Erstaunlich ist, dass dieser Wettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden von vielen Finanzwissenschaftern und Politikern als richtig und wichtig dargestellt wird. Sie argumentieren in der Regel damit, dass Wettbewerb Anreize schaffe für gute öffentliche Leistungen, eine tiefe Steuer belastung und eine effiziente Verwaltung. Diese betriebswirt- schaftlichen Überlegungen haben sicher eine gewisse Berechtigung. Sie vernachlässigen aber wesentliche Faktoren. Gemeinden, Städte und Kan tone können nicht einfach mit privaten Unternehmen verglichen werden, die in Konkurs gehen, wenn sie schlecht wirtschaften. Vielmehr haben diese primär eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, und es stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit sie diese erfolgreich erfüllen können. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Finanz kraft der Kantone und Gemeinden sehr unterschiedlich ist und viele kaum eine Chance haben, im härteren Wettbewerb bestehen zu können. Diese Tatsache hat schon seit langem dazu geführt, dass mit Finanzausgleichs- und anderen Transferzahlungen ein massiver Geld - fluss von den reichen zu den ärmeren Körperschaften stattfindet. Warum soll der Wettbewerb erhöht werden, wenn als Konsequenz lediglich mehr Transferzahlungen notwendig
werden? Mehr Kooperation anstatt mehr Wettbewerb Es sollte darum nach neuen Lösungen gesucht werden, die mehr auf Kooperation als auf Wettbewerb setzen. Kooperation kann verschiedene Formen annehmen: Zweckverbände für die Ver- und Entsorgung, Ver - kehrs verbünde und bessere grenzüberschreitende Verbindungen im öf- fentlichen Verkehr, gemeinsame Tourismusangebote oder grossflächige Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Kooperation kann und soll aber auch Gemeinde- und allenfalls Kantonsfusionen beinhalten. Denn of- fensichtlich hat nicht jede Gemeinde oder Region das Potenzial für einen leistungsfähigen Industrie- oder Tourismusstandort. Wer im internatio- nalen Konkurrenzkampf überleben will, braucht eine minimale Grösse und die finanzielle Potenz für wirksames Marketing. Gemeinde- und erst recht Kantonsfusionen sind politisch immer noch sehr unbeliebt. Häufig werden sie mit dem Argument bekämpft, man könne mit Zusammenschlüssen nur wenig Kosten einsparen. Dabei wird vernachlässigt, dass der Hauptvorteil von Fusionen nicht tiefere 79
Alpenrheintal – bessere Entwicklungschancen dank Kooperation