DONNERSTAG, 28. OKTOBER 2004 
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INLAND FÜR DAS JAHR 2005 Einnahmen wachsen , stärker als Ausgaben; VADUZ - «Wir .können in diesem Jahr ein besseres Budget präsentieren, als noch vor ei­ nem Jahr», erklärte Regierungschef Otmar Hasler am gestrigen Mediengespräch. «Die Einnahmen wachsen stärker als die Ausga­ ben», so-der Regierungschef. Das Defizit sei zwar noch nicht ausgeglichen, .«wir gehen aber in die richtige Richtung.» Strukturelle Bereinigungen nötig Weiter erklärte der Regierungschef, dass die Regierung die Aufgabe seit Amtsantritt sehr ernst genommen habe und strukturelle Bereinigungen an die Hand genommen hat. «Es geht darum, den Sozialstaat gezielt zu re­ formieren, ohne Leistungen abzubauen, die weh tun.» Ein Abbau dürfe Bedürftigen nicht schaden. Aus diesem Grund sei auch eine Analyse über den Sozialstaat Liechtenstein gemacht worden. «Bis anhin waren diese Er­ hebungen nicht ganz sauber», so der Regie­ rungschef. Ziel dieser Analyse und Umset­ zung sei, «ein ausgewogenenes Gesamtpafcet für die Erhaltung des Sozialstaates zu schaf­ fen.» . An einem runden Usch sind aus diesem Grunde verschiedene relevante Fragestellun­ gen tief erörtert worden. Die Analyse werde nun weiter vertiftf4 «Wir müssen den Sozial­ staat fit mach$Ju,j,Dies ist ein wesentlicher Punkt, in welchem wir Konsens mit iallen Entscheidungsträgern benötigen.» Aufwandlelstungen weiter senken Zielsetzung der Regierung Hasler sei- es, weiterhin die Aufwandsteigerungen zu sen­ ken, zumal die Beiträge mit rund 350 Millio­ nen Franken zu Buche schlagen. Bei der Er­ arbeitung des Budgets '05 sei wieder mit höchster Detailliertheit vorgegangen worden. Positives Signal sei, dass die Konjunktur sich merklich erholt habe und sich dies zu einem späteren Zeitpunkt dann effektiv niederschla­ gen werde. «Es geht aber weiterhin um die Erhaltung des Standortes Liechtenstein», blickt der Regierungschef optimistisch in die Zukunft. Das Fazit Otmar Haslers: «Es wird von Jahr zu Jahr besser, unsere Anstrengungen zeigen nun Resultate.» (pk) BUDGET 2005 6,6 Prozent mehr Ertrag VADUZ - Thomas Lorenz und Andreas Gritsch von der Stabsstelle Finanzen erläu­ terten die Kennzahlen des Budgets. Nachfol­ gend einige Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahresbudget: Laufende Aufwendungen • Personalaufwand: +0,4 Prozent • Sachaufwand: -2,3 Prozent • Laufende Beiträge: +8,4 Prozent • Finanzzuweisungen: +7,7 Prozent ' Der Aufwand der ordentlichen Stimtstätig- keit beträgt 738,472 Mio. Franken. Dies ent­ spricht einem Mehr von 5,3 Prozent. In die­ sem Mehraufwand sind unter anderem auch die nicht abgeschaffte NBU-Subvention in­ begriffen, als auch die erhöhten Finanzzu­ weisungen (Finanzausgleich) mit den Ge­ meinden. Laufende Erträge • Steuern / Abgaben: +6,6 Prozent • Vermögenserträge: +17,1 Prozent Der Ertrag aus der ordentlichen Staatstä­ tigkeit beträgt 754,173 Mio. Franken, (pk) 
