Religionsfreiheit im Völkerrecht, insbesondere Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention Wolfgang Strasser * Übersicht Einleitung - Religionsfreiheit als Regelungsgegenstand internationaler Menschenrechtskonventionen - Verfahren nach den internationalen Menschenrechtskonventionen - EMRK-Rechtsprechung zur Frage der Religionsfreiheit - Zusammenfassung Einleitung Die Frage der Religionsfreiheit hat in der Entwicklung des Grundrechts­ schutzes einen besonderen Stellenwert, da sie engstens mit der Entwick­ lung der Meinungsfreiheit auch ausserhalb der religiösen Sphäre zusam­ menhängt und somit eine der wesentlichen Grundlagen der modernen freiheitlichen und pluralistischen Demokratie bildet. Von jeher waren in allen Kulturkreisen Staat und Religion Mächte, die gleichzeitig auf das Individuum einwirken, wobei man grob typisierend sagen kann, dass die allgemeine Entwicklung vom Ausschliesslichkeits- anspruch einer Staatsreligion zur Zulassung oder wenigstens Tolerierung auch anderer religiöser (oder weltanschaulicher) Gruppierungen ver­ läuft, mit anderen Worten vom Religionszwang zur Religionsfreiheit. Diese Entwicklung hat in Europa seit der Aufklärung zur Anerkennung der allgemeinen, nicht auf bestimmte Religionsgemeinschaften be­ schränkten Religionsfreiheit im Sinne eines individuellen Freiheitsrechts geführt und war im innerstaatlichen Rechtsbereich im wesentlichen ab­ geschlossen, als der Gedanke der völkerrechtlichen Absicherung der * Für wertvolle Vorarbeit hat der Autor Herrn Sergey Belyaev zu danken. 13