FREITAG, 17. JUNI 2006
VOLKSI HUI AMn RADIO LIECHTENSTEIN
BLATTI IHILM 1^11# LANDTAG IN KÜRZE
3
Landtag in Kürze
Justizpflegobsilclit zur
Ksnntnis gsnommsn
VADUZ - Der
Landtag hat den Be
richt Uber die Justiz
pflege 2004 des
Fürstlichen Landge
richtes zur Kenntnis
genommen. Der Be
richt zeigt alljährlich
die Tätigkeiten der
Gerichte Liechten
steins sowie die erledigten und pendenten
Geschäfte auf. Renate Wohlwend (FBP, un
ser Bild), zeigte in ihrem Votum zum Bericht
auf, dass dieser «nur einen vermeintlichen
RUckschluss auf den Arbeitsaufwand» der
Gerichte zulasse. Sie regte an, dass Fälle, die
seit zwei Jahren nicht abgeschlossen sind,
künftig begründet werden. Dieser Anregung
folgte auch Paul Vogt (FL). Arthur Brunhart
(VU) regte zudem an, dass die Kommentare
entsprechend ausgebaut werden. (pk)
Sparsam gawirtscltaftet
VADUZ - Manche Busfahrer könnten
freundlicher und die Erdgasbusse leiser sein.
Diese zwei Kritikpunkte förderte die Befra
gung von 800 Fahrgästen der Liechtensteini
schen Busanstalt (LBA) vom November zir-
tage. Für die Fahrer werde nun ein Qualitäts
dia JakntradMNino der UUL
management nach Ostschweizer Vorbild ein
geführt, liess Innenminister Martin Meyer
die Abgeordneten des Landtags wissen. Und
auch an den zu lauten Gebläsen mancher
Erdgasbusse werde gearbeitet.
Einhellig genehmigte das Parlament am
Donnerstag dann die Jahresrechnung der
LBA. Wie der FBP-Abgeordnete Elmar
Kindle anhand der Zahlen zeigte, findet der
öffentliche Verkehr in Liechtenstein peu ä
peu mehr Akzeptanz. 586 425 Franken Über-
schuss hat die LBA im Jahr 2004 erwirt
schaftet: mit 100 000 Franken mehr Einnah
men und 490 000 Franken Sparmassnahmen.
2004 wurden die immer noch günstigen Bus
tarife um 25 Prozent erhöht. Seit Mai fährt
die Linie 11 Triesen-Vaduz-Sevelen probe
halber vor allem für Pendler aus der Region.
Seit Juni gibt es wieder Fahrscheinkontrollen
in Liechtensteins Bussen.
Wann immer Uber die Liechtensteinische
Busanstalt im Landtag diskutiert wird, rückt
eine Frage in den Mittelpunkt: Erdgas oder
Diesel? Elmar Kindle erinnerte daran, dass
wirtschaftliche Aspekte bei aller Ökologie
nicht ausser Acht bleiben dürften. So setze
die Stadt St Gallen auf Dieselbusse, weil sie
leistungsfähiger und günstiger in Anschaf
fung und Unterhalt seien. Henrik Caduff
(VU) konterte pro Erdgasbusse: Es käme
nicht nur auf die Motorleistung an, sondern
auf den positiven Einfluss auf die Umwelt.
Innenminister Meyer wollte zwar die Tech
nologiedebatte nicht schon wieder aufneh
men, führte aber Studien an, die besagten,
dass Erdgasbusse «sauberer und leiser»
seien. (köpf)
Sanierungsfall Radio Liechtenstein «oll aufgepappt werden
VADUZ - Unter da« Strick i
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398000 Frankan zw KawiMs
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nahman ahizulalten.
«Die Situation ist ernst, aber nicht
dramatisch», so Regierungsrat
Martin Meyer zu den vom Landes-
sender Radio Liechtenstein präsen
tierten Zahlen für das Jahr 2004.
Dennoch: Der Landtag zog gestern
die Notbremse und erteilte dem
Verwaltungsrat mit 23 Stimmen
den Auftrag, sofort Sanierungs-
massnahmen einzuleiten, damit das
Budget fUr das laufende Jahr einge
halten wird. Auslöser der Notbrem
se war Landtagsvizepräsident Ivo
Klein, dessen Antrag mit grosser
Mehrheit unterstützt wurde. Den
Jahresbericht genehmigten die Ab
geordneten mit lediglich 13 Stim
men, was die gedrückte Stimmung
im Parlament widerspiegelte. Die
Genehmigung der Jahresrechnung
erfolgte mit 21 Stimmen. Vor dieser
Lösung erklangen im Landtagssaal
teils heftige Voten, welche auf die
Missstände beim Radiosender auf
merksam machten.
