VOLKSWETTER H«ite Mmm Jb BSiS KP»ä* ANZEIGE DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN TARMED Was der FBP-Landes- vorstand nach dem Ärztekammer-Ent­ scheid zur Tarmed- EinfUhrung sagt. 3 
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DIENSTAG, 13. DEZEMBER 2005 VOLKS BLATT 
MIX Fahrplanwechsel - Region St. Gallen: Alles fahrplanmässig ST. GALLEN - Der Fahrplanwechsel hat in der Region St. Gallen zu leinen nennenswer­ ten Problemen geführt. «Alles läuft fahrplan­ mässig», erklärte SBB-Sprecherin Michöle Ba- mert gestern Morgen auf Anfrage. Das neu gel­ tende Rauchverbot in allen Zügen werde mehr­ heitlich eingehalten, sagte Bamert. in Einzel­ fällen mussten Reisende, die aus Gewohnheit eine Zigarette anzündeten, vom Zugpersonal auf das Verbot hingewiesen werden. (sda) Spital Altstitten streicht 20 Stellen ALTSTÄTTEN - Das Spital Altstätten schliesst aus Spargründen Ende Jahr die Kli­ nik für Geburtshilfe und Gynäkologie. Zudem werden Notfalldienste eingeschränkt. Die Folge ist ein Abbau von 20 Stellen. 5 Spital­ angestellte erhalten die Kündigung. (sda) Iteuhänderiii aus Rorschach wegen Betrags vor Gericht ST. GALLEN - Mit der Befragung von Aus­ kunftspersonen hat gestern der Prozess gegen eine Treuhänderin aus Rorschach, ihren Ehe­ mann und zwei Mitarbeiterinnen begonnen. Sie sollen rund 1000 Anleger um insgesamt 60 Millionen Franken geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für die Treuhände­ rin zehn Jahre Zuchthaus. (sda) BLA¥?IINHALT Wttttr 
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KONZERT Was die Harmoniemu­ sik Eschen an ihrem Winterkonzert bot und wer vom Verein geehrt wurde. 4 
KÄMPFERHERZ Wie Marius Zarn an seinem Comeback ar­ beitet und wann er wie­ der für den FC Vaduz spielen will. -| 3 
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MUSEUM Warum das Liechten­ stein-Museum in Wien die Besuchszeiten ab kommendem April ein­ schränkt. 1 0 Kooperation geht weiter Österreichs Justizministerin Karin Gastinger in Liechtenstein VADUZ - Dia traditionell anga Freundschaft zwischen Liech­ tenstein und Österreich In Jus­ tizbelangen soll auch künftig fortgeführt werden. Darauf ei­ nigten sich die österreichische Ministerin Karin Gastinger und Liechtensteins Justizminister Klaus Tschiitscher. • P»t»r Bndl « Liechtensteins Gesetzgebung in Justizfragen beruht traditionell auf österreichischen Rezeptionsvorla­ gen. Aus diesem Grund pflegen die Justizminister beider Nachbarstaa­ ten in der Regel ein sehr enges, freundschaftliches Verhältnis. Re­ gierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher tritt nun diesbezüglich in die Fussstapfen seiner Amtsvor­ gängerin Rita Kieber-Beck. In ihrer Funktion als Justizministerin pfleg­ te Kieber-Beck einen sehr kollegia­ len, herzlichen und offenen Dialog mit ihrem damaligen österreichi­ schen Ministerkollegen Dieter Böhmdorfer. Tschütscher und Gas­ tinger trafen sich bereits zum zwei­ ten Mal und vertieften gestern in Vaduz aktuelle Fragen, welche bei­ de Staaten gemeinsam betreifen. Beamtenaustausch kommt Im Februar, so kündigte Regie­ rungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher an, werde zwischen Liechtenstein und Österreich eine . Verwaltungsvereinbarung unter­ zeichnet, welche ermögliche, dass Mitarbeiter der Justizministerien in den jeweiligen Nachbarländern Praktika absolvieren können. «Das ergibt eine Win-Win-Situation», er­ gänzte Ministerin Karin Gastinger, die betonte, dass die Zusammenar­Enpfug 
MS. D. Erbprinz Meto auf ScMess Vaduz. Österreichs  Jus Unw tnt otirtw Karin 6asttn|er wtilte Bestem zu aiMRi ArtwMsbesudi In Uochteastsia. beit zwischen den beiden Ministe­ rien durch das gegenseitige Ken­ nenlernen weiter intensiviert wer­ den kann. So soll bereits Mitte des kommenden Jahres ein Mitarbeiter aus dem liechtensteinischen Res­ sort Justiz ein Stage in Österreich absolvieren. «Dies ist insbesondere interessant, weil Österreich zu die­ sem Zeitpunkt die EU-Ratspräsi- dentschaft innehat», so Justizminis­ terin Karin Gastinger. Gegenseitiges Profitieren Im Zentrum des Arbeitsgesprä­ ches zwischen den Justizministem stand unter anderem das Thema «eGovernment»: Liechtenstein sei gefordert, die internationale Richtli­ nie umzusetzen. Gleichwohl komme auch ein gewisses Eigeninteresse zur Umsetzung des eGovernment dazu. 
