Übersicht über die Gutachten-Praxis Aktenzeichen Antrag- Gegenstand/ Veröffent- Bemerkung steller Fragestellung lichung StGH 1976/6 Regierung Auslegung von ELG 1973 bis Der Staatsgerichts- vom 10.1.1977 Art. 11 Obis Verfas- 1978, S. 407 ff. hof hat das Gutach- sung ten abgelehnt. Er verweist die Regie rung darauf, dass sie gemäss Art. 112 LV zuerst zu versuchen habe, Zweifel über die Auslegung ein zelner Bestimmun gen der Verfassung durch Ubereinkunft zwischen ihr und dem Landtag zu be seitigen; ehe sie an den Staatsgerichts hof gelangen könne. Gutachten erstattet: Der StGH unterbrei tet in diesem Fall der Regierung einen neuen Entwurf zu einem Verfassungs gesetz, das er als "Sonderverfassungs gesetz" bezeichnet. StGH 1979/7 Regierung ReferendumsLES 1981, Gutachten erstattet vom 11.12.1979 begehren S. 116 ff. StGH 1980/9 Regierung Geltungsbereich LES 1982, Gutachten erstattet vom 30.10.1980 von Gesetz und S. 8 ff. Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, insbesondere die Frage, ob die Rich ter beim Landge richt dem durch die ses Gesetz und diese Verordnung betrof fenen Personenkreis zuzuordnen sind
StGH 1978/7 Regierung Entwurf eines Ver- nicht veröffent- vom 12.6.1978 fassungsgesetzes licht über die Durch führung von Güter zusammenlegungen 375
