Volltext: Öffentliche Aufgabenerfüllung im Kleinstaat

Grundzüge einer Theorie öffentlicher Aufgabenwahrnehmung Gleichzeitig wird das Steuer-/Leistungsbündel des Nationalstaates zum Standortfaktor. Der auf dem Territorialprinzip aufbauende Natio­ nalstaat stösst (neben der Internationalisierung auch) durch die Globa­ lisierung rasch an die Grenzen seiner Steuerhoheit und muss bei der Gestaltung der 
Steuerpolitik auf den Erhalt 
der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes achten. Durch die Harmonisierung weiter Rechtsbereiche und den Entzug von nationalstaatlichen Instrumenten der Wirtschaftspolitik zugunsten von supranationalen Institutionen ent­ steht bei Verstärkung des internationalen Wettbewerbs ein Druck zur Harmonisierung auch jener nationalen Teilpolitiken, die bisher davon nicht explizit erfasst wurden (zum Beispiel Steuer-, Sozial- und Um­ weltpolitik). Beck (1997) bringt es auf den Punkt: "Der nationalstaatliche Akteur mit seiner territorialen Gebundenheit (muss) es mit globalen Akteuren ohne diese Begrenzung aufnehmen. Und diese können die territorial­ staatlich gebundenen Autoritäten gegeneinander ausspielen. Dieses Spiel muss zwangsläufig zuungunsten der teuren und wohlfahrtsstäatlich organisierten Territorien ausgehen." Es sei denn, man trifft dagegen inter- beziehungsweise supranationale Vorkehrungen. Dies ist leichter gesagt als getan, denn solche Bemühungen implizieren naturgemäss auch eine (freiwillige) Teilabgabe von Souveränität und Identität durch jene Staaten, die für sie günstige Regelungen eingeführt haben. ad 3) Die 
Individualisierung der Gesellschaft führt zunächst zur An­ spruchsinflation an den Staat, der die zum privaten Konsum komple­ mentären Leistungen bereitzustellen und die Abdeckung der verschie­ densten Lebensrisiken zu gewährleisten hat. Die Ansprüche an das soziale Netz wachsen im nationalen Bereich, was zu Leistungsauswei­ tungen und Abgabenerhöhungen führt: "Während die Gewinner der Globalisierung zu virtuellen Steuerzahlern werden, sammeln sich die Verlierer im sozialstaatlichen Netz." (Beck 1997) Der Sozialstaat setzt (noch) den Nationalstaat voraus. Im folgenden werden aus den jeweiligen Befunden Hypothesen zur Aufgabenpriorität, zum Aufgabenmodus sowie zur Aufgabenintensität im Kleinstaat formuliert, die dann in Abschnitt 2.3.2 zu Haupthypothe­ sen staatlicher Aufgabenerfüllung zusammengefasst und im 3. Kapitel und 4. Kapitel empirisch untersucht werden. 28
	        

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