Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

zuschlagen, in denen oberste Staatsorgane gemäss Verfassung zusam- menwirken müssen. Mandatsperiode 1997 bis 2001 – Alleinregierung Frick Die Landtagwahlen vom 2. Februar 1997 kamen allerdings zunächst da- zwischen. Nach dem Wahlsieg der VU bei den Wahlen 1997 begab sich die FPB in die Opposition, womit die gemeinsame Regierungskoalition von FBP und VU, welche seit 1938 bestanden hatte, beendet war. In der Eröffnungssitzung vom 13. März 1997 wurde eine neue Verfassungs- kommission gewählt, welche bis November 2000 zu 31 Sitzungen zu- sammentrat, neun davon waren Gespräche mit dem Landesfürsten auf Schloss Vaduz.55 Die Gespräche mit dem Landesfürsten erwiesen sich allerdings als schwierig. Bereits in der Thronrede vom 13. März 1997 gab er die Marschrichtung unmissverständlich vor. Zu den Vorschlägen der Land- tagskommission äusserte sich der Fürst ablehnend: «Der Erbprinz und ich haben bereits zum Bericht der vom Landtag eingesetzten Verfas- sungskommission eine Stellungnahme abgegeben. Für den Landtag ist es deshalb sicher keine Überraschung, wenn ich festhalte, dass wir bei dem vom Landtag verabschiedeten Verfassungsmodell ebenso wenig das Staatsoberhaupt stellen werden wie beim Verfassungsmodell der Freien Liste.»56Er drohte in der gleichen Thronrede auch damit, künftig die Be- amten wieder selbst zu ernennen, sollte es nicht bald zu einer Lösung der Verfassungsfrage kommen. Er rief dem Landtag in Erinnerung, dass die Autonomie des Fürstenhauses unangetastet bleiben müsse, sprach sich für eine Trennung von Staat und Kirche aus, ebenso für ein Selbstbe- stimmungsrecht der Gemeinden. Als Alternative für das absolute Veto- recht des Fürsten wies er auf seine eigenen Vorschläge betreffend Miss- trauensvotum gegen den Fürsten und Abschaffung der Monarchie hin. Auch sein früher vorgeschlagenes neues Verfahren bei der Richterbestel- lung wurde in der Thronrede angesprochen.109 
Parlamentarischer Weg 55Mitglieder waren Peter Wolff (VU, Vorsitz), Norbert Bürzle, Peter Sprenger (beide VU), Otmar Hasler (FBP), Paul Vogt (FL). 56Thronrede, abgedruckt in Liechtensteiner Volksblatt, 14. März 1997.
	        

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