Volltext: Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes

III. STATTGEBENDE ENTSCHEIDUNGEN DES STAATS GERICHTSHOFES ZUM VERBOT VERWALTUNGS BEHÖRDLICHER UND RICHTERLICHER WILLKÜR160 1.Qualifizierte Rechtsverletzungen bei der Lösung der Rechtsfrage160 a) StGH 2003/69; Nichtanwendung einer anzuwendenden Norm160 b) StGH 2001/22; Anwendung einer nicht anzuwendenden Norm161 c) StGH 1995/28; leichtfertige, qualifiziert falsche Gesetzes - anwendung162 d) StGH 2001/3; qualifiziert falsche Rechtsanwendung/Verlet- zung des Gleichheitssatzes163 e) StGH 1994/19; falsche Gesetzesauslegung/Kostenersatz163 f) StGH 1994/7; unzutreffende rechtliche Beurteilung165 g) SGH 2005/39; unhaltbare Rechtsauffassung166 h) StGH 1997/38; Praxisänderung/Verwaltungs-Gerichts - praxis als unhaltbar gerügt167 i) StGH 2003/33; Praxisänderung ohne ausreichende Gründe/Kostenersatz167 j) StGH 2003/15; Praxisänderung/Ungleichbehandlung ohne sachliche Gründe169 2.Unhaltbare Argumentationen170 a) StGH 2003/17; unhaltbare Argumentation170 b) StGH 1995/10; Zeitpunkt der Geltendmachung von Sondermassekosten durch den Masseverwalter/unhalt- bare Argumentation171 c) StGH 1998/44; Widersprüchliche Entscheidungs - begründung/Entscheidung widerspricht der eigenen Argumentationsweise172 d) StGH 2005/84; unterschiedliche (begründete) Rechts - auffassungen der Instanzgerichte173 138
	        

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