Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

VOLKSWETTER Haut« Morgen o o 181° 117'' DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN RADIO L Was FBP-Präsident Matt zur VU-Kampag- ne um Radio Liechten­ stein und zur Zukunft des Senders sagt. 3 
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DONNERSTAG, 27. OKTOBER 2005 UMFRAGE Wie stark Radio Liech­ tenstein in der Bevöl­ kerung verankert ist, verrät eine repräsenta­ tive Umfrage. g 
GRENZWERTE Warum mit der Sen­ kung der Mobilfunk- ygrenzwerte keine posi- 1 tiven Resultate erreicht werden können. g 
REVOLUTION Mit welchen revolutio­ nären Änderungen die Formel 1 in Zukunft wieder spannender werden soll. ^ g »MIX Beeear-. 
1 * Der EU-Beitritt der Schweiz ist «längerfristig» eine Option BERN - Der Bundesrat hat den EU-Beitritt von einem Ziel zur «längerfristigen Option» zurückgestuft. Das seit 1992 in Brüssel einge­ frorene Beitrittsgesuch wird aber nicht zurück­ gezogen. Die Reaktionen sind 
gemischt. Unter Beifall mischt sich Kritik. Im Aussenpoliti- schen Bericht von 1993 war der EU-Beitritt das «strategische Ziel» der Integrationspolitik, im Bericht 2000 noch ein Ziel. Nach der euro­ papolitischen Klausur des Bundesrates vom Mittwoch ist er noch eine von fünf Optionen. Das Integrationsbüro wird diese mit ihren Vor- und Nachteilen bis Mitte 2006 darlegen, (sda Jugend-Band-Wettbewerb der IBK SCHAFFHAUSEN - Fünf Bands werden am Jugendgipfel der Internationalen Bodensee- Konferenz (IBK) am 18. November in Bregenz um den Sieg im Jugend-Band-Wettbewerb konkurrieren. Zwei davon kommen aus dem Kanton Schafihausen: Scaramanga und The Rockels. (sda) INTERNETUMFRAGE Resultat der letzten Umfrage: Verzichten Sie angesichts der hohen Benzin­ preise wenn möglich aufs Autofahren'.' 14 HülaBitoiiT luto Stimmen Die Frage ab heute: Befürworten Sie, dass in Liechtenstein Halloween gefeiert wird? www.volksblatt.li BTAT 
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Tiefes Aufwandwachstum Landesvoranschlag 2006: Aufwandüberschuss von 17 Mio. Franken VADUZ - Stabilisierung bei den Erträgen, Reduzierung des Auf- wandwachstums und insge­ samt ein leicht verbesserter Aufwandüberschuss von 17 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung: So lässt sich der Landesvoranschlag 2006 zu­ sammenfassen. Unverändert bestellt Handlungsbedarf für ei­ ne strukturelle Bereinigung des Staatshaushaltes. «Martin Fromm« « Wie Regierungschef und Finanzmi­ nister Otmar Hasler gestern aus­ führte, haben sich die Rahmenbe­ dingungen für den Voranschlag 2006 gegenüber dein Vorjahr nur leicht verbessert. Auf der Einnah­ menseite wird mit einer Stabilisie­ rung bei den Steuererträgen gerech­ net. Insgesamt wird hier ein Plus von 1,2 Mio. Franken oder 0,2 Pro­ zent erwartet. Zwischen den einzel­ nen Steuerarten gibt es allerdings beträchtliche Unterschiede: Bei der Kapital- und Ertragssteuer (149 Mio. Franken) wird eine Zunahme um 10 Prozent erwartet, während bei der Mehrwertsteuer (183 Mio. Franken) ein Einnahmenrückgang von 2,8 Prozent budgetiert ist. Sparbremse beim Staat Beim Staat machen sich die Spar­ bemühungen weiterhin positiv be­ merkbar: Der Eigenkonsum des Staates konnte stabilisiert werden und ist sogar eher rückläufig. Mit ei­ nem Rückgang um 1,5 Prozent liegt der Sachaufwand 2006 gar unter dem Wert von 1996. Beim 
Personal­Informierten 
Uber das Landesbudgot 2006 (v.l.): Thomas Lorenz, Letter der Stabsstelle Finanzen, Regierungs­ chef Otmar Hasler und Andreas Gritsch von der Stabsstelle Finanzen. aufwand ist eine Zunahme um 1 Pro­ zent (1,5 Mio. Franken) vorgesehen. Deutlich eingebremst Das Ausgabenwachstum, das im Jahre 2(XM) noch bei 15,4 Prozent lag. konnte auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Das entspricht über die letzten Jahre gesehen einem deut­ lichen Rückgang. Wie Otmar Has­ ler sagte, verfolgt die Regierung das Ziel, das Ausgabenwachstum auf 2 Prozent zu senken. Problem Beitragsleistungen Mit einem Anstieg von 13 Mio. Franken weisen die Laufenden Bei­ träge erneut das grösste Wachstum auf. Sie stellen mit 48 Prozent der gesamten Laufenden Aufwendun­ gen die grösste Aufwandkategorie 
