VOLKSWETTER ANZEIGE DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN MINDESTLOHN Warum sich Landtag und Regierung betref­ fend Mindestlohnvor- schriften fast einig sind. g 
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DONNERSTAG, 15 DEZEMBER 2005 AGRARPOLITIK Warum die FBP Mass­ nahmen im Agrarbereich für dringlich erachtet und was sie konkret unternommen hat. g 
SCHREIBSTAR Mit welchem Pro­ gramm das heutige Fi­ nale des Volksblatt- Wettbewerbs Schreib­ star aufwartet. 0 
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AUSZEICHNUNG Wer sich bei der Wahl Liechtensteins zu Sportler des Jahres durchsetzte und wer Teamsieger wurde. 2 5 BMTT 
IMIX Federvieh darf wieder ins Freie VADUi/BERN - Die Hühner und anderes Geflügel in Liechtenstein und der Schweiz kommen ab diesem Freitag wieder an die fri­ sche Luft. Die aus Angst vor der Vogelgrippe verhängte Stallpflicht lauft heute aus. Auch in den Zoos kann das Federvieh wieder ins Freie. Zuvor werden ab heute in den Zoos mehrere hundert Vögel gegen die Vogelgrip­ pe geimpft, dies im Rahmen eines vom Bundesamt für Veterinärwesen lancierten Forschungsprogramms. Insbesondere soll das Programm Auskunft geben über die Schutz­ wirkung der Impfung und deren Verträglich­ keit. (sda) Skinheads greifen Türken-Lokal in Vorarlberg an DORNBIRN - Sechs Skinheads haben am Dienstagabend in Dombirn in einem Türken- Lokal ein Schlägerei angezettelt. Laut Poli­ zeiangaben wurden drei Personen leicht ver­ letzt. Die Glatzen konnten nach ihrer Attacke ermittelt werden. Sie werden angezeigt, (sda) Mädchen ausser Lebensgefahr ST. 
GALLEN - Das vierjährige Mädchen, das vor einer Woche in St. Gallen von einem 73-jährigen Autofahrer auf einem Trottoir an­ gefahren und schwer verletzt wurde, ist ausser Lebensgefahr. Am Auto wurden keine technischen Mängel festgestellt. (sda) BMTTIINHALT Watter 2 
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«Unwürdiges Vorgehen» Radio-Liechtenstein-Verwaltungsratsspitze neu bestellt VADUZ - Mit den 13 Stimmen von VU und FL hat der Landtag gestern den von der VII portier- ten Clemens Laternser zum neuen Präsidenten von Radio Liechtenstein gemacht. Der von der FBP vorgeschlagene Gegen­ kandidat Samuel Ritter erhielt 12 Stimmen und wurde schliesslich mit 19 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. • Martin Frömmelt Nach der parteipolitisch motivier­ ten und rechtlich fraglichen Ab­ wahl der von der FBP nominierten Verwaltungsrats-Mitglieder Nor­ bert Seger und Alexander Batliner im Novemberlandtag sorgten die fälligen Ersatzwahlen gestern noch einmal für Diskussionsstoff. «Äusserst problematisch» FBP-Fraktionssprecher Markus BUchel bezeichnete das Vorgehen der VU- und FL-Fraktion im November als «sehr bedenklich und rechtlich äusserst problematisch»: «Es gab keine Gründe für eine Absetzung aufgrund grober Pflichtverletzung. (...) Es war nicht ein Entscheid gegen den Gesamtverwaltungsrat, sondern es mussten die beiden von der FBP nominierten VR-Mitglieder sein. Dieses Vorgehen war meines Erach­ tens willkürlich.» Büchel kritisierte, dass die Abgeordneten der VU und FL die Absetzung vorgenommen haben, ohne den Beschuldigten das Grundrecht der Anhörung geboten zu haben: «Ich war und bin auch heute davon überzeugt, dass dieses für den Landtag einmalige Vorge­ hen unwürdig ist». Problematische Ersatzwahl 9 Im Wissen, dass die abgesetzten VR-Mitglieder nun angekündigt 
ha­VerurteUts 
das rechtlich problematisch« AbsatainQSwrgehin von VU und Fl noch einmal deutlich: FBP-FrakUonsspradmr Markus Büchel. ben, den Staatsgerichtshof anzuru­ fen, bezeichnete der FBP-Fraktions- sprecher die anstehende Ersatzwahl als «problematisch». Um jedoch die Funktionsfähigkeit von Radio Liechtenstein zu gewährleisten, werde er der Wahl der Ersatzmit­ glieder zustimmen, sagte Büchel. «Eine absolute Frechheit»? Seitens der VU wurde versucht, den Absetzungsvorgang noch ein­ mal zu rechtfertigen. Jürgen Beck (VU) meinte, an einem demokra­ tisch gefällten Entscheid könne nichts Unrechtes sein. Diese Aussa­ ge liess Rudolf Lampert (FBP) je­ doch nicht stehen: «Wenn Willkür die Grundlage ist, dann können auch demokratisch gefällte Ent­ scheide nicht als unbedenklich bezeichnet werden!» Ein er­ schreckendes Rechtsempfinden of­ fenbarte schliesslich Henrik Caduff (VU), der es «als eine absolute Frechheit» bezeichnete, dass die 
abgesetzten Verwaltungsräte von ihrem Recht Gebrauch machen, den Staatsgerichtshof anzurufen ... QualiflkaUonsprinzIp? Schliesslich war es keine Überra­ schung, dass VU und FL den von der VU portierten früheren FL-Land- tagskandidaten Clemens Laternser, dessen Radio-Erfahrung sich auf ein kurzfristiges Engagement beim misslungenen Start von Radio L be­ schränkt, als neuen VR-Präsidenten durchboxten. Dies obwohl FBP- Kandidat Samuel Ritter als Jurist und früherer Regierungsmitarbeiter, der federführend bei der Ausarbeitung des Mediengesetzes und des Rund­ funkgesetzes beteiligt war und somit die Abläufe bei Radio Liechtenstein bestens kennt, die offensichtlich bes­ sere Qualifikation vorweisen konnte. Zum ordentlichen Verwaltungsrats­ mitglied wurde schliesslich auf Vor­ schlag der FL Stefanie von Grünigen (17 Stimmen) 
bestellt. 
