SAMSTAO, 18. JUNI 200B
JBSfl INLAND TtEMCHUTZ
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Landtag in Kürze
Der Besundheltsmlnlstsr
spricht ein Wort mit
VADUZ - Wenn in Zukunft die Sanitäts
kommission tagt, sollen Gesundheitsminister
und Landesphysikus mit am runden Usch
sitzen. Informationsaustausch und Zu
sammenarbeit zwischen Kommission und
Regierung soll im Sanitätsgesetz festge
schrieben weiden. Über eine entsprechende
Ergänzung von Artikel 3, Absatz 1 hat das
Parlament am Freitag in erster Lesung bera
ten. Mit der Reform des Krankenversiche
rungsgesetzes 2004 erhielt die Sanitätskom
mission die Aufgabe, die Regierung verstärkt
im Gesundheitswesen zu beraten. Dazu sei
ein direkter Kontakt zwischen Gesundheits
minister und Kommission nötig. Zugleich
soll das Regierungsmitglied als Vorsitzender
Themen konkret vorgeben können, (köpf)
Brünes Licht für Schengen
VADUZ - Nachdem die Schweiz «Ja» ge
sagt hat zum Schengen/Dublin-Abkommen,
plant Liechtenstein, im Herbst Verhandlun
gen mit der EU zu beginnen.
Schengen/Dublin umfasst den Abbau der
Grenzkontrollen in Europa, eine europaweite
Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeiorga
ne und Absprachen im Asylbereich. Zur Be
kämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität wurde der Datenverbund SIS
(Schengen-Information-System) geschaffen.
Mit Ausnahme Grossbritanniens und Irlands
arbeiten alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die
EWR/EFTA-Staaten Norwegen und Island
zusammen, die zehn neuen EU-Mitglieds-
staaten bereiten sich darauf vor, ebenfalls
Mitglieder zu werden. «Schengen ist eine
völkerrechtliche Zusammenarbeit», erklärte
Regierungschef Otmar Hasler am Freitag
abend im Landtag. Eine Assoziation Liech
tensteins wäre «wünschenswert», wenn auch
«nicht zwingend».
Die Schweiz wird ab 2008 Schengen-Land
sein, was auch Auswirkungen auf Liechten
stein haben werde. Im Herbst 2001 hatte
Liechtenstein bereits den Wunsch nach Asso
ziations-Verhandlungen in Bern und Brüssel
vorgetragen. Ende 2003 gab es Vorgespräche
zwischen Liechtenstein und der EU-Kom
mission. Im Herbst dieses Jahres werde der
Hauptteil der Verhandlungen stattfinden, so
der Regierungschef. Gleichzeitig bedürfe es
Gesprächen mit der Schweiz und Österreich,
weil Schengen wie Dublin die zwischen
staatlichen Verhältnisse mit den Nachbarlän
dern betreffen. Liechtenstein hatte während
der Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Uber den Beitritt zu Schengen/Dublin eine
Warteposition eingenommen.
Der Regierungschef geht nun davon aus,
dass Liechtenstein mit der EU ein ähnliches
Assoziationsabkommen abschlössen kann
wie die Schweiz. Diese konnte das Bankkun
dengeheimnis bei den direkten Steuern
schützen und eine dauerhafte Sonderrege
lung aushandeln. Eine parallele Assoziation
Liechtensteins ist nötig für Absicherung, und
Mitspracherecht. (köpf)
Ein grosses Herz für Tiere
Landtag bagriiaat Einführung ainar Tiarschutzvorlaga dar Ragiarung klar
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Landtag an. MaVMaia vrarda
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und In ai ilai' Lama baratM.
Mit der Regierungsvorlage sollen
drei Bereiche des Tierschutzgeset
zes abgeändert weiden: Um die
Interessen des Tierschutzes besser
wahrzunehmen, soll die Institution
des Tierschutzbeauftragten einge
führt werden, die bestehenden Ge
setzeslücken sollen zur Ge
währleistung eines besseren Geset
zesvollzuges geschlossen werden
und ausserdem werden die Straf
normen des Tierschutzgesetzes hin
reichend bestimmt umschrieben,
um einen effektiveren Durchgriff
zu gewährleisten. Auslöser der Ge
setzesrevision war eine vor einem
Monat von 2572 Personen unter
schriebene Petition zur Einführung
eines Tieranwalts. Wie der FBP-
Abgeordnete Wendelin Lampert
gestern im Landtag ausführte, ist
diese Gesetzesänderung nicht über
trieben, vielmehr sei Handlungsbe
darf «sicherlich gegeben». Auch
seitens der VU und der FL wurde
die Vorlage sehr befürwortet.
