Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

FREITAG, 1. JULI 2006 
BLATT I INTERNATIONAL DESTAGES 
28 
BLATT I SPLITTER 
Handsl mit Folterwerkzeugen 
In der Ell verboten 
BRÜSSEL - EU-Hersteller von Folterwerk 
zeugen und Instrumenten für Hinrichtungen 
dürfen mit ihren Produkten künftig nicht 
mehr handeln. Dies sieht eine neue Handels 
verordnung der Europäischen Union vor, wie 
die EU-Kommission in Brüssel am Donners 
tag mitteilte. Zahlen Uber das Volumen die 
ses Marktes konnte eine Sprecherin aber 
nicht mitteilen. Betroffen von der Verord 
nung sind Hersteller von Elektroschockgür 
teln, elektrischen Stuhlen und Fallbeilen. Die 
Ausfuhr von Mehrzweckgütern wie Fuss 
schellen und Elektroschockwaffen sollen 
künftig schärfer kontrolliert werden. EU- 
Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner 
sagte, die Verordnung sei «ein weiterer Be 
weis dafür, dass die Achtung der Menschen 
rechte das Kernstück der Aussenpolitik der 
EU bildet». Die Verordnung ergänzt bereits 
bestehende EU-Handelsbeschränkungen. 
Diese sehen unter anderem Ausfuhrkontrol- 
len bei Waffen und militärischen Ausrüstun 
gen sowie bei Gütern mit doppeltem Ver 
wendungszweck vor. (AP) 
Kindsmissbrauch: 
Höchststrafe gefordert 
ANGERS - Im Kindesmissbrauchsprozess 
von Angers hat die Staatsanwaltschaft die 
Höchststrafe gefordert. Der männliche 
Hauptverdächtige solle mit 20 Jahren und 
seine mutmassliche Komplizin mit 18 Jahren 
Haft bestraft werden, sagte Ankläger Yves 
Auriel am Donnerstag. Der Mann solle min 
destens zwei Drittel der Strafe verbüssen, 
«um ihn so lange wie möglich von der Ge 
sellschaft» fem zu halten. Der mutmassliche 
Organisator eines Kinderschänderrings hat 
vor dem Gericht der westfranzösischen Stadt 
alle Vorwürfe abgestritten. Insgesamt sind 66 
Personen angeklagt, 45 Kinder im Alter von 
sechs Monaten bis 14 Jahren vergewaltigt 
und zur Prostitution gezwungen zu haben. 
Väter und Grossväter vergingen sich laut 
Staatsanwaltschaft an ihren eigenen Kindern 
und Enkeln. Die Verbrechen trugen sich laut 
Staatsanwaltschaft im sozial schwachen Mi 
lieu zu. Manche Eltern sollen ihre Kinder für 
eine Flasche Schnaps oder ein paar Zigaret 
ten hergegeben haben. (AP) 
EU-Verfassung ratifiziert 
NIKOSIA - Das zyprische Parlament hat 
am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit die 
EU-Verfassung ratifiziert. 30 Abgeordnete 
stimmten für das Vertragswerk und 19 dage 
gen. Die meisten Nein-Stimmen kamen von 
der kommunistischen AKEL-Partei, die die 
Verfassung als zu unternehmerfreundlich 
kritisiert hat. Frankreich und die Niederlande 
hatten den Vertrag vor vier Wochen in Refe 
renden klar abgelehnt. (AP) 
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Erhoffte Niederlage 
Kanzler Schröder vor der erhofften Niederlage bei Vertrauensfrage 
BERLIN - Der dsutscfia Kanzler 
Bertiard Schröder dürft« dl» 
Vertrauensabstimmung Hanta 
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rflllflg II 
^MfURaakt ^ 
t verlieren. Hat zetebne- 
ta aldi am Vorabend das Vo 
tums ab. Damit wira dar Wag 
frtl für Nauwahlsn Ii 
Die Sitzung beginnt heute Freitag 
um 10 Uhr, die Abstimmung folgt 
um etwa 11.40 Uhr. Schröder setzt 
darauf, dass er dabei keine Mehr 
heit erhält. Danach kann er 
Bundespräsident Horst Köhler bit 
ten, das Parlament aufzulösen und 
grünes Licht für Neuwahlen zu ge 
ben. Köhler hat drei Wochen Zeit 
fUr seine Entscheidung. Alle 
Bundestagsparteien wollen eine 
Wahl am 18. September, mit der 
Schröder die Blockade seiner Poli 
tik durch den unionsgefUhrten 
Bundesrat und durch Kritiker in der 
eigenen Koalition beenden will. 