dar, die zudem auch das grösste ab­ solute Wachstum aufweist. Im Zei­ traum zwischen 2000 und 2006 ver­ zeichnen die Laufenden Beitrags- leistungcn somit eine Zunahme um 120 Mio. Franken oder 49 Prozent, womit hier der Handlungsbedarf klar aufgezeigt wird. Für das Auf­ wandwachstum zeichnen aber auch die um 7,3 Mio. Franken zuneh­ menden Finanzzuweisungen an die Gemeinden verantwortlich. Fehlbetrag von 17 Mio. Franken In der Laufenden Rechnung er­ gibt sich aus der ordentlichen Staatstätigkeit bei einem Ertrag von 781 Mio. (plus 2,3 Prozent) und ei­ nem Aufwand von 759 Mio. (plus 2,8 Prozent) ein Cash Flow von 22 Mio. Franken. Nach Abschreibun­gen 
von 72 ty\io. und Berücksich­ tung des Finanzergebnisses von 33 Mio. sieht die Laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von 17,1 Mio. Franken vor. Dies entspricht gegenüber dem Budget 2005 einer Verbesserung um 1,8 Prozent. Hohe Investitionen Das Investitionsbudget ist bei Ausgaben von 111 Mio. Franken deutlich höher als im Vorjahr (plus 11 Mio. Franken). In der Gesamt­ rechnung stehen sich somit Einnah­ men von 796 Mio. und Ausgaben von 870 Mio. Franken gegenüber. Bei einem Finanzergebnis von 33,4 Mio. schliesst der Voranschlag 2006 somit mit einem Finanzie­ rungsfehlbetrag von 41 Mio. Fran­ ken ab. Seite 7 Acht Jahre Zuchthaus Tötung von Skyguide-Fluglotsen ZÜRICH - Wegen vorsätzlicher Tötung hat das Zürcher Oberge­ richt einen 49-jährigen Russen am Mittwoch zu einer achtjäh­ rigen Zuchthausstrafe verur­ teilt. Staatsanwalt und Vertei­ diger fassen einen Weiterzug des Urteils ins Auge. Mit seinem Antrag, die Tat als Tot­ schlag zu qualifizieren und mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafen, hat­ te Verteidiger Markus Hug keine Chance. Der Tatvorsatz sei klar ge­ geben gewesen, befand das Ge­ richt, das in diesem Punkt Staats­ anwalt Ulrich Weder folgte. Die brutale Ausführung der Tat lasse viel eher an eine Qualifika­ tion als Mord denken. Aufgrund der in mittlerem bis hohem Grad verminderten Zurechnungsfähig- keit des Angeklagten zum Zeit­ punkt der Tat fällte es aber eine Strafe, die deutlich unter den von Weder geforderten 12 Jahren lag. 
Oer verurteilte Russe Vitali Kalojew. Zu Gunsten des Angeklagten sprachen sein untadeliges Vorle­ ben, sein Geständnis, die Entschul­ digung, zu der er sich ganz zum Schluss der Verhandlung vom Dienstag durchrang, und die Tatsa­ che, dass er sich mit der Familie seines Opfers in Sachen Entschädi­ gungen aussergerichtlich geeinigt hatte. (sda) 
U N-«Terror-Debatte» Reformvorschlag Schweiz/Liechtenstein NEW YORK - In einer öffent­ lichen Debatte im Sicherheitsrat hat sich die Schweiz für stärke­ re Koordination in der Terrorbe­ kämpfung und eine rasche Defi­ nition von Terror eingesetzt. Der Schweizer Botschafter bei den Vereint|p Nationen, Peter Maurer, sagte am Mittwoch vor dem Sicher­ heitsrat, der Kampf gegen Terro- rismus müsse im Rahmen klar defi­ nierter internationaler Gesetzgebung geführt werden. Die Wirksamkeit von Sanktionen werde sonst unter­ graben, sagte Maurer. Er erinnerte daran, dass es Aufgabe der diesjähri­ gen Vollversammlung sei, eine Kon­ vention über Terrorismus zu finden. Der Botschafter machte deutlich, dass sich die Schweiz eine bessere Handhabung der Liste von Personen und Organisationen wünscht, die der Terrorhilfe verdächtigt werden. Bei unbestätigtem Verdacht müsse man auch wieder von der Liste gestrichen 
werden können. Die Schweiz will, unter anderem zusammen mit Liechtenstein, der Generalversamm­ lung in den nächsten Wochen zudem einen Resolutionsvorschlag zur Ver­ besserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates vorlegen. (sda) AN/IKil 0 HUBER STAOTIE M • 9490 VADUZ• (HM23 237 1.(14 4
	        

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