Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen 2. Keine Eingangsformel Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind nicht mit einer Ein gangsformel wie die der ordentlichen Gerichte nach Art. 99 ff. der Ver fassung versehen. Sie ergehen nicht im "Auftrag des Landesfürsten".70 Hierin unterscheidet sich die Verfassungsgerichtsbarkeit von der or dentlichen Gerichtsbarkeit. Die ordentlichen Gerichte haben diesen Hinweis gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift bei der schriftli chen Ausfertigung ihrer Urteile anzubringen.71 §19 Verfassungskonforme Auslegung I. Allgemeines Die verfassungskonforme Auslegung hat in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ihren festen Platz,72 auch wenn sie bisher im Nor menkontrollverfahren noch keine besonders gewichtige Rolle gespielt hat. Ihre Begründung findet sie im Gedanken der Überordnung der Ver fassung und der Einheit der Rechtsordnung. Danach hat sich die Ausle gung einer Rechtsnorm auf die Verfassung73 beziehungsweise nach der im Stufenbau übergeordneten Rechtsnorm74 auszurichten. Die verfas 70 Dies trifft auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. Die Entscheidungen des Staats gerichtshofes als Verwaltungsgerichtshof und die der Verwaltungsbeschwerdeinstanz ergehen in der Praxis richtigerweise nicht im "Auftrag des Landesfürsten". Die entspre chenden Bestimmungen (Art. 97 und 104) sind in der Verfassung nicht der (ordent lichen) "Rechtspflege" (Art. 99 ff.) zugeordnet. 71 § 413 i. V. m. § 417 ZPO. Nach Art. 99 der Verfassung wird die gesamte Gerichtsbarkeit im "Auftrag des Landesfürsten" durch verpflichtete Richter ausgeübt. 72 Vgl. etwa StGH 1997/13, Urteil vom 4. September 1997, LES 5/1998, S. 258 (263); StGH 1997/6, Urteil vom 5. September 1997 als Verwaltungsgerichtshof (noch nicht veröffentlicht), S. 15; StGH 1996/36, Urteil vom 24. April 1997 als Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, LES 4/1997, S. 211 (215); StGH 1995/12, Urteil vom 31. Okto ber 1995, LES 2/1996, S. 55 (59 ff.); StGH 1991/14, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 73 (75 f.); StGH 1979/5, Entscheidung vom 11. Dezember 1979, LES 1981, S. 113 (114); StGH-Gutachten vom 11. August 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 177 ff., StGH 1997/5, Entscheidung vom 11. Dezember 1979, LES 1981, S. 113 (114). 73 Ulrich Häfelin, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre Grenzen, S. 242 mit wei teren Hinweisen. Vgl. auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsord nung, S. 46 mit Hinweisen auf Judikatur und Literatur. 74 Karl Korinek, Zur Interpretation von Verfassungsrecht, S. 382. 307
