Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2004 VOLKSI IlVil AMR MEIN STANDPUNKT BLATTI INLMIMU LANDWIRTSCHAFT 
3 NEUE GEMEINDERÄTIN Frauen nun auch wieder im Balzner Gemeinderat vertreten BALZERS - Änlässlich der gestrigen Ge­ meinderatssitzung in Balzers hat Vorsteher Anton Eberle die VU-Vertreterin Edith Maier (unser Bild) als neue Gemeinderätin vereidigt und sie mit einem Blumenstrauss im Rat will­ kommen geheissen. Aufgrund des Wahlergeb­ nisses vom 2. Februar 2003 rückte Edith Mai­ er für den am 1. November Uberraschend ver­ storbenen Gemeinderat Alex Vogt nach. Nach­ dem Balzers auf Grund der Gemeindewahlen 2003 die einzige Gemeinde des Landes war, in der die Frauen in der Gemeindevertretung nicht vertreten waren, ist nun dieser Makel be­ hoben. In der Mandatsperiode 1999-2003 wa­ ren es noch drei Frauen, die dem Balzner Ge­ meinderat angehörten. Das Volksblatt gratu­ liert Edith Maier zur Wahl und wünscht ihr in ihrem neuen Amt viel Erfüllung. (mf) LESERMEINUNG:! Warum werden solche Unwahrheiten verbreitet? Die Leserbriefe der letzten Tage weisen ganz klar darauf hin, dass der Termin für die Landtagswahlen nicht mehr weit entfernt sein kann. Die Aussagen werden härter, aber leider auch unfair. Dass VU-Priisident Heinz Frömmelt Un­ wahrheiten verbreitet, ist seit seinen von Ra­ dio L diese Woche aufgedeckten Aussagen an den VU-Versammlungen erwiesen. Offen­ sichtlich versucht diese VU-Führung solche Unwahrheiten auch über sich zuletzt im Ton auffällig ähnelnde (organisierte?) Leserbrie­ fe zu verbreiten. Das Muster ist immer gleich und entspricht den permanenten Negativ- Schlagzeilen im «Vaterland»: Mit Unwahr­ heiten und Schreckensmeldungen soll die liechtensteinische Bevölkerung verunsichert und die gute Arbeit der Regierung Hasler in den Schmutz gezogen werden. Und warum? Nur weil unser Land heute gegenüber früher wieder besser da steht? Sähen es diese Per­ sonen denn lieber, wenn Liechtenstein weiter auf der Schwarzen Liste stehen würde, wenn der Verfassungskonflikt weiter schwelen würde oder die Telefonie-Problemc weiter­ hin nicht behoben wären? Frau Doris Frick aus Balzers unterzeichne­ te gestern einen solchen Leserbrief, in wel­ chem behauptet wurde, dass sich die Regie­ rung Hasler ihre eigenen Löhne erhöht hat. Diese Aussage entspricht nachweisbar nicht den Tatsachen. Werte Doris, ich frage dich: Warum verbreitest du solche Unwahrheiten? Ich ersuche dich hiermit, die Beweise für Deine Informationen zu liefern. Gerne er­ warte ich deine Antwort. Ich bin zutiefst überzeugt, dass diese neu­ erliche Schlammschlacht gegen den verdien­ ten Regierungschef Otmar Hasler kontrapro­ duktiv sein wird und die Wählerinnen am 13. März 2005 mit grosser Mehrheit unserem Regierungschef, auf den wir wirklich stolz sein dürfen, das Vertrauen aussprechen wer­ den. David Vogt, Rheinstrasse 54, Balzers 
Eine vorausschauende Finanzpolitik Standpunkt zur Finanzplanung von Alois Beck, FBP-Landtagsabgeordneter SCHAAN - Die Finanzplanung ist in erster Linie ein Instru­ ment, das aufzeigen soll, wel­ che finanziellen Entwicklungen im Staatshaushalt zu erwarten sind, wenn keine Korrektur- massnahmen ergriffen werden. Die Diskussion um die Finanzpla­ nung 2005 bis 2009 wird von der Opposition leider nicht genutzt, um Korrekturmassnahmen zu diskutie­ ren, sondern um die Menschen zu verunsichern. Die Finanzplanung als längerfris­ tiges Orientierungsmittel zeigt auf, dass bis ins Jahr 2009 jährliche De­ fizite anfallen könnten - wenn man bis dahin den Staatshaushalt nicht korrigiert. Diese Defizite liegen zu einem grossen Teil in den staat­ lichen Beitragsleistungen begrün­ det, welche in den vergangenen Jahren die höchsten Zuwachsraten verzeichneten. Der Finanzplan wird vom Landtag zur Kenntnis ge­ nommen, eine Beschlussfassung darüber findet nicht statt. Gesetzesanpassungen sind künftig erforderlich Selbst bei gutem Wirtschafts­ wachstum kann die Aufwandsteigerung bei den laufen­ den Beitragsleis-tungen nicht fi­ nanziert werden. Das heisst, dass die Situation durch das Wirt­ schaftswachstum zwar gemildert, aber nicht gelöst werden kann. Das Kernproblem unseres Staatshaus­ haltes ist nämlich struktureller Na­ tur. Dementsprechend muss der Aulwandsteigerung mit Korrektur­ massnahmen begegnet werden. Da die Beitragsleistungen jeweils auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, muss die Aufwandseite des 
Staats-Trotz 
Turbulenzen an den Finanzmärkten war das Reinvermögen des Staates per Ende 2003 höher als Ende 2001: Alois  Beck (FBP). haushaltes durch gesetzliche An- chenen Haushalt zu erreichen. Das passungen korrigiert werden. bedeutet zugleich, dass das Auf- wandwachstum auf die 
durch­ fiel eines schnittliche Wachstumsrate der gesunden Staatshaushalts Wirtschaft einzudämmen ist. Mit Ziel derartiger Korrekturen muss anderen Worten: Die Ausgaben sol- es sein, langfristig einen ausgegli- len nicht schneller ansteigen als das 
