Gleichberechtigung von Mann und Frau
gleichheitsgebot keine Anpassungsfrist für den Gesetzgeber*. Dies be-
deutet aber keineswegs, dass Art. 31 Abs. 2 LV mit einem “verschleier-
ten Vorbehalt”” versehen ist. Vielmehr enthält Art. 31 Abs. 2 LV einen
dringlichen Gesetzgebungsauftrag. Mit dem Gebot der Geschlechter-
gleichheit fällt dem Staatsgerichtshof die Aufgabe zu, “den Gesetzgeber
überall dort direkt oder indirekt zu entsprechenden legislatorischen
Schritten zu zwingen, wo die Rechtslage nicht rechtzeitig oder nur man-
gelhaft dem Gleichheitsgrundsatz angepasst wurde”, Die Rechtspre-
chung des schweizerischen Bundesgerichts zur Rechtsgleichheit der Ge-
schlechter wird stark beachtet; die Regierung hatte die vermehrte
Berücksichtigung der höchstrichterlichen Praxis der Schweiz empfoh-
len”. Der Staatsgerichtshof hat festgehalten, dass Art. 31 Abs. 2 LV dem
Schutzgehalt von Art. 4 Abs. 2 BV in nichts zurückstehe®, Es ist aller-
dings bemerkenswert, dass der Staatsgerichtshof die vom Bundesgericht
noch als zulässig erachteten “funktionellen Unterschiede” zwischen den
Geschlechtern®! nicht erwähnt. Der Begriff ist unklar und das Bundes-
gericht hat bislang keine Beispiele für zulässige funktionelle Unter-
schiede gegeben. Bei diesem Kriterium bestünde die Gefahr, dass über-
kommene (gesellschaftlich-“funktionelle”) Vorstellungen weiterhin die
Auslegung der Geschlechtergleichheit bestimmen®, In diesem Sinne
lässt gerade auch die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungs-
gerichts solche “funktionellen” Unterscheidungen nicht zu. An das Ge-
schlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit der Rechts-
gleichheit “nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ih-
rer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten
können, zwingend erforderlich sind”®.
5 Vgl. StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 75 f.
” Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 92 f.
5 StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, 5. 76.
5» Vgl. StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, 5. 76.
% Vgl. SEGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (19). Siehe zur früheren
Rechtsprechung vor der Verfassungsänderung von 1992: StGH 1990/16, Urteil vom
2.5.1991, LES 1991, S. 81 (82 f.) m.w.H.; VBI 1991/65, Entscheidung vom 11.12.1991,
LES 1992, S. 20.
Vgl. z.B. BGE 116 Ia 370; 108 Ia 29.
Wie das StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (36) deutlich macht: Die
“traditionelle Rollenverteilung lässt sich nun aber nicht konsequent mit biologischen
Unterschieden zwischen den Geschlechtern begründen”.
6 BVerfGE 92, S. 91 (109); vgl. auch BVerfGE 85, S. 191 (207).
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