Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

einem Radiointerview meinte er mit Blick auf das erforderliche qualifi- zierte Mehr im Landtag bei Verfassungsänderungen ausserdem: «Realis- tischerweise muss man sehen, dass es zu einer Volksabstimmung kom- men wird.»82 Bei den kommenden Verhandlungen mit dem Fürstenhaus, in wel- che sich wie erwähnt zunächst das Forum Liechtenstein einschaltete, blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen. Der Zürcher Tages- Anzeiger war das erste Medium, das am 25. Juli 2001 von laufenden Gesprächen berichtete, während sich die liechtensteinischen Medien bis dahin freiwillig einer Nachrichtensperre unterwarfen. Diese wurde mit Medienberichten und einer wenig aussagekräftigen Erklärung der Regie- rung Ende Juli etwas gelockert, wobei nur bekannt wurde, dass Gesprä- che mit dem Fürstenhaus aufgenommen worden seien, eine öffentliche Diskussion würde jedoch Gräben aufreissen und es gelte, Stillschweigen zu bewahren und sich in Geduld zu üben.83 Dieses Schweigen wurde von der Freien Liste Anfang August 2001 mit einer Kritik an den geheim geführten Gesprächen gebrochen.84Eine Woche später veröffentlichte die Partei den Verfassungsentwurf des Fo- rums Liechtenstein auf der Website der Freien Liste. Die VU stimmte in die Kritik an der Geheimdiplomatie von Privatpersonen, die sich zu Ver- fassungsgebern aufschwängen, ein, distanzierte sich vom Verfassungs- entwurf, stellte fest, dass er keine wesentlichen Neuerungen enthalte und dass am Schluss das Volk abzustimmen habe.85 Das Forum Liechtenstein bedauerte die Veröffentlichungstätigkeit der Freien Liste und gab bekannt, dass man sich mit allen Beteiligten ge- einigt habe, «keine öffentliche Diskussion zu führen und auch keine De- 130Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess 82Interview mit Radio L am 29. März 2001, nach Liechtensteiner Vaterland, 30. März 2001. 83Pressemitteilung der Regierung, redaktioneller Beitrag sowie Kommentar des Chef- redaktors des Liechtensteiner Volksblattes in der Ausgabe vom 28. Juli 2001. Bericht im Liechtensteiner Vaterland, 26. Juli 2001, in welchem das Forums-Mitglied Rein- hard Walser, Verwaltungsratspräsident des Vaterlandes, dem eigenen Medium Aus- kunft erteilte. Die Regierung bedauerte, dass ein einzelnes Mitglied an die Öffent- lichkeit getreten war. 84Forumsbeitrag der Freien Liste im Liechtensteiner Vaterland / Volksblatt, 2. August 2001. 85VU-Fraktionssprecher Peter Sprenger (Pressemitteilung) und der Ende August zum neuen Parteipräsidenten gewählte Heinz Frommelt (Vorabinterview zum Parteitag, Liechtensteiner Vaterland, 21. August 2001).
	        

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