Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

SAMSTAG, 30. OKTOBER 2004 J 
VOLKS I I M I A AITl BUDGET 2006 BLATTI JIM LMIMU NACHRICHTEN 
5 NACHRICHTEN Behring: Massnahmen Amt für Firianzdienstielstungen VADUZ - Das Amt für Finanzdienstleistun­ gen suspendierte am 21. Oktober 2004 die Stimmrechte der von Dieter Behring be­ herrschten Schönkind Holding AG an der' Bank Behring & Eberle & Co AG. Somit ist ein Verfügen über die Aktienmehrheit ohne vorherige Zustimmung des Amtes für , Fi­ nanzdienstleistungen nicht mehr möglich. Darüber hinaus wurden alle erforderlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Schutz des liechtensteinischen Finanz- und Bankenplat­ zes sowie der Glaubiger weiterhin gewährleis­ tet ist. (pafl) Stellenplan 2004/2005 Keine neuen Stellen VADUZ - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Bericht und Antrag Uber den Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regie­ rung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat (Stellenplan 2004/2005) zuhanden des Landtags verab­ schiedet. Für das Jahr 2005 beantragt die Re­ gierung keine neuen Stellen, sondern aus­ schliesslich die Umwandlung von 4,25 nicht- stündigen Stellen 
in ständige Stellen. Bei der Behandlung des Stellenplanes 2003/2004 im November letzten Jahres hatte die Regierung beim Landtag die Umwandlung von 7,25 nichtständigen Stellen in ständige Stellen be­ antragt. Während des zurückliegenden Jahres hat der Landtag auf Antrag der Regierung der Schaffung von 2,40 ständigen Stellen die Zu­ stimmung erteilt. Damit erhöhte sich im zu­ rückliegenden Jahr die Zahl der ständigen Stellen bei der Regierung, der Landesverwal­ tung und den Gerichten von 721,60 (Stellen­ plan 2003/2004) auf 731,25 Stellen (Stellen­ plan 2004/2005). Dies entspricht einer Erwei­ terung um 1,33 Prozent. Mit dem nun verab­ schiedeten Stellenplan ist aufgrund der bean­ tragten Umwandlung von nichtständigen Stellen in ständige Stellen eine Erweiterung des Stellenplanes um 4,25 Stellen vorgese­ hen. Dies entspricht einer Erhöhung um 0,58 Prozent. Die Zahl der nichtständigen Stellen ist im zurückliegenden Jahr von 54,05 auf 54,70 Stellen angestiegen, was einer Zunah­ me von 1,20 Prozent entspricht. (pafl) Sitzung des Verwaltungs­ gerichtshofs vom 3. November VADUZ - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 3. November 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: # VBI 2004/59 Zulassung als Dolmetscher und Übersetzer • VGH 2004/57 Abbruch einer widerrecht­ lichen Baute - VGH 2004/53 Asyl (pafl) Kind angefahren VADUZ - Am Freitag, 29. Oktober, um ca. 13.35 Uhr, wurde ein Kind, welches mit dem Fahrrad auf dem Auring in Vaduz unterwegs war, von einem Auto erfasst. Der Automobi­ list versuchte, unter Missachtung des Vor­ trittsrechts, von einem Parkplatz kommend auf den Auring zu gelangen. Dabei übersah der Lenker das Kind und es kam folglich zu einer Kollision. Durch den Rettungsdienst wurde das Kind, welches Verletzungen unbe­ stimmten Grades erlitt, in das Spital Vaduz gebracht. . (Ipfl) Sittliche Gefährdung Unmündiger ESCHEN - Am Mittwoch, 27. Oktober, in der Zeit zwischen 17 Uhr und 19 Uhr, exhi- bitionierte sich ein bislang unbekannter Mann in der Damentoilette der Mehrzweck­ halle des Schulzentrums Unterland. Der un­ bekannte Täter betätigte sich vor zwei min­ derjährigen Mädchen an seinen erregtem Ge­ schlechtsteil. 
