DONNERSTAG, 19. MAI 200B
VOLKS I
BLATT I
INLAND
MEDIENGESETZ
KLEINE ANFRAGEN
Landtag in Kürze
32 Kleine Anfragen
VADUZ - Fragen an die Regierung wurden
gestern zu folgenden Themen gestellt:
Alois Back (FBP)
• Projekt zur Vorbeugung der Kurzsichtigkeit
Josy Biedermann (FBP)
• Staatliche Gelder im Zusammenhang mit
Entwicklungszusammenarbeit
• Bewilligung Wasserreservoir Maree (Vaduz)
Rudolf Lantpert (FBP)
• TARMED-Einführung
Peter Lantpert (FBP)
• Mountainbike-Routen-Beschilderung
Wendelln Lantpert (FBP)
• Medikamentenpreise FL/Schweiz
• Taxpunktwerte/TARMED
Im Klein (VU)
• EM 2008 und Gefahrenpotenzial für
Liechtenstein (Hooligans)
Heinz Vogt (VII)
• Kostenübernahme der LBA-Buslinie 11
Henrik Caduff (VU)
• Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs
• Bahnübergang Zollstrasse in Schaan
• Mitführungspflicht von Warnwesten
• Kommission «Regionale Verkehrsplanung»
• Verkehrsplanungsstufe beim Letzetunnel
• Bewerbung des Liechtenstein-ÖV-Takts
• Reorganisation des Briefmarkenwesens
Günther Kranz (VU)
• Ermässigung der Hundesteuer und Hunde
haltungsgesetz
• Projekt einer neuen Informatik-Lösung bei
der Steuerverwaltung
Doris Beek (VU)
• Stiftung Image Liechtenstein
Kreiselbau in Bendern
• Linien-Konzept dei* L8A
Andrea Matt (FL)
• Luftbelastung Unterland (Feinstaub)
• Letzestrassentunnel und Umweltverträg-
lichkeitsprüfung
• Erlaubte Höchstgeschwindigkeit .auf der
Ruggellstrasse bei Gamprin
• Funktion der Stv.-Regierungsrätinnen und
-räte sowie die Häufigkeit deren Einsätze im
Jahr 2004
Claudia Heeb-Heck (FL)
• Situation von Praktikantinnen und Prakti
kanten in der Landwirtschaft
• Programm der Koalitionsregierung
• Parkplatzbewirtschaftung und Mobilitäts
management bei der Landesverwaltung
Pepo Friek {FL) .
• Umfahrungsstrasse-Projekt in Schaan
• Zahlen zur Personalfluktuation bei der
Landesverwaltung
• Studie «Sozialstaat Liechtenstein»
• Umsetzung des Mitwirkungsgesetzes
Finanzen
Genehmigung Landesrechnung
VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Genehmigung der Landesrech
nung für das Jahr 2004 zuhanden des Landtags
verabschiedet. Die Landesrechnung schliesst
in der Laufenden Rechnung mit einem Auf-
wandüberschuss von 11,7 Millionen Franken
und in der Investitionsrechnung mit einem Fi
nanzierungsfehlbetrag von 14,7 Millionen
Franken ab. Des Weiteren hat die Regierung
beantragt, den Aufwandüberschuss von 11,7
Millionen Franken aus den übrigen Eigenmit
teln zu decken. Gemäss Landesverfassung er
stattet die Regierung dem Landtag in der ers
ten Hälfte des folgenden Verwaltungsjahres
Rechenschaft über die Verwendung der bewil
ligten Budget-, Nachtrags-, Verpflichtungs-
und Ergänzungskredite für die Erfüllung der
übertragenen Staatsaufgaben sowie über die
erhobenen Einnahmen. Auf diese Weise wird
dem Landtag - auch in finanzieller Hinsicht -
eine umfassende Kontrolle Uber die Aktivitä
ten der Exekutive ermöglicht. (pafl)
Der «Hund» liegt im Detail
Mediangesetz zum zweiten Mal in erster Lesung behandelt
VADUZ - Im Brandsatz Ist sich
der Landtag zwar einig, dass es
sowohl ein veriiindllcMs Pres
serecht, wie auch eine funktio
nierende und systematische
Srderung braucht Wie
so oft In der Politik, lag der
Hund Im Detail begraben, Ein
zelinteressen standen Ober dem
Brandsatz.
Obwohl die Regierung eine überar
beitete Fassung des Mediengeset
zes zur zweiten Lesung vorlegte,
befasste sich der Landtag gestern
nicht mit der Verabschiedung des
Gesetzes, sondern mit einer zwei
ten ersten Lesung. Grund dafür war
ein Antrag der VU-Fraktionsspre-
cherin Doris Beck, die sich auf
grund der Vielzahl von neuen Ab
geordneten im Landtag darauf hin
wies, dass die Materie grundsätz
lich neu zu betrachten sei. Dies
wurde sodann einhellig befürwor
tet.
Und es zeigte sich im Laufe der
Debatte, dass sich die Ansichten
des ehemaligen Landtages und der
jetzigen Volksvertretung inhaltlich
kaum unterscheidet. Auch der
«neue» Landtag diskutierte prak
tisch ausschliesslich um die Me
dienförderung, nur am Rande aber
über das eigentliche Presserecht.