KOMMENTAR Seit gestern hat Radio Liechten­ stein wieder einen funktionsfä­ higen Verwaltungsrat. Aller­ dings schwebt über dieser Ersatz­ wahl bereits das Damokles­ schwert des Staatsgerichtshofes. Die Vorzeichen dieser Wahl konnten schlechter jedenfalls kaum sein. Die von VU und FL offen­ sichtlich parteipolitisch moti­ vierte Abberufung von zwei Verwaltungsratsmitgliedern wird von 
den Betroffenen beim Staatsgerichtshof angefochten, weil sie sich vom Landtag in ih­ ren verfassungsmässig garan­ tierten Rechten verletzt fühlen Erschreckend und sie dem Landtag Willkür vorwerfen. Nach Einschätzung namhafter Juristen werden die­ ser Beschwerde sehr grosse Er­ folgsaussichten eingeräumt. Sollte der Staatsgerichtshof die Amtsenthebungsbeschlüsse des Landtages wirklich aufheben, dann würde Radio Liechtenstein bereits wieder vor dem nächsten grossen Problem stehen: Welche Verwaltungsräte wären dann die rechtmässig Gewählten? Für den erschreckenden Tief­ punkt der Abwahl sorgte gestern der VU-Abgeordnete Henrik Caduff. Er bezeichnete es doch tatsächlich «als eine absolute Frechheit», dass die Betroffenen von ihrem Recht Gebrauch ma­ chen, den Rechtsweg zu be­ schreiten! Dass ein Volksvertre­ ter grundlegende rechtsstaatli­ che Prinzipien in Frage stellt, erschreckt. Eindrücklicher hätte nicht zum Ausdruck gebracht werden können, dass man sich bei dieser Abwahl nicht an Recht und Ordnung gebunden gefühlt hat, Martin Frommelt Senkt Tarmed Kosten tatsächlich? Regierung informiert Landtag über Stand des Tarifstreits VADUZ - Die Regierung wird den Landtag auf Antrag von Regierungsrat Martin Meyer In einem Zusatztraktandum über den Stand des Tarifstreits zwi­ schen den Kassen und den Ärzten informieren. Dabei wird es auch um die tatsächliche Kostenwirkung des Tarmeds gehen. Die Schweiz wendet den Tarmed bereits seit zwei Jahren an und hat dennoch steigende Gesundheitskos­ ten und Prämien zu verzeichnen. Zeigt die Entwicklung in der Schweiz somit auf, dass Tarmed nicht die erhoffte Wirkung hat? Das Tarifsystem Tarmed an sich ist lediglich eine detaillierte Auflis­tung 
sämtlicher Arztleistungen und nennt die Taxpunkte, die für jede Leistung verrechnet werden dürfen (z.B. insgesamt 17,8 Taxpunkte für die ersten fünf Minuten Grundkon­ sultation). Tarmed an sich ohne Wirkung auf KostenenMckfung So hat Tarmed selbst keine direk­ te Auswirkung auf die Kostenent­ wicklung. Eine entsprechende Wir­ kung ergibt sich 
erst durch den An­ schlussvertrag, in welchem der Taxpunktwert festgelegt wird (der Schweizer Mittelwert liegt bei 0,89 Rappen pro Taxpunkt). Schweiz: KostemautraHtäts- phase ist ausgelaufen In der Schweiz gab es seit Ein­ führung des Tarmed eine Kosten­neutralitätsphase, 
die mittlerweile ausgelaufen ist. Als Folge dessen und des sich daraus ergebenden Verlaufs des Taxpunktwertes hatte das 
Tarifsystem in der Schweiz bis anhin kaum eine Kostenwir­ kung. Wirksamkeit von Tarmed kommt mit Taxpunkten Kostenwirksam wird das Tarifsystem erst durch eine ent­ sprechende Festsetzung des Tax­ punktwertes. Daher hängt die weitere Kostenentwicklung der ärztlichen Leistungen in der Schweiz und in Liechtenstein vom Erfolg von Taxpunktwert- Verhandlungen ab. Eine nähere Betrachtung des Tarifsystems macht zudem deut­ lich, dass sich für die Versicher­ten 
durch eine Tarmed-Einfüh- rung grundsätzlich kaum etwas ändert. ANZEIGE jsiiiii 1\' * 
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