Zur Tatzeit trug der Mann eine schwarze Baseballmütze mit der Aufschrift «Puma», eine dunkelblaue Trainerjacke und weiss-blaue Turnschuhe. Der Täter wurde als jung und schlank beschrieben. Er trägt kur­ zes, schwarzes, gewelltes Haar. Die Landes- polizci bittet Personen, welche sachdienliche Hinweise zum Täter machen können, sich un­ ter der Nummer 236 71 11 zu melden. (Ipfl) 
wären der falsche Weg» Regierungschef Otmar Hasler über das Budget 2005 VADUZ - Das Mitte dieser Wo­ che vorgestellte Budget 2005 geht trotz steigender Einnah­ men von einem Defizit im Staatshaushalt aus. Sind die Sparmassnahmen der Regie-, rang gescheitert oder haben ändere faktoren zum Defizit ge­ führt? Wir fragten hei Regle­ rungschef Otmar Hasler kritisch nach. «Peter Hndle Volksblatt: Das Budget 2005 geht von einem Aufwandüberschuss von rund 25 Mio. Franken aus. Worin liegt das begründet? Otmar Hasler: Es ist schon seit längerer Zeit bekannt, dass der liechtensteinische Staatshaushalt strukturelle Probleme aufweist. Bis Ende der Neunzigerjahre wurden verschiedene Sozialleistungen ein­ geführt, die heute trotz umfangrei­ cher Sparmassnahmen dazu füh­ ren, dass die Beitragsleistungen des Staates Jahr für Jahr wachsen und den Staatshaushalt trotz stei­ gender Einnahmen immer stärker belasten. Sind die Sparmassnahmen der Regierung damit gescheitert? In den letzten Jahren haben wir zahlreiche kostensenkende. Mass­ nahmen ergriffen. Das deutlich ver­ besserte Budget 2005 zeigt auf, dass diese Bemühungen greifen. Sparmassnahmen' greifen Das Wachstum für den Personal­ aufwand beispielsweise konnte auf­ grund des Stellenstopps stabilisiert werden und auch die teils starke Zunahme des Sachaufwands gehört der Vergangenheit an. Verwaltungs­ interne Reformen führen zudem zu strafferen Strukturen, dabei denke ich beispielsweise an die derzeit geprüfte Zusammenlegung'aller am Briefmarkenwesen beteiligten Stel­ len oder an die Umstrukturierung in der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen. Solche Massnahmen eröffnen dem Staat wichtiges Spar­ potenzial. Selbst bei den Beitragsleistungen zeigen die ergriffenen Massnahmen Erfolg, denn das Wachstum liegt im Mehljahresvergleich 
auf sehr tie­ fem Niveau. Dies alles führt dazu, dass die Einnahmen stärker wachsen wer­ den als die Ausgaben. Weshalb weist das Budget 2005 dennoch ein Defizit aus? Sparen alleine genügt nicht mehr. Der mit Abstand grösste Ausgaben­ posten im Staatshaushalt sind die Beitragsleistungen. Deren Wachs­ tum während der letzten Jahre macht den Handlungsbedarf klar ersichtlich. Alleine die Ausgaben im Sozialwesen haben sich seit 1999 fast verdoppelt, Deutlich verbessertes Budget . • •• • Es braucht gezielte Reformen, um dieses Wachstum einzudämmen und eine gesunde Entwicklung des Haushaltes sicherzustellen. Darü- - ber hinaus müssen aber auch neue 
Regierungschef Otmar Hasler zum Budget 2005: «Der liechtensteinische Staatshaushalt hat Im Grunde kein Bn- nahmenproblem, schliesslich steigen diese Ja wieder. Das Problem sind vor allem die Ausgaben Im Bereich der Beitragsleistungen.» Einnahmequellen erschlossen wer­ den. V. ' Mit anderen Worten: Sozialab­ bau? Die unumgänglichen Reformen in unserem Staatshaushalt sind we-, niger als reirter Abbau zu sehen. Der Weg," den-wir in den nächsten Jahren gehen ÜiUssen, ist eher als Umbau zu bezeichnen. Der Staat leistet heute teilweise Beitrüge, die nicht mehr vertretbar und zeitge- rriöss sind. In'firideren Bereichen wiederum zeichnet sich ab, dass der Staat unbedingt höhere Beiträ­ ge leisten muss. Sparen alleine genügt nicht Angesichts dessen können wir nur mit Strukturbereinigungen si­ cherstellen, dass der Staat auch künftig Hilfe leisten kann, wo es sie wirklich braucht. Braucht der Staat einfach nur mehr Geld? Könnte eine Steuer- erhöhung die Lösung sein? Steuererhöhungen wären mit Si­ cherheit der falsche Weg. Der liech­ tensteinische Staatshaushalt hat im Grunde kein Einnahmenproblem, schliesslich steigen diese ja wieder. Das Problem sind vor allem die Ausgaben im Bereich der Beitrags­ leistungen. Steuererhöhungen wür­ den nur dazu beitragen, langfristig ohnehin notwendige Korrekturen hinauszuschieben. Gezielte Reformen und neue Einnahmen Liechtensteins Sozialstaat ist in den letzten zehn Jahren ausseror­ dentlich stark gewachsen und hat dabei eine gefährliche Eigendyna­ mik entwickelt. Diese Entwicklung müssen wir stoppen, denn es wäre nicht fair gegenüber den kommen­ den Generationen, wenn wir unsere Reserven aufbrauchen mUssten, um ein System aufrechtzuerhalten, das aus den Fugen geraten ist. 