ZutrtttMacM zu StaNungan
Eine wichtige LUcke, welche
mittels dieser Gesetzesabänderang
geschlossen werden soll, ist das
Zutrittsrecht zu Stallungen urnMSe-.
hegen durch die Vollzugsbehörde,
das Amt für Lebensmittelkontrol
len und Veterinärwesen. Wendelin
Lampert begrüsste dies ausseror
dentlich: «Gerade dieses Zutritts
recht ist in kritischen Situationen
unabdingbar für einen effektiven
Vollzug des Gesetzes. Im Weiteren
dürfte dieses Zutrittsrecht auch ei
nen präventiven Charakter ausü
ben, was im Endeffekt umso besser
ist - sprich das Problem wird an
den Wurzeln angepackt oder ent
steht gar nicht.»
Dass die Regierung statt dem ge
forderten Tiepmwalt aus prinzipiel
len Überlegungen ( Vermeidung ei
ner systemwidrigen Doppelspurig
keit zum Anklagemonopol der
Staatsanwaltschaft) anstelle eines
Tierschutzanwalts «nur» einen
Tierschutzbeauftragten einsetzen
will, macht auch für die Landtags
abgeordneten Sinn. Er könne dieser
Begründung folgen, sagte Heinz
Vogt (VU). Nicht einig jedoch ging
Heinz Vogt, ebenso wie unter ande
ren auch VU-Fraktionssprecherin
Doris Beck, mit den von der Regie
rung angedachten Kompetenzen
des Tierschutzbeauftragten. So wie
das geplant sei, sei dies «weder
Fisch noch Vogel». Dem Tier-
schutzbeauftragten solle «eine akti
vere Rolle zugedacht werden», reg
te Vogt an.
Regierungsrat Martin Meyer
(FBP) freute sich Uber die grund
sätzlich sehr positive Aufnahme sei
ner Vorlage durch den Landtag und
zeigte sich offen für die gemachten
Verbesserungsanregungen.
So sagte Meyer, es sei «denkbar»,
dem Twschutzbeauftragten bei def
Zutrittsermächtigung der Regie«
rang zu Stallungen ein Begleitrecht
einzuräumen. «Wichtig ist,
wir jetzt einmal starten
erste Erfahrungen sammeln und dal
Instrument des Tierschutzbeauf
tragten dann sukzessive weiterent§
wickeln»,- - hielt Maitin Meyer
Ausländische Pölizisten...
Landtag spricht sich in viar Auanahmefällan knapp dafür aus
VADUZ - Mit Baudnmh hat dar
Landtag nach langar Datoatta
mit knappan 13 Sttmman (iHa
quaitaat durch dla Fraktianan
glngan) saina Zustimmung ar-
tiritt, Im Fall von viar ausrnndt-
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dar gaairtzllelian Migllchkatt
Babraucb zu machan, aus-
Mitte 2000 hatte die Regierung unter
dem Eindruck der Finanzplatz-Krise
beschlossen, bei der Landespolizei
eine Einheit zur Bekämpfung von
Wirtschaftsdelikten und organisier
ter Kriminalität (EWOK) mit acht
Stellen zu schaffen. Vier dieser Stel
len wurden befristet bis Ende 2005
mit ausländischen Wirtschaftsermitt-
lern besetzt. Per Ende April 2005
setzt sich die Wirtschaftspolizei
EWOK aus neun Personen zusam
men: vier liechtensteinische Finanz
fachleute und fünf ausländische
Wirtschaftskriminalisten.
Da noch nicht genügend inländi
sche Kräfte herangebildet werden
konnten, beantragte die Regierung
von der gesetzlichen Möglichkeit
Gebrauch zu machen, bei vier aus
ländischen Polizeifachkräften auf
das Erfordernis der liechtensteini
schen Staatsbürgerschaft zu ver
zichten und diese Kriminalbeamten
unbefristet weiterzubeschäfügen.
