Benützung verletzt wird. Weiter wirb dann im Gesetze
verordnet, daß die einzelnen Wasserrechte durch Mark
oder Haimstöcke zu begrenzen sind. Beschädigungen an
Wasserwerken werden nach Umständen bis zum Betrage
von 100 fl. bestrast. Desgleichen stehen alle Bewässe-
rungs- und Entwässerungsanlagen unter der Leitung und
Beaufsichtigung der Regierung. Die Entwässerung und
damit in Verbindung stehende Güterregulirung wird durch
Stimmenmehrheit der beteiligten Grundbesitzer beschloßen;
jedoch müssen die dafür Stimmenden überdies den grö
ßeren Theil der im Entwässerungsgebiet liegenden Grund
fläche besitzen. Die Kosten der Entwässerung und Re-
gulirung werden auf alle jene Grundstücke vertheilt, wel
che durch die Entwässerung an Werth gewinnen oder
vor einer. Abwerthung geschützt werden. E.
Vorarlberg. Die Eisenbahnfrage ist der Lösung
nahe. Laut Ministerialerlaß vom 6. Juli hat die kaif.
Regierung in den Bau der Bodenseegürtelbahn gewilligt
gegen Erstellung einer Zweigbahn Feldkirch- IW. Dy-
Grund dieses Zugeständnisses war der, daß die Schweiz
bestimmt erklärte, sie könne sich nicht zum Bau einer
Linie Bregenz-Feldkirch herbeilassen. Uebrigens wird zu
gestanden, daß der Ball dieser Linie im Reichs- und
vorarlbergischen Interesse sehr wünschenswerth gewesen
wäre. Die näheren Bedingungen sollen auf der Münch
ner Konferenz festgestellt werden. Die Gürtelbahn wird
übrigens durch die Sackbahn Rüti-Feldkirch nicht aufge
wogen. Jedenfalls hätte das Interesse des industriellen
Vorarlbergs mehr Rücksicht verdient. Die Baukosten
dieser Zweigbahn sind sicherlich rein ins Wasser gewor
fen» indem die natürlichen Verhältnisse gewiß einstens den
BM einer Vorarlberger-Bahn erzwingen werden.
Dann aber liegt Rüti-Feldkirch außer dem natürlichen
Strome der Verkehrsrichtung; für diesen Anschluß an
die Schweizerbahn spricht gar kein einziges volkswirth-
schaftliches Motiv; er wurde durch die augenblickliche
Richtung der politischen Grenze Oestreichs diktirt.
— Die Feldk. Zeitg. bringt in Nr. 59 die Adresse
unseres Landtags zum Abdrucke. Sie hebt besonders die
Stellen hervor, welche von der Genehmigung sämmtli
cher Beschlüsse des 1. Landtags und von der Anerken
nung des verfassungsmäßigen Strebens unserer Regierung
handeln. Die Vorarlberger waren mit ihrem Landtage
nicht so glücklich wie die Lichtensteiner. Von den Be
schlüssen des Bregenzer Landtages haben viele die kais.
Genehmigung nicht erhalten, so daß wir uns nicht wun
dern, wenn man dort das Resultat unseres Landtages
merkwürdig findet. Auch die schöne Eintracht, welche bei
uns zwischen Fürst und Volk herrscht, wird anerkannt
und die Feldkircher Nachbarin meint, daß der König von
Preußen in unserm Ländchen ein Gegenstück finden könnte
zu den traurigen Zuständen seines Landes. Wir glauben
nicht, daß der Preußenkönig zu uns in die Schule gehen
wird, er will in solchen Dingen nichts mehr lernen.
Die Preußen haben auch eine Verfassung. Ohne Bei
stimmung des Landtags dürfen dort keine Gesetze gemacht
und darf kein Geld ausgegeben Werden. Das steht ge
druckt zu lesen in der preußischen Verfassung. Und doch
kümmern sich die Minister nicht im Geringsten um das
beschworne Berfassungsgesetz. Sie Mächen neue Gesetze,
wie es gerade paßt und verwenden Steuern und Abga
ben nach ihrem Sinne. Wenn dann ein Zeitungsschrei
ber oder ein Anderer ein Wörtchen über solche Wirth
schaft verliert, so wird er eingesperrt oder mit großen Geld
strafen gebüßt.
Wien, 21. Juli. Die Regierung beabsichtigt eine
Herabsetzung der Zölle. Sie glaubt, daß dem
Gewerbe und der Industrie auf andere Weise ebenso
viel Unterstützung gewährt werden könne, als durch hohe
Zölle. Solche Unterstützungen sollen hauptsächlich in
einer sorgsamen Pflege des technischen Unterrichts, in
Gewährung von Prämien und andern Auszeichnungen
bestehen u. s. f. Als ein Hauptgrund für die Herab
setzung der Zölle gilt aber der Schmuggel,. welcher
durch hohe Zölle unfehlbar erzeugt wird. Kein deutscher
Staat leidet in finanzieller und sittlicher Beziehung unter
dem Schmuggel wohl in solcher Weise wie Oestreich.
In den östlichen und südöstlichen Theilen des Reiches
wird z. B. fast nur selten kaiserlicher Tabak geraucht.
Es ist auch nicht zu wundern, denn dieser Tabak ist
nicht nur theurer, sondern auch schlechter als der ge
schmuggelte: da man den ersteren aus eine bestimmte
Art beizt, um ihn von dem geschmuggelten zu unterschei
den. Diese Beize ist aber der Güte des Tabaks nach
theilig. Aehnlich wie mit dem Tabaksschmuggel verhält
es sich auch mit dem anderer Waaren. (A. Z.)
— Der König von Preußen ist in Salzburg einge
troffen. Man glaubt, der Kaiser werde ihm einen Be
such in Gastein machen.
Wien. Man will erfahren haben, daß Oestreich in
seinen Buttdesrefdrmvorschlägen das Prinzip der De-
legirtenversammlung beibehalten werde. Wenn sich das
bestätigt, dann versprechen wir uns keinen bessern Erfolg
von diesen Anstrengungen, als von den früheren. Mit
halben Maßregeln wird die Sache nur noch mehr ver
wickelt, und zu entscheidenden hat man den Muth oder
den Willen nicht.
— Nach dem östreichischen Staatsvoranschlage für
1864 betragen die Ausgaben 612 Mill, die Einnahmen
520 Mill. Die Mehrausgabe von 92 Mill. soll durch
Erhöhung der Steuern, der Stempel und Gebühren und
durch ein Anlehen von 33 Mill. gedeckt werden.
— Der polnische Diktator Maryan Langiewicz hatte
beim östreichischen Reichsrath eine Petition eingereicht,
dahin zu wirken, daß er aus der Festung Josefstadt, wo
man ihn festhält, nach der Schweiz entlassen werde.
Der Reichsrath hat nun beschlossen, sein' Gesuch der
Regierung zu empfehlen.
Baiern wird, wie es scheint aus Mangel an Theil
nahme der andern Staaten, die Sonderkonferenz in der
Zollfrage nicht zu Stande bringen. Es wird vor
allem die von Preußen einberufene Konferenz beschicken.
Die Stimmung in Preußen ist etwas versöhnlicher ge
worden.
Frankfurt a/M. Füx das Jahr 1863 beträgt nach
den Standeslisten das deutsche Bundesheer 735,599 M.
mit 112,131 Pferden, also fast U Mill. Krieger. Das
ist eine respektable Ziffer, die sich leicht verdoppeln ließe.
