Volltext: Flexible Integration für Kleinstaaten?

Staats kasse abgeführt. Die EU erklärte sich bereit, mit denjenigen Dritt - staaten, mit welchen sie Präferenzabkommen geschlossen hat, eine ge- meinsame Erklärung zu unterzeichnen, um eine Anerkennung der Gleich stellung der Ursprungswaren San Marinos mit den EU- Ursprungs waren zu erwirken.253Im Hinblick auf landwirtschaftliche Produkte ist San Marino verpflichtet, soweit erforderlich, den 
Acquisim Agrarhandel mit Drittländern (mit Ausnahme der Exportbeiträge) sowie in den Bereichen der Veterinärmedizin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität zu übernehmen. Für die Arbeitnehmer wurde die Gleich behandlung in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Lohn und soziale Sicher heit vereinbart. Zur Verwaltung des Abkommens wurde ein Ko - ope r ationsausschuss eingesetzt, welcher bei Streitfragen ein Schlich - tungs gremium anrufen kann. Obwohl San Marino nicht alle Kooperationswünsche durchsetzen konnte (z.B. finanzielle Mittel aus EU-Fonds, geistiges Eigentum, ge- genseitige Anerkennung von Diplomen), bringt das Abkommen doch wirtschaftliche Vorteile, aber vor allem auch eine direkte vertragliche Beziehung zur Europäischen Union und weniger Druckpotential von seiten Italiens. Das Streitschlichtungsverfahren im Kooperations aus - schuss stärkt die sanmarinesische Position insbesondere für den Fall, dass Italien nicht die vorgesehenen Zolleinnahmen überweist.254 Die Republik hat keine eigene Währung und keine Zentralbank. Als Zahlungsmittel wird die italienische Lira verwendet. Wie die Vati kan - stadt hat San Marino aber das Recht, auf sanmarinesische Lira lautende Münzen sowie Goldmünzen zu prägen. Erstere zirkulieren auch in Ita - lien, während letztere nur in San Marino den Status eines gesetzlichen Zah lungsmittels haben. Die Banken haben keinen Zugang zur Refinan - zie rung bei der Banca dItalia. Der Rat hat Italien ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft mit San Marino Verhandlungen über die Einführung des Euro als offizielle Währung zu führen und die bilateralen Vereinba - run gen entsprechend abzuändern.255 104Flexible 
Integration 253Solche Erklärungen zugunsten von San Marino und Andorra wurden mit den EFTA- Staaten, der Türkei und den assoziierten mittelosteuropäischen Staaten unterzeich- net. 254Duursma 1996, 252. 255Rat der Europäischen Union 1998c.
	        

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