nächst einer Veränderung des Parteiensystems bedurfte, um den gleichen Zweck zu erzielen. Ihre Innovationskraft in landwirtschaftspolitischen, verkehrspolitischen (Stellenwert der Bahn), drogenpolitischen und um- weltpolitischen Belangen, so wird vermutet, verdankt die Schweiz nicht zuletzt den Volksrechten. Diesen Hoffnungen stehen empirische Befunde der politischen Kommunikationsforschung entgegen, wonach politische Öffentlichkeit, die in komplexen Gesellschaften vor allem von Medienöffentlichkeit ge- tragen wird, im Zuge eines zunehmend ausdifferenzierten, kommerzia- lisierten und globalisierten Mediensystems eher an politischem Gehalt und Diskursqualität verliert. Der medialen Politikvermittlungspraxis westlicher Demokratien stellen die meisten Autoren ein eher schlechtes Zeugnis aus: Personalisierung und Privatisierung statt Sachorientierung, Inszenierung und Symbolik statt politischer Deliberation, Politainment und Schaupolitik statt fundierter Information über Hintergründe und Folgen von politischen Entscheidungen, so lauten schlagwortartig die meisten Vorwürfe, insbesondere an die Wahlkampfkommunikation (vgl. Patterson 1993; Schulz / Zeh 2005; Strömbäck / Kaid 2008). Unter diesen Voraussetzungen müsste man befürchten, dass direkt- demokratische Verfahren zusätzliche Anreize für eine Instrumentalisie- rung politischer Öffentlichkeit durch populistische und demagogische Kommunikationsstrategien liefern und damit insgesamt den Anliegen demokratischer Öffentlichkeit eher schaden als nutzen. Wie sich die öf- fentliche Kommunikation im Umfeld von direktdemokratischen Verfah- ren tatsächlich ausgestaltet, ob und inwieweit sich etwa spezifische Mus- ter politischer Kommunikation auffinden lassen, die sich hinsichtlich definierter (Qualitäts-)Kriterien vom «Normalbetrieb» öffentlicher Kommunikation und Meinungsbildung unter parlamentarisch-repräsen- tativen Bedingungen unterscheiden, sind empirische Fragen, die durch Forschungen der hier vorliegenden Art zu klären sind. Analytische Ka- tegorien und weiterführende Fragestellungen, die solche Forschungen anleiten können, lassen sich aus einer Reihe theoretischer Vorüberlegun- gen beziehen, die im Folgenden kurz zu skizzieren sind. Die vorliegenden theoretischen Überlegungen zur kommunikati- ven Dimension direkter Demokratie lassen sich grob in informations- ökonomische, öffentlichkeitssoziologische und diskurstheoretische Zu- gangsweisen sortieren. In
informationstheoretischerPerspektive, die vor allem von Vertretern einer ökonomischen Theorie der Politik vertreten 35
Demokratietheoretische Grundlagen
