DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 2005 VOLKS BLATT 
INLAND LANDTAG IN KÜRZE Weiterhin DNA-Profile möglich VADUZ - Liechtenstein wird auch künftig mit der Schweiz im Bereich des DNA-Profil- Informationssystems zusammenarbeiten. Dem entsprechenden Vertrag und zur Durch­ führung nötigen Gesetz hat der Landtag ges­ tern einheilig zugestimmt. Damit ist sicher­ gestellt, dass Liechtenstein und die Schweiz die bewährte Zusammenarbeit weiterführen können. Weiteres präzisiert der Vertrag die bestehende Zusammenarbeit im Bereich des automatisierten Fingerabdruck-Indentifika- tionssystems. (mr) Abänderung des Arbeitsvertragsrechts VADUZ - Der Landtag hat gestern die Regie­ rungsvorlage betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in zweiter Lesung beraten und einhellig verab­ schiedet. Die Vorlage war bereits in erster Le­ sung unbestritten. Kerninhalt dieser Richtlinien ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitangestellten sowie der Verhinderung von Missbrauch durch aufeinander folgende, befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungs­ verhältnisse (Kettenvertrag). Weiters soll durch die Umsetzung der Richtlinien die Teilzeitar­ beit gefördert werden und bei einem Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit soll ein Kündigungs­ schutz gewährleistet werden. Des Weiteren soll über Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze im Be­ trieb informierte werden. (mr) Sparprämiengesetz aufgehoben VADUZ - Der Landtag hat gestern einhellig der von der Regierung vorgeschlagenen Auf­ hebung des Sparprämiengesetzes zuge­ stimmt. Die Überprüfung des Sparprämienge­ setzes durch die Efta-Überwachungsbehörde hatte ergeben, dass ein derartiges Gesetz ge­ gen das EWR-Abkommen verstösst (Diskri­ minierungsverbot), weil einerseits auf die Landeszugehörigkeit und anderseits auf Spar­ einlagen bei inländischen Geldinstituten ab­ gestellt wurde. Liechtenstein hatte die Wahl, das Gesetz zu ändern oder aber es aufzuhe­ ben. Die Regierung schlug die Aufhebung vor, auch weil mit dem Gesetz nicht die er­ wartete Wirkung erzielt worden war. Im Mo­ ment machen lediglich noch 22 Sparer vom Sparsystem nach Sparprämiengesetz Ge­ brauch. (mr) Für mehr Transparenz VADUZ - Der Landtag hat gestern der Über­ nahme einer EU-Transparenzrichtlinie betref­ fend Wertpapieremittenten zugestimmt. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll das Ver­ trauen der Anleger in die Wertpapiermärkte gestärkt sowie der Anlegerschutz und die Markteffizient erhöht werden. In Liechten­ stein soll die Richtlinie im derzeit in Entste­ hung befindlichen Wertpapierhandelsgesetz integriert werden. (mr) Gewebe- und Zellspenden VADUZ - Der Übernahme einer EU-Richtli­ nie, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards betreffend Spende, Beschaffung, Testung etc. von menschlichen Geweben und Zellen fest­ legt, hat der Landtag gestern einhellig zuge­ stimmt. Die genannten Gewebe und Zellen sind zur Verwendung am Menschen bestimmt und 
haben somit ein ähnliches Risikopoten- zial wie Blut und Blutprodukte, was besonde­ re Schutzmassnahmen erforderlich macht. So regelt die Richtlinie unter anderem wer als Spender in Frage kommt, welche Grundsätze beim Spenden gelten und wie mit den ge­ spendeten Geweben und Zellen verfahren werden muss. (mr) Tlerseuchengesetzgebung abgeändert VADUZ - Der Landtag hat gestern einer Ab­ änderung des Gesetzes Uber die Bekämpfung von Tierseuchen einhellig genehmigt. Damit besteht nun eine gesetzliche Basis, um Halte­ rinnen und Haltern von Rindvieh sowie Schlachtbetrieben einen Beitrag an die Ent- sorgungskosten von tierischen Nebenproduk­ ten zu gewähren. (mr) 
