FREITAG, 14. OKTOBER 2005 BLATT 
I INLAND GESETZESREVISION Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung VADUZ - Die Regierung hat den Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Ar­ beitslosenversicherung genehmigt und inte­ ressierten Kreisen zur Stellungnahme, bis 19. Dezember 2005 unterbreitet. Mit dieser Teil­ revision soll der 4. Teil des Gesetzes, das Recht auf Insolvenzentschädigung, geändert werden. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder deren Home­ page im Internet  ( www.rk.llv.li/Vernehmlas- sungen) bezogen werden. Das liechtensteinische Gesetz über die Ar­ beitslosenversicherung ist seit 1970 in Kraft und hat seither eine Vielzahl von Gesetzesab- i änderungen erfahren. Eine der wesentlichsten Revisionen betraf die Einführung der Insol­ venzentschädigung. Hauptanliegen für die Einführung der Insolvenzentschädigung war ! es, die Arbeitnehmer vor. Existenzbedrohung i 
durch den Verlust der Lohnforderungen zu schützen. Dem Recht auf Insolvenzentschädi­ gung kommt aufgrund des sich ständig än­ dernden wirtschaftlichen Umfelds und ent- j 
sprechender Marktanpassungen (Fusionen, Ubernahmen, Reorganisationen und Sanie­ rungen) enorme Bedeutung zu. Um Exeku- tions- und Konkursverfahren zu vermeiden, gilt es entsprechend rasch und zur rechten Zeit auf geänderte Verhältnisse zu reagieren, i Die im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder des I Konkurses eines Arbeitgebers am stärksten ! betroffenen Gläubiger sind die Arbeitnehmer, i Bleibt der Lohn aus, ist ihre Existenz gefähr- ; det und es besteht oftmals die Gefahr, keine angemessene neue Beschäftigung /.u finden. ; ; Die Insolvenzentschädigung wirkt einem Lohnverlust des Arbeitnehmers entgegen. Im Rahmen der Teilrevision wird das Schweizer , Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits- , | losenversicherung und die Insolvenzentschä- j 
digung mitberücksichtigt. Weiters wird auch ' auf eine EWR-konforme Gesetzesabänderung Rücksicht genommen. (pafl) j FBP-TERMINE Besichtigung des Trinkwasser­ kraftwerkes Steya in Nendeln ESCHEN/NENDELN - Am kommenden Sonntag, den 16. Oktober lädt Sie die FBP- Ortsgruppe zur Besichtigung des Trinkwas­ serkraftwerkes Steya in Nendeln ein. Start ist um 11 Uhr bei der Holzerhütte in Nendeln. Die Gehzeit bis zum Kraftwerk (unterhalb i des Sägaweihers) beträgt ca 1/2 Stunde. Dort i 
zeigt Ihnen Zeno Marxer wie aus Trinkwasser in unserer Gemeinde ökologisch wertvoller ! Strom produziert wird. Anschliessend sind ; Sie herzlich zu einer Stärkung bei der Holzer- [ hütte eingeladen, welche von der Ortsgruppe ; ! offeriert wird. j 
FBP-Ortsgruppe Eschen/Nendeln j FBP Mauren-Schaanwald lädt zum Aerbst-Frühschoppen ein | MAUREN/SCHAANWALD - Die Bürger- j partei der Gemeinde Mauren-Schaanwald j freut sich, alle interessierten Einwohnerinnen j und Einwohner am Sonntag, 23. Oktober, ab i 10.45 Uhr, zum Herbst-Frühschoppen in das j Gasthaus Hirschen einzuladen. i Im Mittelpunkt steht ein ungezwungener j Gedankenaustausch über aktuelle Themen , des Gemeinde- und Landesgeschehens mit j Vorsteher Freddy Kaiser, Regierungsrätin und j Aussenministerin Rita Kieber-Beck sowie den Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert und Johannes Kaiser. Einerseits informieren sie Sie aus erster Hand und andererseits ha­ ben sie ein offenes Ohr für Anliegen, bei wel­ chen Sie Ihre Meinungen einbringen möch­ ten. FBP-Ortsgruppc Mauren/Schaanwald 
