist. Die stärksten Impulse für eine diskursiv geführte Debatte gehen insoweit von der Volksinitiative und dem vom Volk er- griffenen Referendum aus. Während also die Befürworter repräsenta - tiver Verfahren gerade vor der Gefahr durch die grossen Vereinfacher und Populisten warnen, argumentieren die Befürworter der direkten Demokratie, dass gerade in der Institutionalisierung der öffentlichen Debatte über Politik, im Zwang zur öffentlichen Begründung und kom- munikativ-argumentativen Überzeugung für geplante Entscheidungen der eigentliche Vorteil direkter Demokratie zu sehen sei. Durch den de- liberativen Prozess im Vorfeld von Referenden und Initiativen werde die anonyme kollektive Entscheidung zu einer privaten Angelegenheit und steigere dadurch das Einbezogensein. Dieses gesteigerte Interesse und Informationsbedürfnis betreffe nicht nur die zu entscheidende Sachfra- ge im Speziellen, sondern auch die Politik, ihre Verfahren, Regeln, Ak- teure und Strukturen im Allgemeinen (Bohnet / Frey 1994, 345). Einer weitergehenden These Kirchgässners zufolge (Kirchgässner 1992; vgl. auch Frey / Kirchgässner 1993, 141) wirkt die öffentliche 39
Demokratietheoretische Grundlagen Tabelle 1: Erwartbare Diskursqualität der Abstimmungskommunikation bei verschiedenen VerfahrensvariantenAuslöserDiskursqualität (Personal)PlebiszitStaatniedrig Konsultative Abstimmung Staatniedrig Obligatorisches Referendum Staatniedrig
