Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

und mangels Gegenpol die Diskussion mit eingestreuten Pressezitaten anregte –, verzichtete das einheimische Radio L einmal mehr auf eine Live-Ausstrahlung. Radio Ri unternahm noch einen weiteren Versuch zu einer kontroversen Debatte, lud aber vergeblich alle Beteiligten auf den 5. März 2003 zu einer Diskussionsrunde nach Schaan ein. Fürsten- haus, Regierung, Bürgerbewegung Duales Liechtenstein, aber auch pro- minente Befürworter der Fürsteninitiative verzichteten auf eine Teil- nahme.178 Stattdessen warb Erbprinz Alois in einer Artikelserie im Liechten- steiner Volksblatt im Frage-Antwort-Stil für die Verfassungsvorlage. In der Zeit vom 5. bis 13. März erschienen acht Beiträge, in denen er die Vorzüge der neuen Regelungen schilderte. Die umstrittenen Bestim- mungen betreffend Richterernennung, Regierungsentlassung, Sankti- onsrecht, Rolle des Staatsgerichtshofes, Gemeindeaustrittsrecht, Miss- trauensvotum gegen den Fürsten und Monarchieabschaffung kamen ebenso zur Sprache wie die Frage, wie es im Falle einer Ablehnung wei- ter gehen würde.179 Das Staatsfernsehen Liechtensteins, der Landeskanal, bietet im Normalbetrieb aktuelle Informationen auf Teletexttafeln via Kabel an. Bei Wahlen und Abstimmungen ist es allerdings üblich, Informations- programmme als Sondersendung zu produzieren. Das Fürstenhaus wei- gerte sich indes auch hier, in eine kontroverse Debatte mit den Gegnern der Fürsteninitiative einzutreten. Die Regierung beschloss daher ein Sendekonzept, welches den Anliegen des Fürstenhauses gerecht wurde. Am 11. März, dem Dienstag vor der Abstimmung, wurde eine kontro- verse Diskussion ohne Beteiligung des Fürstenhauses ausgestrahlt, am 12. März eine Sendung über die Initiative Verfassungsfrieden, am 13. eine Sendung über die Initiative des Fürstenhauses.180Bei der kon- tradiktorischen Veranstaltung standen sich Regierungschef Otmar Has- ler, Aussenminister Ernst Walch und die Landtagsabgeordnete Renate Wohlwend (alle FBP) auf der einen Seite, Landtagsabgeordneter Paul Vogt (FL), VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und Cornelia Batliner vom Komitee für Verfassungsfrieden auf der anderen Seite gegenüber. 176Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess 178Liechtensteiner Vaterland, 6. März 2003. 179Liechtensteiner Volksblatt, 5., 6., 7., 8., 10., 11., 12. und 13. März 2003. 180Berichte im Liechtensteiner Vaterland / Volksblatt, 12. bis 14. März 2003.
	        

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