FREITAG, 26. NOVEMBER 2004 VOLKSI 
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IM LANDTAG LANDESBUDGET Reiche und etwas weniger reiche Gemeinden VADUZ - Gemäss dem gestern verabschie­ deten Landesbudget 2005 sollen die Gemein-^ den nächstes Jahr vom Staat gesamthaft 10 Mio. Franken mehr bekommen als in diesem Jahr. Dennoch gab es seitens der Gemeinden heftige Kritik, dass die Pauschqlsubvcntio- nen an die Gemeinden gemäss Budget von 9 auf 5 Mio. Franken gekürzt werden sollen. Angesichts der komfortablen Finanzlage der Gemeinden wurde diese Kürzung als vertret­ bar erachtet. In der gestrigen Landtagsdebat­ te Uber das Budget 2005 stellte diese Kür­ zung das zentrale Thema dar. Vor allem der VU-Abgeordnete Donath Oehri,.Vorsteher von Gamprin, wehrte sich vehement. Man spare «auf dem Buckel der Gemeinden» und suggeriere der Bevölke­ rung, dass es den einzelnen Bürger nicht tref­ fe, kritisierte Oehri, der gar die Ansicht ver­ trat, dass diese Kürzung «rechtlich fragwür­ dig» sei. Er verzichte,auf einen Antrag, diese Kürzung rückgängig zu machen, weil er dies von der FBP erwarte, schloss Oehri. Reiche und etwas weniger Reiche In der Tat kündigte Wendelin Lantpert (FBP) an, dass er Antrag auf Nichtkürzung stelle, «aber man muss auch geben, nicht nur nehmen». Von seinem Alternativvorschlag, die Kapital- und Ertragssteuersatz von 50 auf 47 Prozent zu reduzieren, würden die 
finanz- BrachtB konstruktiven Alternativvorschlag ein: Wendelln Lampert (FBP). schwachen Gemeinen profitieren, so Wende,- lin Lampert: «Nehmen wir den Reichen et­ was und geben es den weniger Reichen.» Konkret würde es in diesem Fall die Geinein­ den Vaduz, Schaan und Triesen treffen, für Gamprin wäre es ein «Nullsummenspiel», währenddem die anderen sieben Gemeinden profitieren würden. Die Gemeinden würden über stolze Reserven von insgesamt 380 Mio. Franken verfügen und deshalb könne man an­ gesichts der Finanzlage des Landes nicht ein­ fach nichts tun, bemerkte der Triesenberger Abgeordnete, der nicht verhehlte, dass von seinem Vorschlag die Gemeinde Triesenberg am meisten profitiert hiitte. Geteilte Meinungen Im Landtag Querbeet durch die Fraktionen stiess der Vorschlag von Lampert, der letztlich mit nur 7 
Stimmen verworfen wurde, auf geteilte Meinungen. Meist gehörter Einwand: Die Budgets der Gemeinden seien schon ge­ macht. «So. konstruktiv der Vorschlag sein mag, für die Gemeinden ist er zu kurzfris­ tig», sagte etwa Rudolf Lampert (FBP). Ähn­ lich auch Ivo Klein (VU): Vom Ansatz her sei der Antrag «richtig, weil die finanz­ schwachen Gemeinden weniger belastet wer­ den», er habe aber aufgrund der Kurzfristig­ keit Mühe, diesem inhaltlich richtigen Vor­ schlag jetzt zuzustinynen. Für Gemeinden verträglich Regierungschef Otmar Hasler äusserte Verständnis dafür, dass sich der Vorsteher von Gamprin für seine Gemeinde einsetzt, nicht einig ging er mit ihm jedoch darin, dass die Kürzung rechtlich fraglich sei. Das Ge­ setz schreibe sogar vor, dass der Landtag die Subvention jährlich bewilligen müsse. We­ sentlich sei die Frage, ob die Gemeinden mit diesen Mitteln ihre Aufgaben erfüllen kön­ nen oder nicht. Angesichts der Gemeinde- haushaltc könne er sich «schlichtweg nicht vorstellen», dass dies nicht der Fall sei, so der Regierungschef. (MF) 