UnbawflNgtaa Paraanal
Johannes Kaiser, Vorsitzender
der Finanzkommission und FBP-
Abgeordneter, hielt in seinem
Votum die Gründe für das hohe De
fizit von 368 000 Franken fest &
zeigte auf, dass die rasche Entste
hungsgeschichte des Senders zu
einer nicht genug vorsehbaren Fi
nanzplanung geführt haben könnte.
Etwas handfester der weitere
Grund für die roten Zahlen: «Der
Personalbestand ist vom ehemali
gen Intendanten ohne Einverneh
men mit dem Verwaltungsrat und
entgegen der personalpolitischen
Absicht ausgedehnt worden, was
eine Steigerung von rund 10 Pro
zent - in Franken ausgedruckt, ein
Plus von 212 000 Franken bewirk
te. Der Gesamtbetriebsaufwand lag
somit letztlich 5 Prozent Uber dem
kalkulierten Budget», so Kaiser.
Diese Vorgehensweise des Inten
danten werfe doch einige Fragen
auf.
Zu vtai Optimismus
Zu optimistisch sei, erklärte Jo
hannes Kaiser, das marktwirt
schaftliche Potenzial eingestuft
worden. «Der Markt in Liechten
stein und in der Region ist be
schränkt und je nach konjunkturel
ler Lage etwas lockerer oder eben
bis sehr angespannt. Auch andere
Medien buhlen in diesem Bereich
kräftig mit und so ist heute klar er
kenntlich, dass die potenziellen
Werbeeinnahmen im Budget 2004
zu optimistisch angesetzt worden
sind.» Der Ertrag sei bedingt durch
diese. Vorzeichen einfach ; , be
schränkt. «Der Gesamtwerbeertrag
lag mit 12,7 Prozent unter der bud-
getierten Einnahmesumme, das
sind rund 240 000 Franken.»
IUU
WM VraHBTi
Kaiser beschäftigte sich in sei
nem Votum zudem mit der Zukunft
des Senders. Die Einnahmen seien
künftig realistisch einzuschätzen
«und nicht nach einem Wunsch
ergebnis einzuschätzen». Ebenso
müsse wahrscheinlich die vom
Landtag festgelegte degressive Kür
zung des jährlichen Budgets über
dacht werden. Auch zur Personal
politik zeigte der FBP-Abgeordnete
Lösungen auf: «Der Verwaltungsrat
muss abschätzen und verantworten,
mit welchem Personalbestand der
gesetzliche Auftrag des öffentlich
rechtlichen Radiosenders mit wel
chen Leistungen und welchem Bud
get zu bewältigen sein wird.» Bei
der Vorbereitung sollen nach Mei
nung Kaisers sinnvollerweise inten
sive Gespräche mit «Radioma
chern» geführt werden.
Sollten diese Massnahmen zur Er
reichung einer «schwarzen Null»
nicht gelingen, würde die Stimme des
Radio Liechtenstein verstümmln,
was für ihn kaum vorstellbar wäre.
In KMa (VU) Mtzta stt Sir «a-
■tonMfNMmalMiaa aia.
eher aufzeigt, däss Radio Liechten
stein auch langfristig eine Daseins
berechtigung hat als ein Radio für
Liechtenstein und nicht für Walen
stadt und Bregenz.» Josy Bieder
mann hielt fest, dass eine Koopera
tion mit anderen Staatsradios allen
falls ein gangbarer Weg wäre.
Elmar Kindle (FBP) fand ebenso
deutlich Worte: «Es-macht schoß
fast den Anschein, als ot> all die kri>
tischen Bemerkungen und Wün
sche, die man Radio Liechtenstein
mit auf den Weg gegeben hat nicht
ernst genommen wurden. Es war
von Anfang an klar, dass sich der
Landesbeitrag jährlich um 100 000
Franken reduzieren wird und es ei
niges an Kraftanstrengung benö
tigt, um diese Vorgabe einzuhalten.
Leider kann ich nicht erkennen,
dass diesem nachgelebt wurde.»