Liechtenstein könne von den Erfah­ rungen Österreichs nur profitieren, so Justizminister Klaus Tschütscher. Profit versprechen sich die beiden Amtskollegen auch vom Diversions­ gesetz in Liechtenstein: «Da wird die österreichische Erfolgsgeschich­ te aus dem Jahr 2000 fortgesetzt», meinte Gastinger. Und auch Klaus Tschütscher verspricht sich sehr viel von der Resozialisierung von Straf­ tätern. Eingeleitet wurde das Diver­ sionsgesetz noch von Regierungsrä- tin Rita Kieber-Beck. Rechtzeitig rüsten Einen ebenso zentralen Teil des Arbeitsgespräches habe die Dis­ kussion Uber die in Österreich ge­ plante Reform des strafprozessualen Vorverfahrens eingenommen. In Österreich wird diese Revision in gut 
zwei Jahren Tatsache. «Da Liechten­ steins Gesetzgebung auf der österrei­ chischen aufbaut, ist es wichtig, dass wir uns rechtzeitig damit befassen», ergänzte Tschütscher. Straffes Programm Österreichs Ministerin Gastinger hatte in Liechtenstein gestern ein äusserst straffes Programm zu ab­ solvieren. So stand neben dem Ar­ beitsgespräch ein Treffen mit S. D. Erbprinz Alois auf dem Tagespro­ gramm wie auch ein Zusammen­ treffen mit Regierungschef Otmar Hasler. Des Weiteren wurden das Landesgefängnis und das Liechten- stein-Institut besichtigt. Dort hielt Gastinger einen Vortrag über die Zusammenarbeit der liechtensteini­ schen und österreichischen Justiz­ behörden. Seite 5 Millionen-Klage erneut abgewiesen Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil im Fall Schockemöhle gegen Batliner VADUZ - Der Oberste Gerichts­ hof (OGH) hat die Millionen-Kla- ge dos früheren deutschen Springreiters Paul Schocke- mötile gegen den Rechtsanwalt Herbert BatUnar erneut abge­ wiesen. Entsprechende Volks- blatt-Recherchen hat gestern Batilners Anwalt Wolfgang Mül­ ler auf Anfrage bestätigt. > Martin  fr——H 20 % auf alle Tafel- und Trinkschokoladen in der Adventszeit 
Seinen Ursprung hat der Rechts­ streit im Jahre 1997, als zwei Mit­ arbeiter Batliners Daten betreffend Schockemöhle gestohlen und in der Folge dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zugespielt hatten. Die brisanten Unterlagen fielen so­ dann den deutschen Steuerbehör­ den in die Hände, worauf Schocke­ möhle 1999 wegen Streuerhinter­ziehung 
zu elf Monaten Haft be­ dingt verurteilt worden war und ei­ ne Steuernachzahlung in zweistelli­ ger Millionenhöhe leisten musste. 25 Mio. Franken Schadenersatz Im Jahre 2000 reichte Schocke­ möhle gegen Batliner eine Schaden­ ersatzklage ein, die damit begründet wurde, dass Batliner für das krimi­ nelle Verhalten seiner Mitarbeiter hafte. In erster Instanz sprach das Landgericht Schockemöhle in der Tat 6 Mio. Franken zu, das Oberge­ richt erhöhte den Ersatzanspruch gar auf 12,5 Mio. Franken, worauf beide Seiten beim Obersten Ge­ richtshof Revision einlegtet). DMcWeiung In Weuhandbrancho Unter dem Vorsitz von Hansjörg Rück kam der OGH jedoch im September 2004 zum Schluss, dass 
der Schadenersatzanspruch abzu­ weisen ist. Auf dem Finanzplatz Liechtenstein wurde dieses mit Interesse erwartete Urteil mit sehr grosser Erleichterung aufgenom­ men, denn es bedeutet, dass ein Liechtensteiner Treuhänder für Steuerschulden und Steuerstrafen eines Auftraggebers schadenersatz- rechtlich nicht haftbar ist. Gegen das OGH-Urteil legte Schockemöhle jedoch Beschwer­ de beim Staatsgerichtshof (StGH) ein. Dabei wurde moniert, dass der OGH es unterlassen habe, die Parteien über das Datum der Ver­ handlung und die Zusammenset­ zung des Senats zu informieren, so dass keine Möglichkeit bestan­ den habe, Senatsmitglieder wegen Befangenheit abzulehnen. Und tatsächlich: Der StGH erklärte die bisherige Praxis des OGH, im Vor­feld 
nicht über Zeitpunkt und Se­ natszusammensetzung zu infor­ mieren, als verfassungswidrig. Aus diesem Grund hob der StGH das OGH-Urteil aus formalen Gründen auf und verwies den Fall noch einmal zur Urteilsfällung an den OGH zurück. -11 » • unsn peror og i Wie Batliners Anwalt Wolfgang Müller gestern auf Volksblatt-An- firage sagte, hat der OGH jetzt je­ doch die von Schockemöhle wegen angeblicher Befangenheit erklärte Ablehnung des Vorsitzenden und der Senatsmitglieder verworfen und in der Sache das Urteil vom Sep­ tember 2004 vollumfänglich bestä­ tigt. Es ist davon auszugehen, dass Schockemöhle gegen dieses Urteil Beschwerde beim StaatsgericKtshof einlegen wird. 
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