Landesbudget gestern im Landtag: Lob von der FBR Kritik von der VU VADUZ - Geteilte Meinungen bei der Behandlung des LandesvoH anschiags: Seitens der FBP- Fraktion wurden die Sparan­ strengungen der Regierung ge­ würdigt. -Die Opposition hinge­ gen übte sich einmal mehr in kategorischer Ablehnung. »Martin Frömmelt ' In seiner Eigenschaft als Vorsitzen­ der der Finanzkommission sagte Jo­ hannes Kaiser, das von der Regie­ rung vorgelegte Budget verdeutli­ che «erneut die grosse Anstren­ gung, welche durch Regierungschef Otmar HUsler unternommen wurde, um in Anbetracht des wirtschaft­ lichen . Umfeldes die Laufenden Ausgaben zu straffen und-die für die Einnahmcngenerierung stabile Rahmenbedingungen zu setzen». Einnahmensicherung Im Hinblick auf die Einnahmcnsi- cherung lobte Kaiser die umfangrei­ chen 
Massnahmpn der Regierung Hasler zum Schutz unseres Wirt­ schaftsstandortes: «Die Stützung des Finanzplatzes ist die mit Ab­ stand wichtigste Massnahme zur Einnahmensicherung. Mur mit den Einnahmen dieses bedeutenden Wirtschaftsteils können wir den gut ausgebauten Sozialstaat überhaupt finanzieren. Die steuerpflichtigen natürlichen Personen tragen nur rund 6 Millionen an'die Staatsausga­ ben bei. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was passiert, wenn durch verfehlte Politik Einnahmen in grös­ serem Umfange aus dem Umfeld des Finanzplatzcs fehlen würden.» Solide Vermögenspolitik Die Entwicklung der Vermögens­ ertrage gibt gemäss Kaiser durchaus Anlass zur Zufriedenheit: «Wenn das Resultat gemäss mutmasslicher Rechnung -in der Grössenordnung von 34 Mio. Franken eintrifft, so wäre das angesichts der unstabilen Börsen- .und Währungssitüatioh, sehr tiefen Zinsen im Schweizer Franken, ein spitzenmässiges Re­ sultat.» Was die voraussichtliche Unterdeckung betrifft, zeigte sich auch Kaiser «nicht erfreut». Es sei hoffentlich 
4 allen klar, dass Korrek­ turen bei den Beitragsleistungen nö­ tig seien, so der FBP-Abgeordnete. Die Regierung sei diesbezüglich ja nicht untätig gewesen, anerkannte Kaiser: «Einzelne Massnahmen ha­ ben zum Erfolg geführt, wie bei der Krankenkasse mit der Nullrunde bei den Krankenkassenprämien, andere wie bei derNBU nicht.» «•Überreaktion» nicht angebracht FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel sagte, angesichts der 
Haus-Anerkannten, 
dass die Regierung trotz schwierigem Umfeld ein solides Landesbudget vorlegen konnte (v.l.): Die FBP-Abgeordneten Markus Büchel, Johannes Kaiser und Alois Beck. haltscntwicklung der Jahre 2001 bis 2003, es sei «ein verantwor- tungsbewüsst erstellte!» Budget» und es gebe «keinen Grund zu Überreaktionen». Dies bedeute aber nicht, «dass wir uns keine Sor­ ge machen müssen und' Korrektu­ ren einleiten müssen, die für alle Beteiligten tragbar sind», so Mar­ kus-Büchel: «Diese vergangenen 3 Jahre hatten die grösstc Zäsur seit langer Zeit zu verarbeiten, einen Rückgang der Steuerertrüge von über 90 Mio. Franken innerhalb von 2 Jahren, sowie schmerzliche Ab­ schreibungen bei den Poolanlagen. Gleichzeitig sind die Forderungen an den Sozialstaat gestiegen.» Bemerkenswerte Leistung Nach Aussage von Markus Bü­ chel isfes angesichts dieser überaus schwierigen 
Rahnienbcdingungcn erstaunlich, da sss 
für diese Mandats- periode ein positiver Saldo in der Laufenden Rechnung resultiert: «Trotz Konjunktur- und Börsenein­ bruch mit deutlich weniger Steuer­ einnahmen hat die Regierung Hasler in den vergangenen Jahren einen Überschuss von rund 60 Mio". Fran­ ken erzielt, das ist doch bemerkens­ wert.» 