Budget: Um 17 Mio. besser Mehr Einnahmen, weniger Steigerung auf Ausgabenseite VADUZ - Nach zwei Jahren der gesamtwirtschaftlichen Abküh­ lung kann die Regierung dem Landtag für das kommende Haushaltsjahr einen Voran­ schlag unterbreiten, welcher wieder von steigenden Ertrags­ werten ausgeht. Einerseits ver­ bessern die Mehreinnahmen die Budgetsituation, anderer­ seits wurde die Ausgabenstei­ gerung erneut gebremst. »Peter Klndle / patl Regierungschef Otmar Hasler hielt am Mediengespräch vom Mittwoch dezidiert fest, dass trotz der merk­ lichen konjunkturellen Erholung Handlungsbedarf für eine struktu­ relle Bereinigung des Staatshaus­ halts besteht. So ist durch das deut­ lich gesunkene Ertragsniveau auch der Gash Flow auf eine Grösse ge­ sunken, welche es nicht mehr er­ laubt, die Nettoinvestitionen des Staates in einem mittelfristigen Be­ trachtungszeitraum zu finanzieren. Dementsprechend wird es die Auf­ gabe von Landtag und Regierung sein, nicht nur den Zuwachs der laufenden Aufwendungen auf ein finanzierbares Niveau zu.senken, sondern auch deren absolute Höhe so zu korrigieren, dass wieder eine finanzleitbildkonforme Entwick­ lung ermöglicht wird. Aufwandüberschuss im Laufenden Haushalt Der Voranschlag für das Jahr 2005 weist in der Laufenden Rech­ nung bei einem Ertrag von 788 Mio. Franken und einem Aufwand von' 743 Mio. Franken einen Cash Flow von rund,46 Mio. Franken aus, wo­ von ein Anteil von 30 Mio. Franken auf das 
Ergebnis aus der Bewirt­ schaftung der Poolanlagen entfällt, während aus der ordentlichen Staatstätigkeit ein Cash Flow von 16 Mio. Franken resultiert. Nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abschreibungen in Höhe von 70 Mio. Franken schliesst der laufende Haushalt mit einem Aufwandüber­ schuss von 25 Mio. Franken ab, während im Vorjahresbudget noch ein solcher von 42 Mio. Franken veranschlagt wurde. Diese Verbes­ serung um rund 17 Mio. Franken konnte dank einem höheren Cash Flow aus der ordentlichen Staatstä­ tigkeit einerseits und 
einem tieferen Abschreibungsbedarf andererseits erreicht werden. Dabei geht der Voranschlag 2005 von einem Er­ tragswachstum von 47 Mio. Fran­ ken oder 6,6 % aus, welchem eine Aufwandsteigerung von 37 Mio. Franken entgegensteht, was einer Zunahme von 5,3 % entspricht. Diese beinhaltet auch die Wieder­ aufnahme der Subventionen für die Nichtberufsunfallversicherung, welche 
bekannterweise aufgrund der vom Landtag beschlossenen Abschaffung im Voranschlag 2004 nicht mehr enthalten war. Wieder Ertragszuwachs Nachdem die Einnahmen aus Steuern und Abgaben während zwei Jahren rückläufig waren, kann die Regierung 
dem Landtag wieder einen Voranschlag mit einem Er­ tragszuwachs vorlegen. Die Steu­ ern und Abgaben erhöhen sich im Budgetvergleich um 39 Mio. Fran­ ken oder 6,6 %. Dabei sind die Zu­ wächse in erster Linie auf höhere Ertrüge aus der Mehrwertsteuer so­ wie der Kapital- und Ertragssteuer zurückzuführen. Die Vermögenserträge (ohne Er­ träge aus den Poolanlagen) liegen 
Wachstum der Beltragsjelstungen 1996 -2005 0.25 0.15 0.05 0.093 0.047 0.092 
0.082 0.214 0.104 
0.067 0.078 
MR 2004 0.073 0.052 Das prozentuale Wachstum in den vergangenen acht Jahren. Unter der Regierung Hasler (grüne Balken) wur­ de das Wachstum deutlich reduziert. im Voranschlag 2005 um 8 Mio. Franken über dem Vergleichswert des Vorjahres. Dabei sind es einer­ seits-die an die Dividendenhöhe 2003 angepassten Ertrüge aus der Beteiligung an der Liechtensteini­ schen Landesbank AG, andererseits jedoch der geplante Verkauf einer vermieteten Liegenschaft im, Um­ fang von 5,5 Mio. Franken, welche zu diesem Zuwachs führen. Die Ver­ mögenserträge aus der Bewirtschaf­ tung 
der Poolanlagen erwartet die Regierung für 2005 in der gleichen Höhe wie für das laufende Jahr. Aufwandzuwachs vor allem im Beitragsbereich Die laufenden Aufwendungen sind in den vergangenen Jahren von 588 Mio. 
