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fernere Einhebung den Rechtszuständen der Gegenwart
nicht mehr entspricht. . .
Die weitern Regierungsvorlagen betreffen em Rekrutl-
rungsgesetz und ein Gesetz zum Schutze gewerblicher
Marken. Ersteres empfehle ich insbesondere Ihrer ein
gehenden Berathung.
Hiemit erklare Ich den Landtag für eröffnet und spreche
schließlich noch den Wunsch aus, daß Sie, geehrte Ab
geordnete, Ihre Berathungen in der Art beschleunigen
wollen, damit der von Mir bestellte LandtagS-Commissär
in der Lage sei, Meine Entschließung über die gefaßten
Beschlüsse der Landesvertretung innerhalb der in der
Landesverfassung angedeuteten Frist einzuholen.
Wien, am 5. Mai 1866.
Johann.
Der f. Negierungscommissär überreicht nun als Ge
setzvorlagen: 1. den Entwurf eines Rekrutirungsgesetzes,
2. den Entwurf eines Gesetzes zum Markenschutze der
Gewerbtreibenden. — Ferner gelangt in Einkauf ein
Gesuch des Landeskassaverwalttrs Fr. Urbanek um
Gehaltszulage.
Nachdem nun die neu eintretenden Mitglieder die ge
setzliche Angelobung in die Hand des Präsidenten ge
macht haben, erinnert der Präsident in wenigen Worten
an die Obliegenheiten des übernommenen Amtes und
schließt mit einem dreimaligen Hoch auf Se. Durchlaucht.
Es erübrigt nun noch die Wahl einer Gesetzgebungs-
commission Ehe zur Wahl geschritten wurde, gelangte
noch ein Antrag der f. Regierung zur Annahme:
Der Landtag beschließt, es sei aus seiner Mitte eine
Commission von 5 Mitgliedern zu wählen, welche sich
jetzt schon mit der fürstlichen Regierung über die Frage
zu benehmen habe, wie in dem Falle, als auch an das
Fürstenthum die Forderung der Leistung außerordentlicher
Bundespflichten gestellt werden sollte, wegen Aufbringung
der hiezu nothwendigen Geldmittel vorzugehen wäre. Die
diesfältigen Berathungen seien möglichst zu beschleunigen
und Hätte der Commissionsbericht jedenfalls einen Ge
genstand der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
zu bilden.
In die Gesetzgebungscommission werden alsdann er
wählt: Schädler mit 12, Keßler 11, Kirchthaler
10, Marrer 10 und Wanger 8 Stimmen.
Zur Berichterstattung über den eben eingebrachten An
trag der f. Regierung erwählt der Landtag: Schädler
mit 11, Kirchthaler 11, Wanger 10, Marrerg
und Kind 7 Stimmen.
Somit waren ^die vorliegenden Geschäfte der Tages
ordnung erledigt und die Sitzung wird geschlossen.
Rundschau.
Als Preußen und Oestreich übereingekommen waren
„abzurüsten", da glaubte man nun sei alle Kriegsgefahr
verschwunden. Die Täuschung dauerte nur wenige Ta
ge. Bismarck will einmal den Krieg um jeden Preis,
und hatte schon Sorge getragen, daß Oestreich von ei
ner andern Seite in die Enge gebracht werde. Italien
steht seit Monaten mit Preußen wegen eines Bündnisses
in Unterhandlungen. Oestreich bemerkte nicht, daß sich
des italienischen Volkes eine förmliche Kriegswuth be
mächtigte und gewahrte nun mit Ueberraschung die um
fassenden Kriegsvorbereitungen in Oberitalien.
Da verlangt Bismarck, Oestreich dürfe auch in Ita
lien keine Schutzmaßregeln ergreifen; die Italiener seien
gute Freunde Preußens, es dürfe sie nicht angreifen las
sen. In Wien aber fand diese erbärmliche Zumuthung
Bismarcks kein Gehör — das hatte Bismarck erwartet
und alsbald läßt er die ganze preußische Armee auf
Kriegsfuß stellen angeblich um die Feinde niederzuhalten,
welche Preußen von allen Seiten bedrohen! So unver
schämt wie Bismark hat man der Welt noch selten vor
gelogen.
Man sieht in ganz Deutschland in dem Vorgeben
Bismarks nur das Bestreben, eine gute Gelegenheit zum
Kriege zu bekommen, um einen oder den andern Bun
desstaat preußisch machen zu können. Am meisten ist
das Königreich Sachsen bedroht, an seinen Grenzen ste
hen mehrere preußische Armeen — es kostet einen Fe
derzug und das kleine Königreich hat aufgehört. Des
halb verlangt es vom Bunde, er möge Preußen zur Ruhe
verweisen, da kein Bundesglied das andere bekriegen
dürfe. Um den Streit zu schlichten, sei der Bundestag.
Dieser Antrag wurde vom Bundestage angenommen,
aber nur mit 10 gegen 5 Stimmen. Preußen erklärte,
der Beschluß geht mich nichts an, wenn Sachsen und
Oestreich an meinen Grenzen nicht abrüsten, so werde
ich thun, was mir gut dünkt. Nach diesem Beschlusse
hat sich Deutschland bereits in 2 Hälften (Süd und
Nord) getheilt: Baiern, Würtemberg, Baden, Nassau,
Darmstadt, Hannover und Thüringen mit Sachsen. Han
nover wird mit Braunschweig in die preußische Presse
genommen werden und einen schönen Lohn für ihre Ab
stimmung erhalten.
Die Folgen des Kriegs machen sich in schrecklicher
Weise geltend. Die Geldleute in England und Frank
reich sind von einem Todesschrecken befallen. In Eng
land steht der Zinsfuß auf 10 "/g, die östreichischen und
italienischen Staatsschuldscheine sind so gesunken, daß
man von ersteren um einige 40 und von letztern gar
um 38 das 100 kaufen konnte. Oestreich vermehrt sei
ne Banknoten um 150 Millionen und das Agio der
Banknoten ist furchtbar in die Höhe gegangen. Auch
Italien hat Papiergeld bekommen, am ersten Tage schon
mit 8 v/g Agio und die sonst so gern genommenen preu
ßischen Thalerscheine gelten anstatt 1 fl. 45 nur noch
t st. 39. Rothschild löste alle seine Thalerscheine aus
und zog sein Geld (man spricht von 5 Mill. Thaler)
aus der preußischen Bank zurück. Es brauchte einen
ganzen Bahnzug um das Silber von Berlin nach Frank
furt zu schaffen. — Die Unkosten der preußischen Kriegs
rüstungen gehen ins Fabelhaste. Wenn die ganze Ar
mee auf den Beinen steht, rechnet man täglich l/. Mill.
Thaler, also jährlich 180 Mill. Das wird Preußen
ebensogut in Schulden bringen als seine Gegner; daß
man kein unbedingtes Vertrauen zu Preußens Zahlungs
fähigkeit hat, zeigt eben der allmachtige Rothschild.