Als «kleinen Wermutstrop­ fen» bezeichnete der FBP-Frak-. tionssprccher den Umstand, «dass der Cash Flow für die Finanzierung der gesamten Investitionen nicht mehr ganz ausreicht und die Ge-< samtrechnung nicht auch noch einen kumulierten Überschuss aufweist». 
Erich Sprenger (VU) warf der Mchrheitsfraktion vor, eine «Be- weihräuchcrung» der Regierung zu betreiben. «Zeiten, Weiber und Geld» Ähnlich äusserte sich auch Peter Sprenger (VU), der den Spruch zi­ tierte 
«es ändern sich die Zeiten, die Weiber und auch das Geld», wozu er bemerkte: «Ich fühlte mich bei den Voten der Mehrheitspartei an diesen Spruch erinnert. Die FBP hat früher bei weitaus besseren Zahlen den Untergang des Vater­ landes heraufbeschworen. Heute aber gibt man sich wehleidig, wenn bei einem Defizit von 25 Mio. Franken in der Laufenden Rech­ nung kritische Voten kommen.» Besorgniserregendes Budget - Ingrid Hassler-Gerner (VU) sägte,- man könne beim besten Willen nicht von einem ausgewogenen Voran­ schlag sprechen, wobei das Wort «besorgniserregend» hier «nicht tOr tal fehlgegriffen» sei: «Dieses Bud­ get zeugt nicht von nachhaltigem Sparen und von Beherrschen der Ausgabenpolitik.» Konkret monier­ te sie, dass die Expertenhonorare mit fast 7 Mio. Franken «einfach zu hoch» seien, hier könne man auch mit 4 Mio. auskommen. Nach Aus­ sage von Hassler-Gerner ist die Auf-, wandsteigerung von 37 Mio. Fran­ ken oder 5,3 Prozent zu hoch. Sie hätte erwartet, dass das Ausgaben­ wachstum bei maximal 2 Prozent 
liege. Alois Beck (FBP) sagte, diese Forderung sei «etwas zu ambitiös»: «Was wäre passiert, wenn die Re­ gierang auf diese 2 Prozent gegan­ gen wäre? Dann hätte die Regierung massiv Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen, und dann hätte die Opposition erst recht auf­ geheult!» Ausgabensteigerung wurde deutlich reduziert Regierungschef Otmar Hasler be­ dauerte, dass die Opposition die nachweislichen Sparbemühungen - drastische Reduktion bei der Auf- wandsteigerung, beim Stellen- Wachstum 
und beim Sachaufwand - nicht sehen wolle. Bekanntlich be­ liefen sich die Aufwandsteigerun­ gen im Jahre 2001 noch auf 15 Pro­ zent, während die Regierung Hasler hier eine Trendumkehr erreichte. Zudem seien unter seiner Regierung keine neuen Leistungen eingeführt worden, bemerkte Hasler. Sparwille gefragt Mit Blick auf das kategorische Ablehnen jeglicher Spar-Vorschläge durch die Opposition, sagte der Re­ gierungschef, zentral sei der Spar­ wille. Man könne nicht dauernd for­ dern, dass die Ausgaben herunterge­ fahren werden müssten und hand- kehrum jede Massnahme ablehnen, weil dies der-Bürger spüre: «Irgend­ wo muss jeder dazu beitragen und dann kommen wir um verschiedene Massnahmen nicht herum.» Kein Gehör für das Budget, aber auch keine Verb esse rungsvorschläge: Die VU-Fraktlon (in der Bildmitte Donath Öehril. 
«Wir kommen um verschiedene Massnahmen nicht herum»: Regierungs­ chef Otmar Hasler,