Die Koalition verfUgt Uber 304 
Stimmen, die für die Vertrauensfra 
ge nötige Kanzlermehrheit beträgt 
301 Stimmen. Für eine Verweige 
rung des Vertrauens genügen also 
einige Enthaltungen aus der Koali 
tion, da Union und FDP geschlos 
sen mit Nein stimmen wollen. 
Die SPD will sich mehrheitlich 
enthalten, ebenso die Grünen. Da 
mit hätte Schröder sein Ziel bereits 
erreicht. Die Abgeordneten der 
Grünen dürften dagegen mit einer 
Zweidrittelmehrheit mit Ja stim- 
Wle «Necto-Iendoskawilor» Btrhard ScMrder Minen Vsrtauansantrag haute begründen wird weiss niimand i 
gwiau. Dennach Ist sr überzeugt, dass dsr Wag für NMiwahlsn Im Harbs! fral Ist 
men. Damit wollen sie zum Aus 
druck bringen, dass sie nicht Ursa 
che der Vertrauenskrise seien. 
Bagrtindung offan 
Wie Schröder die Vertrauensab 
stimmung genau begründen will, 
war am Donnerstagabend noch im 
mer offen. Angesichts der heiklen 
verfassungsrechtlichen Situation 
wurde bis zuletzt an der Rede des 
Kanzlers gefeilt. Um die Hürden 
des Verfassungsgerichts zu meis 
tern, muss Schröder deutlich ma 
chen, dass er tatsächlich nicht mehr 
auf eine Parlamentsmehrheit ver 
trauen kann. 
Sollte er dazu aber auf innerpar 
teiliche Kritiker seines Reformkur 
ses verweisen, würden dadurch 
neue Konflikte entstehen. Die Lin 
ke wehrt sich seit Wochen gegen 
den Vorwurf, für die Krise und die 
vorgezogene Wahl verantwortlich 
zu sein. Mehrere Parlamentarier - 
so Werner Schulz von den Grünen 
und Jelena Hoffmann (SPD) - 
drohten am Donnerstag zudem mit 
einer Klage vor dem Bundesverfas 
sungsgericht. (sda) 
Irans Präsident ein Exterrorist? 
Exgeiseln halten Ahmadinedschad für Geiselnehmer 
BERUN - Knapp alna Woche 
nach dar Wahl von Mahmud Ah- 
madinadsdiad zum Iranlachan 
Prisidantan gibt ss Hinwaisa 
darauf, dass dsr ultrakansanra- 
tlvs Patttlkar 1878 an dar Basat 
zung dar US-Botschaft In Tehe- 
ran bataillgt «rar. 
Die Berliner Tageszeitung berichte 
te in ihrer Freitagsausgabe, westli 
che Geheimdienste hätten Ahmadi 
nedschad als Besetzer identifiziert. 
In Teheran wurden die Berichte de 
mentiert. In einem Dossier, dass 
der Bundesregierung vorliege, ste 
he auf Seite eins Uber Ahmadined 
schad: «Teilnahme an der Beset 
zung der amerikanischen Botschaft 
in Teheran 1979.» Seit 1986 sei der 
neue Präsident als Mitglied der 
«Sonderbrigade der Pasdaran» 
auch bei Auslandsoperationen, et 
wa im Raum Kirkuk im Irak tätig 
gewesen, zitierte die «B.Z.» weiter. 
In Teheran erklärten zwei der frü 
heren Geiselnehmer, Ahmadined 
schad habe nicht zu den Geiselneh 
mern gehört. Beide Männer gehö 
ren der iranischen Reformbewe 
gung an und stehen deshalb in poli 
tischer Opposition zu Ahmadined 
schad, der als ultrakonservativer 
Hardliner gilt. 