Keine Kommission
Lange wurde sodann am späteren
Abend noch darüber diskutiert, ob
nun eine Landtagskommission die
Ausarbeitung einer neuen Geset
zesvorlage übernehmen soll. Erst
war es VU-Fraktionssprecherin
Doris Beck, die dies wollte, dänn,
als sie nicht mehr wollte, war es die
FL-Abgeordnete Andrea Matt, die
einer Kommission hohe Erfolgs
chancen einräumte. Doch auch die
Freie Liste-Abgeordnete zog nach
langwierigen Diskussionen ihren
Antrag zurück. Alois Beck (FBP)
war es, der eine Lösung für das
Problem bereit hatte: Er hielt fest,
dass die Regierung die Gesetzes
vorlage in zwei Gesetze teilen
könnte: Ein Gesetz widmet sich
dem Medienrecht, das andere der
Medienförderung. Somit könne
man das Medienförderungsgesetz,
falls es zu einem späteren Zeit-
Jehennes Kaiser (FBP) zeigte auf, dass das Jetzt noch geltende Medlengesttz mit zaMreidien Miegeie behaf
tet Ist. Die neue VOriege beseitige vor allem des «ßlesskaiHtenpiliizIp» bei der Unförmig.
punkt noch immer nicht konsens-
und mehrheitsfähig ist, immer noch
in eine Kommission schicken.
Es war auch während der Debat
te nicht um die Systemfrage selbst
gegangen, «sondern um die isolier
te und vereinsamte Fragestellung,
ob das fl-info gemäss dem Entwurf
künftig Medienförderung erhalten
soll oder nicht», wie Johannes Kai
ser treffend feststellte.
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Johannes Kaiser zeigte auf, dass
«das jetzige Medienförderungssys
tem in seiner Gesamtheit mangel
haft, intransparent und ineffizient
ist. Die gesteckten Ziele und Anfor
derungen wurden nicht erfüllt».
Der FBP-Abgeordnete führte wei
ter ins Feld, dass insbesondere der
Willkür bei der Vergabe Einhalt ge
boten werden solle. Aus diesem
Grund erachte er den Gesetzesent
wurf als gelungen: Die Vorlage zei
ge die zentralen Punkte klar auf; so
werde dem Gebot nachgelebt, die
Meinungsvielfalt zu erhalten und
die Verbreitung von meinungsbil
denden Medien in Liechtenstein zu
unterstützen. «Das Interesse des
Staates lässt sich mit der Informa
tion der Bevölkerung Uber Liech
tenstein bezogene Themen und Er
eignisse sowie der zum demokrati
schen Wettstreit der besseren Ideen
notwendigen publizierten Mei
nungsvielfalt begründen», so Kai
ser. Es sei richtig, dass man bezüg
lich Medienförderung einen inter
national anerkannten Ansatz ge
wählt habe, um «das Giesskannen-
prinzip zu verabschieden».
ULumaII
omi Minsen ms
Landtags gerächt geworden
Während in der ersten Gesetzes
vorlage noch das so genannte
«Daily-Weekly-Modell» bezüglich
Anforderung der Erscheinung von
Medien für die Förderungsberechti
gung angeführt wurde, hat nun die
Regierung die Anregungen aus dem
Landtag entgegengenommen. Ab
weichend vom internationalen Um
feld sei eine «Aufweichung in. Be
tracht gezogen worden», so Johan
nes Kaiser. «Was nun vorliegt, ist
eine Kompromisslösung, indem
statt des Daily-Weekly-Modells, ei
ne monatliche Mindestperiodizität
vorgeschlagen wird.» Kaiser nann
te dies einen «eher grosszügigen
Kompromissvorschlag». Und ge
nau dieser Vorschlag führte zu (er
neuten) grossen Diskussionen: Die
Förderung komme dem Anspruch
auf Qualität nicht nach, und die
Medienvielfalt werde aufgehoben,
so die Voten weniger Abgeordneter.
freie liste wll *Lax fl tato*
Die Abgeordneten der Freien
^ Liste zeigten .sich vom neuen Me
diengesetz nicht angetan. Obwohl
sie am neuen System keine Kritik
fanden, versuchten sie, bei den Par-
lamentskollegen beliebt zu ma
chen, dass das Freie-Liste-Partei-
blättchen «fl-info», das vier Mal
pro Jahr unentgeltlich an alle Haus
halte versandt wird, bei der
Medienföcderung berücksichtigt
bleibt. «Das ist für das Überleben
existenziell nötig», so Claudia
Heeb-Fleck. Das Freie-Liste-Blätt-
chen leiste einen wesentlichen. Bei
trag in punkto Meinungsvielfalt,
«egal, was man von den Inhalten
hält», so Heeb-Fleck.
Pepo Frick wurde noch deut
licher, als er die Einzelinteressen
des weissen Parteiblattes in den
Vordergrund stellte: «Ein gutes Sys
tem interessiert mich nicht, wenn
das <fl-info> eingeht.» Die vier Mal
jährlich erscheinende Schrift finan
ziere sich Uber diese Medienförde
rung und Uber Sponsoren. Der
FBP-Abgeordnete Rudolf Lantpert
regte daraufhin an, dass man sich
doch Uberlegen könnte, die Zeitung
nicht mehr unentgeltlich zu vertei
len, sondern Abos zu verkaufen...
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