VOLKSWETTER Heute Morgen KU DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN VERWAHRUNG Was die liechtensteini­ schen Gesetze "für ab­ norme Sexualstraftäter für Massnahmen vorse­ hen. 3 
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MITTWOCH, 11. FEBRUAR 2004 BLATT 
I M I X Gefangene brachte Baby in Handschellen zur Welt PARIS - Mit Handschellen ans Bett gefes­ selt hat eine Strafgefangene in einem Kran­ kenhaus in Frankreich ein Baby zur Welt ge­ bracht. Eine solche «Geburt in Fesseln» soll es nach Angaben von Justizminister Domi­ nique Perben in Zukunft nicht mehr geben. Die Umstünde der Geburt hatten bei den Hebammen der Klinik in Evry bei Paris Em­ pörung ausgelöst. «So einen Vorfall darf es nicht mehr geben», sagte Perben am Dienstag. «Das ist absurd.» Kopftuch-Verbot an Schulen PARIS - Frankreich hat mit grosser Mehr­ heit für das umstrittene Verbot islamischer Kopftücher und anderer auffälliger religiöser Zeichen an Schulen gestimmt. Von 530 an­ wesenden Volksvertretern stimmten in Paris 494 dafür und 36 dagegen. Auch die opposi­ tionellen Sozialisten sprachen sich' am Dienstag im französischen Parlament für das Verbot an öffentlichen Schulen aus. VOLKI SAGT: «Dia Randalierern, ischt ned no ir Fas­ nacht a dummi Sauerei!» VOLKS BLATT 
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VERMITTLUNG Wie Staatsanwalt Ro­ bert Wällner das ge­ plante Diversionsgesetz und dessen Möglichkei­ ten beurteilt. ,y 
GIPFELTREFFEN Wann und wo es zum bereits 4. Gipfeltreffen zwischen Liechtenstein und EM-Teilnehmer Schweiz kommt. 
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ABSTURZ Bei einem Flugzeug- crash in den Arabi­ schen Emiraten sind über 40 Menschen ums Leben gekommen. 
32 Monatlich 5 Franken mehr Amt bestätigt Zahlen zur Abschaffung der NBU-Subvention für Arbeitnehmer VADUZ - Die Abschaffung der NBU-Subvention für Arbeitneh­ mer würde gegenüber bisher eine monatliche Mehrbelastung von 5 Franken ausmachen. Das bestätigte uns Hubert Büchel, Leiter des Amtes für Volkswirt­ schaft. * Martin frömmelt Es sei eine «unerhörte Argumenta­ tion» ereiferte sich am Samstag Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen Arbeitnehmer­ verbandes (LAN V) über die tags zu­ vor im Volksblatt gemachte Aussa­ ge, dass die Mehrbelastung pro Mo­ nat gegenüber bisher «5 bis 8 Fran­ ken» ausmache. In seinem Beitrag machte Langenbahn eine monatli­ che Mehrbelastung von 18 Franken geltend. Was jetzt also? Wir haben bei jemandem nachgefragt, der es 
wissen muss: Hubert Büchel, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft. 4.27 Franken pro Monat Wie Hubert Büchel. erklärt, ha­ ben die Versicherungen für die drei Jahre von 2004-2006 Prämienre­ duktionen von etwa 30 Prozent be­ antragt. Die Streichung der 33-pro­ zentigen Landessubvention hätte somit die Folge, dass der NBU-Ab- zug auf dem Lohnzettel der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer kaum spürbar wäre. Beispielsweise musste ein Arbeitnehmer mit einem .Jahreslohn von 50 000 Franken im Jahr 2003 monatlich 49.33 Franken za hlen. 2004 wären dies bei Strei­ chung der Landessubvention dann 53.60 Franken. Wird die NBU :Sub- vention also abgeschafft, so müsste dieser Arbeitnehmer gegenüber dem letzten Jahr pro Monat 4.27 Franken mehr bezahlen. 
Auch der LANV ist offensicht­ lich der Ansicht, dass die bisherige NBU-Subventionierung aus sozial­ politischer Sicht einige Mängel aufweist. Der LANV schlägt des­ halb anstelle des alten Subventions­ modells eine abgestufte Lösung vor. Aufwand wäre grösser als Sub­ vention Ein abgestuftes Modell macht je­ doch nach Ansicht von Hubert Bü­ chel aus wirtschaftlicher Sicht kei­ nen Sinn: «Da es um eine relativ kleine Prämie geht, nämlich um knapp 1,3 Prozent, wäre am Schluss der bürokratische Aufwand gar noch grösser als die Subvention selber. Das kann wohl nicht Sinn der Sache sein.» Nach Auskunft von Hubert Büchel kann die NBU bisher einfach über die Gesamt­ lohnsumme abgerechnet werden. Nicht Sozialabbau sondern Sozialausbau: Drotz rückläufiger Staatseinnahmen wurden die finanziellen Mittel für das Sozialwesen in den letzten Jahren um stolze 46 Prozent erhöht. 