Geiseln erkennen ihn wieder 
Auch fünf amerikanische Ex-gei- 
sels erklärten, sie hätten Ahmadin 
edschad auf Fernsehbildern er 
kannt und seien davon überzeugt, 
dass er zu den Geiselnehmern ge 
hörte. «Als ich sein Bild in der Zei 
tung gesehen habe, wusste ich so 
fort, das ist der Bastard», sagte ein 
pensionierter Oberst der Zeitung 
«Washington Times» vom Donners 
tag. Der neue Staatschef des Iran sei 
«ein Terrorist». Der pensionierte 
Hauptmann Donald Sharer bezeich 
nete Ahmadinedschad als einen der 
Männer, von denen er damals ver 
hört worden sei. Die US-Botschaft 
war am 4. November 1979, in den 
ersten Monaten der islamischen Re 
volution, von jungen Anhängern des 
Ayatollah Chomeini besetzt wor 
den. 52 Menschen wurden 444 Tage 
lang als Geiseln gehalten. Die ira 
nisch-amerikanischen Beziehungen 
sind durch den Vorfall bis heute 
schwer belastet. (AP) 
Homo-Ehe legalisiert 
Gegen erbitterten Widerstand 
MADRID - Altan Protesten dar 
Konservativen und das katholi 
schen Monis zum "Hotz hat Spa 
nien als drittes Land dar Watt 
die Homo-Ehe legalisiert 
Das umstrittene Gesetz wurde am 
Donnerstag im Parlament mit 187 
zu 147 Stimmen verabschiedet. 
Der Senat hatte die Vorlage letzte 
Woche noch abgelehnt, was aber 
wegen der nur beratenden Rolle 
dieser Kammer keine Folgen hat. 
Die konservative Opposition stellte 
eine etwaige Anrufung des Verfas 
sungsgerichts in Aussicht. Nach 
Bekanntgabe des Ergebnisses bra 
chen schwule und lesbische Akti 
visten auf der BesuchertribUne des 
Plenums in Jubel aus und umarm 
ten sich gegenseitig. Auch die Be 
fürworter unter den Abgeordneten 
erhoben sich von ihren Plätzen und 
applaudierten. Parlamentarier der 
konservativen Volkspartei riefen 
dagegen «Schande». Spanien stellt 
nun wie zuvor die Niederlande und 
Belgien gleichgeschlechtliche Le 
bensgemeinschaften auf dieselbe 
Stufe wie die Ehe zwischen Mann 
und Frau. Dies gilt für das Fami 
lien- und Sozialrecht ebenso wie 
das Erbrecht und das Recht, Kinder 
zu adoptieren. Eheschliessungen 
sind möglich, sobald das Gesetz in 
der offiziellen Regierungspublika 
tion, dem «Boletin Oficial del 
Estado», veröffentlicht wird. Dies 
könnte schon heute Freitag gesche 
hen, muss aber spätestens binnen 
zwei Wochen erfolgen. (AP) 
*'b 

+ * ♦♦ 
Grab des Paulus mögli 
cherweise gefunden 
ROM - Unter den Fundamenten 
der Kirche San Paolo fuori le 
Mura in Rom hat ein Experte des 
Vatikans das dort vermutete Grab 
des Apostels Paulus möglicher 
weise wieder entdeckt und teil 
weise freigelegt Wie die Tages 
zeitung «Die Welt» (Freitagaus 
gabe) berichtete, ist der Archäo 
loge Giorgio Filippi auf einen 
Sarkophag gestossen, den er ein 
deutig als letzte Ruhestatte des 
Paulus identifiziert haben will. 
Durch ein kleines Loch darin soll 
demilichst eine Kamerasonde 
eingeführt werden, deren Bilder 
Aufschluss über den Inhalt geben 
könnten. Die erste Kirche San 
Paolo fuori le Mura (Sankt Paul 
vor den Mauern) ist der Überlie 
ferung nach im 4. Jahrhundert 
Uber dem Grab des Paulus errich 
tet worden. Nachdem die Kirche 
1823 durch ein Feuer vernichtet 
wurde, hatte man sie Mitte des 
19. Jahrhunderts wieder aufge 
baut. Die dabei errichteten Fun 
damente hatten die Grabstelle des 
Paulus unzugänglich gemacht. 
San Paolo fuori le Mura ist eine 
der vier Patriarchalbasiliken von 
Rom. Sie ist seit dem Abschluss 
der Lateranverträge eine exterri 
toriale Besitzung des Heiligen 
Stuhls. Vor 60 Jahren hatte bim 
im Vatikan die Überreste des Pe 
trus gefunden. (AP) 
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