Kindle erklärte weiter, dass gerade
Strukturbereinigungen angegangen
hätten werden müssen. «Es liegt
nun beim Verwaltungsrat und der
Geschäftsleitung, einen erneuten
Businessplan auszuarbeiten, wel-
Harry Quaderer stellte in den
Raum, dass die Sache «grundle
gend falsch angepackt» worden sei
und dass die Reise «ins Nimmer
land führt». Auch Jürgen Beck
(VU) bezeichnete die Vorgehens
weise als «inakzeptabel». Das Ra
dio solle weiterleben, aber nicht um
jeden Preis. Diesem . Tenor folgte
stach Paul \fogt der insgesamt eine
Verschiebung der Genehmigung er
reichen wollte, bis die Sanierungs-
massnahmen feststehen.
Der Verwaltungsrat des Rundfun
kes muss sich nun Gedanken ma
chen, wie das Budget des angefan
genen Jahres eingehalten weiden
kann. Erste Massnahmen seienbe-
reits gesetzt unter anderem eine
Reduktion des Personals auf den
(Fast-)Sollbestand. Nur mit der Um
setzung dieser Massnahmen kön
nen die Hörer von Radio Liechten
stein noch länger mit der Stimme
Liechtensteins berieselt werden.
Mit treuen Grosskunden
LKW verkaufte 2004 mehr Strom - Parlament genehmigte Geschäftsbericht
VADUZ - Ab Oktabar 2008 Ist
dar Straanarkt In UacMan-
0MN)
fühlan Udi gut garfetal 2004
stto| Mr Strsmabsatz um 4,8
PrazanL
Der Gesamtumsatz der LKW lag
2004 bei knapp 75 Millionen Fran
ken: das bislang höchste Jahreser
gebnis. Der Reingewinn lag bei 2,3
Millionen Franken. Dennoch ging
der Stromumsatz um 1,7 Prozent
auf 46,9 Millionen Franken zurück,
auch wenn der Absatz um 4,6 Pro
zent höher lag als im Jahr 2003.
Der Grund sei die Teilliberalisie
rung des Strommarktes mit deut
lich sinkenden Strompreisen, heisst
es im Geschäftsbericht. Dass die
liechtensteinischen Grosskunden
trotz Wahlfreiheit die Partnerschaft
mit den LKW verlängert haben,
stimmt den FBP-Abgeordneten Pe-
einkauf, die die LKW in vollem
Umfang an ihre Kunden weitergibt
ter Lantpert zugleich «zuversicht
lich» für die Marktöffnung für
Haushalts- und Geweibekunden ab
1. Oktober ?005.
343,8 Millionen Kilowattstunden
Strom verbrauchten die Liechten
steiner im Jahr 2004, 15,1 Millio
nen mehr als im Jahr zuvor. Knapp
ein Fünftel der Energie stammt aus
den Wasserkraftwerken der LKW,
die mit dem schweizerischen Güte
siegel «naturemade» zertifiziert
sind. Mit einer neuen Erdkabellei
tung zwischen Eschen und Feld
kirch beziehen die LKW ein Drittel
der Elektrizitätsmenge aus dem eu
ropäischen Stromnetz. Gleichzeitig
sind die LKW Putner der Schwei
zer Axpo. Die Anbindung des Lau*
des an den EU-Strommarkt und die
Zwei-Lieferanten-Strategie ermög
lichen Einsparungen beim Strom-
Ein «Wermutstropfen», so Peter
Lampeit, aber trübte die Genehmi
gung des Geschäftsberichts: Die
LKW haben ihre Rechnungslegung
noch nicht vollständig den Rech-
nungslegungsvorschriften des Per
sonen- und Gesellschaftsrechtes
angepasst, wie im Elektrizitäts-
marktgesetz (EMG) von 2002 vor
gesehen. Weil zudem im EMG eine
Ubergangsfrist fehlte, musste dar
Landtag nach ausführlichem Hin
und Ha zunächst diese ins EMG
einfügen. FUr 2005 sind die LKW
nun endgültig zu einer transparen
ten Rechnungslegung verpflichtet.
2004 verabKttedeie ein neu zu
sammengesetzter Verwaltungsrat
eine Strategie der Konsolidierung.
Als Hauptaufgabe ist die Stärkung
der Grundversorgung Liechten
steins formuliert, also eine Konzen
tration auf die Kerakorapetenz.
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