Es sei zu beflirchten, dass viel
leicht keiner diese vier Ausländer
dischen und inländischen Polizis
ten sei ein gutes Zeichen nach
aussen, bemerkte Paul Vogt. Dafür
plädierte auch Heinz Vogt (VU):
«Das Bauchgefühl sagt nein, der
Verstand ja.» Fachwissen und Un
abhängigkeit würden für den Re
gierungsantrag sprechen, so Vogt
bei der EWOK verlängern würde,
äusserte FBP-Fraktionssprecher
Markus Büchel: «Wir können uns
nicht erlauben, wieder auf eine
Schwarze Liste zu kommen. Wir
dürfen die EWOK unter keinen
Umständen schwächen und wir
werden mittel- bis sogar langfristig
auf ausländische Kriminalisten an
gewiesen sein.» Es falle ihm nicht
leicht, auf das Erfordernis der liech
tensteinischen Staatsbürgerschaft
zu verzichten und dem Antrag zuzu
stimmen, aber die von der Regie
rung dargelegten Gründe seien fiir
ihn überzeugend, sagte Büchel.
, Entschiedene Ablehnung kam je
doch vor allem seitens der VU so
wie auch vom FBP-Abgeordneten
Rudolf Lampert. Er könne sich
«nicht dazu durchringen, hier ja zu
sagen, weil ich der Ansicht bin, dass
das Gewaltmonopol in liechtenstei
nische Hände gehört», sagte Lam
pert Ähnlich auch Harry Quaderer
(VU): «Ich kann in keinster Weise
nachvollziehen, warum die EWOK
Ende 2005 nicht wie vorgesehen in
liechtensteinische Hände gelegt
werden soll. In die gleiche Richtung
äusserten sich auch Jürgen Beck
(VU) und Doris Beck (VU).
Unterstützung fand der Regie
rungsantrag auch von der Freien
Liste. Liechtenstein brauche eine
glaubwürdige Abteilung zur Be
kämpfung der WirtschafUkrimina-
lität und eine Mischung von auslän-
Landtagspräsident Klaus Wanger
(FBP), der sich ebenfalls ablehnend
äusserte, schlug vor, dass die Re
gierung die Vorlage zurückzieht
und bis im September noch einmal
über die Bücher geht Regierungs
chef Otmar Hasler bemerkte dazu,
er wüsste nicht, welche neuen Er
kenntnisse eine Verschiebung brin
gen würde. Schliesslich resultierte
eine knappe Zustimmung. Auf den
Punkt brachte es wohl Alois Beck
(FBP), der zuvor sagte: «Wir wer
den nachher vielleicht mehr Bauch
schmerzen haben, als wom wir
jetzt zustimmen.»
LfiV-Berlcht: Erdgas
drängt 01 zurück
VADUZ - Eidgas hat in liechten?.
stein weiter zugelegt Die Liech*'
tensteinische Gasversorgung deckt
28,5 Prozent des Energiever?;
brauchs ab. ^
3271 EigasanscMttsse gibt es seif
2004 in Liechtenstein, Zum erstei
Mal beliefert die Liechtenstein^
sehe Gasversorgung auch zwei
Kunden in Scbellenberg und 'ver
zeichnet insgesamt 6,65 Prozent
mehr NeuanschlUsse. «Die LGV
hat im Wettbewerb mit Heizöl sehr
erfolgreich gearbeitet», erklärte der
FBP-Fraktionssprecher Markus
Büchel am Freitag im Landtag. Der
Reingewinn der LBV betrug 1,95
Millionen Franken, der Cashflow
liegt bei 5,07 Millionen Franken.
Das Parlament genehmigte den Ge
schäftsbericht 2004 einhellig.
28,5 Prozent des Energiever
brauchs in Liechtenstein deckt die
LBV mit Eidgas ab, 25,8 Prozent
wird mit Elektrizität abgedeckt,
während der Anteil des Heizöls auf
21,3 Prozent zurückging. Der fi
nanzielle Erfolg sei aber nur eine
Seite, so Büchel. Die andere sei die
positive Nebenwirkung auf die
Umwelt: «Durch den Einsatz von
Erdgas anstelle von Heizöl konnten
seit 1990 in unserem Land ca.
215 000 Tonnen CO» vermieden
werden.»
Büchel sprach sich dafür ausj
dass sich Eidgas sowohl beim öf
fentlichen Verkehr als auch filr Pru
vatautos durchsetzen möge. Daztf
könnte das Laad ein Zeichen set«
zen, wenn es in Zukunft nur noch!
Fahrzeuge flir den Werkhof an-:
schaffe, die mit Ergas betrieben
wttrden. (köpf)
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