Wenn jedoch die Einkommen der Arbeitnehmer einzeln angeschaut und berechnet werden müssten, dann würde die ganze Abrechnung um einiges komplizierter. Hubert Büchel: «Jede andere Lösung als eine Abschaffung wäre auf jeden Fall sehr viel komplizierter, ganz gleich, wie ein Modell des LANV aussehen mag. Eine sozial angepass- te Lösung müsste immer zwischen niedrigen und hohen Löhnen diffe­ renzieren.» In der Schweiz wurde die NBU- Subvention schon 1967 abge­ schafft. Die staatliche Subvention einer pauschalen Freitzeitversiche­ rung sei sozialpolitisch nicht sinn­ voll und könne angesichts der ver­ änderten Rahmenbedingungen aus staatlicher Sicht nicht mehr verant­ wortet werden, wurde damals er­ folgreich argumentiert. Starker Sozialäusbau In den letzten fünf Jahren (2000-2004) haben die Sozialaus­ gaben des Landes um 46 Prozent zu­ genommen. Und dies, obwohl die staatlichen Gesamt-Einnahmen im gleichen Zeitraum um 11 Prozent zurückgegangen sind. Hier von So­ zialabbau zu sprechen, entspricht so­ mit nicht den Tatsachen. Um diesen Sozialausbau jedoch finanzieren 
zu können,' müssen gewisse Leistungen hinterfragt werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese Subventio­ nen von jährlich knapp 10 Millionen Franken (2003) besser in wichtigere Aufgaben investiert werden sollen, die effektiv die sozial Schwächeren begünstigen. Allein durch Einsparen jener rund 40 Prozent der NBU-Prä- miensubventionen, die jeweils ins Ausland fliessen - letztes Jahr waren dies 4,2 Millionen Franken - würde dem Sozialwesen in Liechtenstein selbst ein sehr grosser Mehrbetrag zur Verfügung stehen. Kriminalität nimmt immer mehr zu Kriminalstatistik der St. Galler Kantonspolizei - Mehr Gewalt gegen Beamte ST. GALLEN - Um Probleme zu lösen, wird Immer mehr Gewalt eingesetzt: Dies zeigt die Krimi­ nalstatistik 2003 der St. Galler Kantonspolizei. Zugenommen haben nicht nur die Körperver­ letzungen und Tätlichkeiten, sondern auch die Gewalt gegen Beamte. Die Gesamtkriminalität selbst läge im Rahmen der Vorjahre, erklärte der Chef der Kriminalpolizei Bru­ no Fehr. Sie stieg leicht von 23 764 auf 23 817 Fälle an. Ein Grossteil der Delikte (16 607) tangierte das Strafgesetzbuch (StGB). Im Ver­ gleich zum Vorjahr stiegen sie um 6,2 Prozent an. Zuwachsraten seien vor allem bei den Körperverlet­zungen 
(+10,5 %), Tätlichkeiten (+26,3 %), Drohung (+16,9 %) und Gewalt und Drohung gegen Beam­ te (+39,5 %) zu verzeichnen, so Fehr. Zugenommen hätten auch die subtileren Formen von Gewalt. Auch wenn mit 16,2 Prozent der Anteil jugendlicher Sträftäter gegenüber dem Vorjahr praktisch gleich geblieben ist, so stieg die Bereitschaft, Gewalt und Aggres­ sion direkt gegen Personen einzu­ setzen, wie der Kripochef weiter ausführte. In 65,1 Prozent der Fälle seien es ausländische Jugendliche, was auf die Integrationsdefizite zu­ rückzuführen sei, so Fehr. Weiter zugenommen hat laut Statistik auch die Zahl der Sachbeschädigungen (+11,4 %). Diese Zunahme entfiel 
mit 17,8 Prozent (+178 Fälle) vor allem auf den Bereich der Spraye­ reien. Immer weniger junge Perso­ nen seien sich bewusst, dass es sich hier um keine Leinwand, sondern um fremdes Eigentum handle, sag­ te Fehr. Geprägt gewesen sei das Kriminalitätsgeschehen aber vor al­ lem im Bereich der Vermögensde­ likte. Die Gesamtzähl nahm unv5,l Prozent auf 10 228 Straftaten zu. Massiv mehr wurden Fahrzeuge aufgebrochen (+36,6 %), in der Stadt St. Gallen wurde ein Zu­ wachs von 90,4 Prozent verzeich­ net. Dies deute auf eine verstärkte Beschaffungskriminalität hin, die sich auch bei den Einbruch- und Einschleichediebstählen abzeichne, obwohl hier die Spitzenwerte leicht 
zurückgegangen seien. Je nach Marktbedarf im Osten und auf dem Balkan würden entsprechende Arti­ kel gestohlen. «Früher waren es Brautkleider, im Jahr 2003 registrier­ ten wir mehr Einbrüche in Restau­ rants und Garagen.» Fast um 20 Pro­ zent angestiegen ist die Zahl der er- fassten Straftaten gegen das Betäu­ bungsmittelgesetz. Dies stünde im Zusammenhang mit der verstärkten Bekämpfung des Drogenhandels, hiess es. Hingegen sei erfreulich, dass bei den fünf Tötungsdelikten (Versuch) niemand gestorben sei, was einmalig sei. Laut Statistik wei­ sen im Jahr 2003 die ehemaligen Be­ zirke Gaster, Ober- und Alttoggen- burg die geringste Kriminalitätsbelas- tung auf, St. Gallen die höchste.