Franken im 2000 auf 696 Mio. Franken - das für das laufen­ de Jahr erwartete Aufwandvolumen - angestiegen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 108 Mio. Franken in diesem Zeitraum. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das star­ ke Wachstum der Aufwandseite einzudämmen und den Zuwachs auf das gesetzlich Zwingende und absolut Notwendige zu begrenzen. Mit budgetierten 738 Mio. Fran­ ken aus ordentlicher Staatstätigkeit erhöhen 
sich die laufenden Auf­ wendungen um 37 Mio. Franken oder 5,3 %. Davon entfällt ein An­ teil von 7,4 Mio. Franken auf die 
Wiederaufnahme der NBU-Sub­ vention in den Voranschlag. ,Des Weiteren erhöhen sich die an die Steuerertrüge gebundenen Finanz­ zuweisungen an die Gemeinden im Budgetvergleich um 10,6 Mio. Franken. Alleine diese beiden Posi­ tionen nehmen damit rund die Hälf­ te des Aufwandwachstums für sich in Anspruch. Der Personalaufwand erhöht sich aufgrund der Zusammenfassung verschiedener Amtsstellen in der neuen Finanzmarktaufsichtsbehör­ de und der damit verbundenen>Ver- schiebung der entsprechenden Per­ sonalaufwendungen um lediglich 0,6 Mio. Franken. Die Regierung beantragt beim Landtag einen be­ grenzten Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1 %. Beim Sachaufwand, welcher die Ausga­ ben für Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten umfasst, kann der Kreditrahmen um 1,9 Mio. Franken vermindert werden. Die Beitragsleistungen steigen im Vor­ jahresvergleich um 27,4 Mio. Fran­ ken an. Nebst der bereits erwähnten Budgetierung der NBU-Subvention wirkt sich auch in dieser Aufwand­ kategorie die Schaffung der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde durch die Verschiebung der ent­ sprechenden Personal- und Sach­ aufwendungen der betroffenen Amtssteilen aus. Ohne diese beiden 
Effekte würden die laufenden Bei­ träge um 15,9 Mio. Franken oder 4,9 % ansteigen. Anhaltend hohes Investitionsvolumen Die Nettoinvestitionen des Jahres 2005 belaufen sich bei Ausgaben von 98 Mio. Franken und Einnah : men von 16 Mio. Franken auf rund 83 Mio. Franken. Damit liegen sie im Vergleich zum Vorjahr deutlich tiefer, in der längerfristigen Betrach­ tung jedoch auf hohem Niveau. Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung stammende Finanzie­ rungsmittel von 46 Mio. Franken zur Deckung gegenüber, so dass der Investitionshaushalt mit einem Finanzierungsfehlbetrag 
von 37 Mio. Franken abschliesst. Dieser liegt mit einer Verbesserung von 18 Mio. Franken wohl sehr deutlich unter dem Voranschlag 2004. Den­ noch reicht das reduzierte Cash Flow-Niveau nicht aus, um die Net­ toinvestitionen finanzleitbildkon- form zu finanzieren. Welter investieren , Die grösste Ausgabenkategorie bilden im kommenden Jahr die In­ vestitionen für den staatlichen Hochbau. Dabei beansprucht die Realisierung des Landtagsgebäu-- des mit 15 Mio. Franken den Hauptanten. Laufender Aulwand gemäss Budget 2005 Finanzzuweisungen 20% 
Person alairitoand 21% SachaufWand 11% Beitrage 48% Die Beltragsielstungen machen mit 48 Prozent den Bärenanteil des Laufenden Aufwandes aus.