Wirtschaftswachstum. Für die lang­ fristige Sicherung eines gesunden Staatshaushalts ist das Schwerge­ wicht auf die Senkung der Auf­ wandsteigerungen zu richten. Gleichzeitig sollen neue Einnah­ mequellen erschlossen werden. Sozialstaat durch Reformen sichern In Anbetracht dieser Überlegun­ gen zeigt die Finanzplanung 2005 bis 2009 in erster Linie auf, dass Reformen im Staatshaushalt not­ wendig sind. Es ist heute schon absehbar, dass entsprechende Reformen nur schwer durchsetzbar sein werden, da nach wie vor eine ausgeprägte Anspruchsmentalität • gegenüber dem Staat besteht. Jedoch müssen wir für Korrekturen bereit sein, wollen wir den Sozialstaat auch langfristig sichern. Staat hat mehr Vermögen Ohne Gegenmassnahtnen würde der Staatshaushalt erst recht unter Druck geraten und es käme zu ei­ nein Abbau von «Volksvermögen». Unklar ist, was die Opposition mit diesem Begriff genau meint. Fakt ist jedenfalls, dass das Reinvermö­ gen des Staates per Ende 2003 hö­ her war als Ende 2001 oder auch Ende 2000 - trotz-konjunktureller Schwäche und Turbulenzen an den Finanzmärkten. Das Kernproblem, unseres Staats­ haushaltes ist ein strukturelles De­ fizit. Die Regierung hat den Hand­ lungsbedarf aufgezeigt und Wege zur Korrektur eingeschlagen - im Sinne einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Finanz­ politik. Veschlechterung abgewendet Wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe 2003 untersucht VADUZ - «Dank der Direktzah­ lungen konnte eine Verschlech­ terung der Situation verhindert werden», so das Fazit des Land­ wirtschaftsministers Alois Ospelt, als er am Medienge­ spräch die Ergebnisse der wirt­ schaftlichen Entwicklung unse­ rer Landwirtschaft präsentierte. »Peter Klndle/paf l Die Untersuchung der wirtschaft­ lichen Entwicklung zeige Schwachstellen deutlich auf, er­ klärte Regierungsrat Alois Ospelt am gestrigen Mediengespräch. Dies wiederum erlaube eine zielge­ richtete Landwirtschaftspolitik. Seit vier Jahren lässt -die Regie­ rung eine umfassende Auswertung der landwirtschaftlichen Buchhal­ tungen vornehmen, die als Grund­ lage für den jährlich publizierten Agrarbericht dient. Durch die ein­ heitliche Analyse und Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Kenn- grössen sind detaillierte Aussagen über die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und deren Entwick­ lung möglich. Ebenso können die Wirkung von agrarpolitischen Ent­ scheiden, beurteilt sowie Änderun­ gen und neue notwendige Mass­ nahmen geprüft werden. Inzwi­ schen liegen die Hauptergebnisse des Rechnungsjahres 2003 vor. 
Alois Ospelt zur Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe: Das Agrarpa- ket habe gewirkt. Jedoch sei eine Verschlechterung der Situation nur durch Direktzahlungen verhindert worden. Das Landwirtschaftsjahr 2003 war geprägt von einem extrem heissen und trockenen Sommer­ halbjahr, was sich - nebst anderen wichtigen Faktoren wie beispiels­ weise einem sinkenden Milchpreis oder geringeren Vertragsflächen bei Verarbeitungsgemüsc - negativ auf die Ergebnisse auswirkte. Das Landwirtschaftliche Einkommen 
hat sich im Durchschnitt aller di- rektzahlungsberechtigten Betriebe gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Pro­ zent verringert und beträgt im Jahr 2003 65 200 Franken. Dieser Rück­ gang ist auf eine deutliche Ver­ schlechterung der Ergebnisse im Talgebiet zurückzuführen (-13 Pro­ zent). Verantwortlich für diese Ent­ wicklung ist der tiefere Rohertrag 
(Umsatz). Der Rückgang kommt durch geringere Einnahmen im Pflanzenbau (-16 Prozent) und in der Milchviehhaltung (-8 Prozent) zustande. Die landwirtschaftlichen Einkommen im Berggebiet hinge­ gen haben sich nach der Stagnation im Vorjahr deutlich verbessert (+21 Prozent). Diese durchaus positive und auch dringend notwendige Entwickhing kann auf den Struk­ turwandel (Betriebswachstum) und auf die Massnahmen des Agrarpa- ketes 2001 zurückgeführt werden, welche im Rechnungsjahr 2003 noch verstärkt greifen. Um einen Vergleich mit dem Lohneinkommen von Angestellten im Industrie- und Dienstleistungs­ sektor anstellen zu können, muss der Arbeitsverdienst je Familienar­ beitseinheit (FJAE) herangezogen werden. Dieser ist Uber alle Betrie­ be gesehen im Jahr 2003 um durchschnittlich 6,5 Prozent auf 52 900 Franken zurückgegangen und liegt weiterhin deutlich unter dem angestrebten Vergleichslohn von 67 600 Franken. Nach einer Vergrösserung der Divergenz im Vorjahr nilhern sich die Arbeitsver­ dienste des Tal- und Berggebietes im Jahr 2003 an. Der Arbeitsver­ dienst je FJAE beträgt im Talgebiet 54 200 Franken (-11 Prozent) und im Berggebiet 47 700 Franken (+21 Prozent). \ Y,
	        

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