Europäische Modellregion Seniorenplattform will Bewusstsein für die Euregio Bodensee vertiefen BENDERN - Die Seniorenverbän- de der Region Bodensee wollen sich mit dem Dachverband der Seniorenplattform Bodensee für ihre Region einsetzen und diese als eine europäische Modellre­ gion vertieft Ins Bewusstsein rücken. »Martin Rltct i Mit der Intention, das gemeinsame Bewusstsein für die Region Boden­ see zu stärken, hatte der Vorstand der Seniorenplattform zur diesjäh­ rigen Delegiertenversammlung po­ litische Exponenten aus den vier Anrainerstaaten eingeladen. «Ein Geben und Nehmen» Die Referenten, unter ihnen Re­ gierungschef Otmar Hasler, beton­ ten gestern allesamt die gute Zu­ sammenarbeit, insbesondere inner­ halb der Internationalen Bodensee­ konferenz (IBK). «Die Zusammen­ arbeit ist sehr eng», so Regierungs­ chef Haslcr. Sie werde durch viel­ fältige Vereinbarungen und Verträ­ ge, vor allem im Bildungsbereich, dokumentiert. Vorteile aus dieser engen Zusammenarbeit würden sich für alle Seiten ergeben. «Es ist ein Geben und Nehmen.» Das sei es, was die regionale Zusammenar­ beit auch so wertvoll mache, beton­ te Hasler. Regionen und Europa Wie Regierungschef Hasler äus­ serten sich auch die anderen gela­ denen Referenten äusserst positiv über die Kooperation innerhalb der Bodenseeanrainerstaaten. Gerade auch der Umstand, dass die vier Staaten innerhalb der Region sehr gut kooperierten, mache die Bo- denseeregion zum Modellfall für die EU. Der Vorarlberger 
Landtags-Seniorenplattform: 
Delegierte der regionalen Seniorenveitände folgen den Ausführungen der Referenten. Präsident 
Gebhard Halder unter­ strich diesbezüglich die Wichtig­ keit, dass Regionen in der EU beim Gesetzgebungsprozess miteinbezo­ gen werden sollten. Haider sprach sich wie seine Mitreferenten für ei­ ne Aufwertung, 
der Regionen inner­halb 
der EU aus. «Am besten ist Europa, wenn es auf den Füssen der Bürger steht», so Halder. Peter Schönenberger, St. Galler Regierungsrat, machte sich in sei­ nem Referat «eidgenössisch» für die Stärkung föderaler Strukturen 
stark. Diesbezüglich gebe es noch viel zu tun. Oder wie es der Liech­ tensteiner Delegierte bei der Senio­ renplattform, Emil Guthauser dich­ terisch formulierte: 
«In den Regio­ nen muss beginnen, was leuchten soll in Euroland.» SENIORENPLATTFORM-BODEIMSEE Wer gehört zur Plattform? Wichtige Seniorenvereinigungen im Bodenseeraum aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen die Plattform. Zum Bodenseeraum zählen: 
auf deutscher Seite die Landkreise Konstanz, Ravens- burg, der Bodenseekreis lind der Landkreis Lindau, das Land Vor­ arlberg, Liechtenstein und auf schweizerischer Seite die Kantone 
St. Gallen, Thurgau, Schaphausen und die beiden Halbkantone Appenzell-Ausserrhoden und -Innerrhoden. Was bezweckt die Plattform? • Sie bezweckt die Pflege eines grenzüberschreitenden Informa- tions- und Erfahrungsaustausches in Altersfragen. • Sie zeigt die Besonderheiten, die Probleme und Bedürfnisse der älteren Menschen auf. 