Was kann Ihres Erachtens die Lösung sein? Wir müssen den Sozialstaat wie­ der zu gesunder Verfassung führen. Nur ein Sozialstaat, der auf Nach­ haltigkeit ausgerichtet ist/kann ge­ währleisten, dass Liechtenstein sei­ ne 
soziale Ausgewogenheit erhal­ ten kann. Wenn es Liechtenstein beispiels­ weise gelingen würde, den Sozial­ staat wieder auf das schweizerische Niveau zu korrigieren, wäre ein grosser Schritt getan und unser Staatshaushalt bedeutend nachhal­ tiger. Sic sprechen von Reformen und Umbau des Sozialstaates, aber bereits die Abschaffung des Staatsbeitrages an die NBU wur­ de deutlich verworfen. Wie realistisch sind da Korrekturen, wie Sie sie erwähnt haben? Der Erfolg von Reformen hängt nicht nur von Kostenanalysen und Logik ab, sondern in erheblichem Masse auch von Gefühlen und Psychologie. Nachhaltigkeit des Haushalts sichern Das bedeutet unter anderem, dass Einzelmassnahmen wahrscheinlich der falsche Weg sind. Stattdessen braucht es gerechte Massnahmepa- kete, die von allen Menschen ähnli­ che Zugeständnisse erfordern und dabei allen ähnlichen Gewinn brin­ gen. Die Zustimmung zu einem Massnahmenpaket wird grösser sein, wenn es dabei nicht vereinzel­ te Verlierer- und Gewinnergruppen gibt. Wenn es gelingt, ein ausgewo­ genes Paket >zu schnüren, das nie­ manden bevorteilt, sind die Men­ schen meines Erachtens durchaus für sinnvolle Korrekturen zu gewin­ nen^ •' 
 1. Wie könnte ein solches Massnah- menpakefaussehen? Das ist die entscheidende Frage, in der wir letztlich einen gesell­ schaftlichen und politischen Kon­ sens finden müssen. Hierfür müs­ sen wir aber einen detaillierten 
Überblick (Iber den Sozialstaat Liechtenstein erhalten. Es erstaunt daher, dass es in dieser Hinsicht bis heute sehr wenig Transparenz ge­ geben hat. Welches sind beispiels­ weise die entscheidenden Faktoren für die Kostenentwicklung und wo­ hin fliessen welche Gelder? Solche Fragen konnten bislang nur sehr oberflächlich beantwortet werden. Sozialstaat modernisieren Aus diesem Grund-flaben wir ei­ ne Analyse des Sozialstaates Liech­ tenstein in Angriff genommen. Die Resultate dieser Arbeit, die.bald vorliegen werden, können ' die Grundlage- sein, auf welcher in den Roundtable-Gesprächen* mit allen Beteiligten eine Lösung vorbereitet werden kann. Eine grosse Herausforderung für Liechtenstein. Sind Sie dennoch zuversichtlich in dieser Frage? Durch die seit Jahren andauern­ den Diskussionen aus den! Ausland weiss man auch 
in Liechtenstein genau, dass Handlungsbedarf be­ steht. In Liechtenstein pflegt man meines Erachtens zudem ein sehr pragmatisches Denken. Das heisst, wenn 
die Menschen eine Lösung für sinnvoll erachten, werden sie durchaus zu Veränderungen bereit sein. Gerade weil sie wissen, däss diese 
Veränderungen letztlich allen nützen werden. Kein Abbau, sondern Ilmbau Liechtenstein muss dabei das Rad nicht neu erfinden, schliesslich gibt es in diesen Fragen mehr Lö­ sungen als Probleme. Es kommt folglich in erster Linie darauf an, dass sich Gesellschaft und Politik auf die beste Lösung einigen und sich dann auch gemeinsam fllr die­ se einsetzen. Das hat bei anderen wegweisenden Fragen funktioniert und wird auch diesmal funktionie­ ren.- •
	        

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