Liste historisch klein Landtag erfreut über die Regierungsbearbeitung von parlamentarischen Eingängen VADUZ - Pünktlich zum Ende ei­ nes Jeden Kalenderjahres nimmt dar Landtag die Liste Uber den Stand dar Baartoaltung von parlamentarischen Eingin­ gen zur Kenntnis. Fazit in die­ sem lahr: Noch nie war die Lis­ te so kurz, noch nie hat eine Re­ gierang die Eingänge so gewis­ senhaft abgearbeitet Zu früheren Zeiten war die Liste der noch nicht behandelten Motio­ nen, Postulate und Interpellationen traditionell lang. Altlasten wurden über Jahre mitgezogen, von Jahr zu Jahr neue Begründungen gefun­ den, warum das eine oder andere Thema noch nicht behandelt wer­ den konnte. Es bleibt eine Fendenz Der FBP-Abgeordnete Rudolf Lampert brachte es folgendermas- sen auf den Punkt: Von den «Sonderfällen» seien'nur noch das Postulat aus dem Jahre 1991 über ein ökologisches Steuerrecht übrig, sowie ein weiteres Postulat aus dem Jahre 1993, das sich mit einer Paketlösung bei der 
Gesellschafts-Redaff 
Lantpert (FBP, links), hier im Gespräch mit Peter Lampert (FBP), regte an, zeitlich überholte Postulate abzuschreiben. Steuer 
befasst. «Diese beiden Pos­ tulate wurden von der Zeit Uberlebt und sind als Pendenzen inhaltlich überholt», so Rudolf Lampert. Bei nächster Gelegenheit, so empfahl der FBP-Abgeordnete, sollte man diese parlamentarischen Eingänge abschreiben. Einzig übrig sei seiner Meinung nach eine Motion aus 
dem Jahre 2000, welche die gesetz­ liche Regelung der Naturheilkunde empfiehlt. Eine etwas andere Meinung ver­ trat der FL-Abgeordnete Paul Vogt zum Überbleibsel aus dem Jahre 1991: Er hielt die Regierung an, in Sachen Ökologie im Steuerrecht aktiv zu werden. «Hier müsste 
mehr getan werden.» Und auch im Bereich des Mietrechts verlangte er mehr Aktivität. Die Schaffung ei­ nes Mietrechts sei ein sozialpoliti­ sches Anliegen. Entgegengehalten wurde Vogt von Regierungschef- Stellvertreter Tschütscher, dass Liechtenstein ein Volk von Eigen­ tümern und nicht von Mietern sei. Kommentarlos akzeptiert Landtag genehmigt Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen VADUZ - Einhellig genehmigte der Landtag die fünfte Nach- tragskredftvoriage In der Höha von 1,065 Mio. Franken. 400 000 Franken von diesem Kredit können für den rest­ lichen Landerwerb zur Realisie­ rung der Schaaner Zentrums­ planung aufgewendet werden. »Pttir Klndl « Noch ein letztes geplantes Kaufge­ schäft des Landes steht aus, um das 
neue Schaaner Zentrum realisieren zu können. Dieser letzte, ausste­ hende Bodenerwerb könnte noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. «Die Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer sind sehr weit fortgeschritten, sodass die Hoffnung besteht, dass die entspre­ chenden Verträge noch im laufen­ den Jahr unterzeichnet werden können», hiess es im Antrag der Regierung an den Landtag. Eine Kreditüberschreitung von 227 000 Franken fällt für die Publi­kation 
der systematischen Geset­ zessammlung an. Seit dem Jahr 2002 sei die Anzähl der zu publi­ zierenden Gesetzestexte sprunghaft von 2100 Seiten auf mittlerweile 6500 Seiten angestiegen. Der er­ höhte Seitenumfang für die Nach­ lieferungen sei vor allem auf die vermehrte Umsetzung von EWR- Recht zurückzuführen. Hohe Energiepreise Die hohen Treibstoffpreise belas­ ten nicht nur private Haushalte, 
sondern auch das Land Liechten­ stein. Rund 15 000 Franken Mehr­ kosten muss für den Fuhrpark der Landesverwaltung veranschlagt werden, um die gestiegenen Ben­ zin* und Energiepreise tragen zu können. Weitere finanzielle Mittel wur­ den für das Kinderspital in St. Gal­ len, Tür Repräsentationskosten der Regierung und den Umbau von Räumen der Regierungsmitglieder sowie für die beschützenden Werk­ stätten des HPZ gesprochen. NEUE RICHTER VEREIDIGT Dio Rlchterlnnen und Richter des Kriminalgartehts, des Schüffengerlchts und des Jugendgerichts. i und Richter des Obergs rldrts. Die Mchterimian und Richter des Meisten Gerichtshofes. * * 
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