* Sie arbeitet Empfehlungen flir politische Massnahmen und Ver­ besserungen aus. * Sie organisiert Veranstaltungen und Tagungen. * Darüber hinaus will die Senio­ renplattform das regionale ge­ meinschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der älte­ ren Generation untereinander so­ wie zwischen jungen und älteren Menschen fördern. www.bodensee-senloren.org Illegal abgelagerte Abfälle entsorgt Areal des Mehrzweckgebäudes Mauren saniert VADUZ - Die Sanierung der ille­ galen Abfallablagerungen auf dem Areal des Mehrzweckge­ bäudes Mauren ist abgeschlos­ sen. Grössere Mengen verschie­ dener Abfälle wurden fachge­ recht entsorgt. Das Amt für Umweltschutz über­ reichte der Regierung und der Ge­ meinde Mauren einen Abschluss­ bericht und muss nach Massgabe des  Abfallgcsetz.es  den weiteren Verlauf bestimmen. Massive Verunreinigungen Im September 2003 sind im Zuge von Vorarbeiten für das Mehr­ zweckgebäude Mauren in Sondier­ gräben teils massive Verunreini­gungen 
mit diversen Abfällen fest­ gestellt worden. Die daraufhin ein­ geleitete Sanierung wurde in zwei Phasen durchgeführt: Sanierung innerhalb der Baugrube im Jahre 2003 mit Sortierungen auf der De­ ponie im Jahre 2004 sowie Sanie­ rung ausserhalb der Baugrube im Jahre 2005. Ziel der Sanierung war es, die auf der Parzelle illegal abge­ lagerten Abfallarten und -mengen festzustellen, die Abfalle zu entfer­ nen 
und gesetzeskonform zu ent­ sorgen. Bei den Sanierungsarbeiten wurden grössere Mengen verschie­ dener Abfälle (mineralische Bauab­ fälle, Ausbauasphalt, Kunststoffe, Holz, Auto- und Baggerpneus, Tar­ tanbeläge, 
Metalle) gefunden, die anschliessend einer fachgerechten 
Entsorgung zugeführt wurden. Im Sommer 2005 konnten die Arbeiten abgeschlossen werden. Gutachter sind sich einig Im Zusammenhang mit der Sa­ nierung wurde gegenüber dem Amt für Umweltschutz die Frage betref­ fend 
das verhältnismässige Vorge­ hen geäussert. Zur Klärung dieser Frage wurden vom Amt für Um­ weltschutz verschiedene kantonale Fachstellen kontaktiert sowie ein Gutachten beim Aushub-, Rückbau- und Recycling-Verband Schweiz (ARV) in Auftrag gege­ ben. Zudem wurde eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, ins­ besondere in Bezug auf das Ver­ hältnismässigkeitsprinzip, durchge­führt. 
Beide Gutachten stützen das Vorgehen des Amtes für Umwelt­ schutz. Das Konzept für die Sanie­ rung des mit Abfall kontaminierten Platzes 
wurde im November 2003 aufgrund der dringlich durchzufüh­ renden Arbeiten für das Mehr­ zweckgebäude von der Gemeinde Mauren, einem Ingenieurbüro und dem Amt für Umweltschutz erar­ beitet. Gleichzeitig hatten die Ge­ meinde Mauren, das Amt für Um­ weltschutz und der Verursacher der Verunreinigungen eine Vereinba­ rung unterzeichnet, worin sich das verantwortliche Unternehmen ver­ pflichtet hatte, die Sanierung gemäss Konzept 
durchzuführen und sämtli­ che mit der korrekten Entsorgung anfallenden Kosten zu tragen, (pafl) S I 
Richter gestern Nachmittag vereidigt VADUZ - Gestern Nachmittag wurden im Regierungsgebäude in Vaduz im Rahmen einer kleinen Zeremonie die 10 vom Landtag ge­ wählten ordentlichen Richter und Ersatzrichter des Verwaltungsge­ richtshofs von Regierungschef Ot­ mar Hasler vereidigt. Es sind dies hinten von links: Kuno Frick, Andreas Batliner, Pe­ ter Bussjäger, Marion E. Seeger, Pius Heeb und Christoph Büchel. Vorne von links: Christian Batli­ ner, Marie-Louise Stoffel-Büchel, Siglinde Marxer, Christa Bechter- Emi und Regierungschef Otmar Hasler. (Red.)