Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DIE TAGESZEITUNG FÜR 
LIECHTENSTEIN 
VOLKS WETTER Heute Morgen 17° 
c£b 19? 'MIT#AMTLICHEI\IIRUBLIKATIONEN HREITÄGfH:4!|IV!ÄI|20Ö4 FÖRDERUNG Warum der Landtag der Neufassung des Wohn- baufördcrungsgesetzes sehr 
positiv gegenüber­ steht: 3 VOLKS BLATT 
MIX Brandanschlag BAD RAGAZ - Auf einen Massagesalon in Bad Ragaz ist am Donnerstag ein Brandan­ schlag verübt worden. Zwei Personen wur­ den mit Verdacht auf Rauchvergiftung in ein Spital eingeliefert. Laut Angaben der Polizei entstand Sachschaden in der Höhe von meh­ reren zehntausend Franken. Gegen 3.30 Uhr war der Brand entdeckt und die Feuerwehr alarmiert worden. Jetzt sucht die Polizei die Urheber des Anschlags. (sda) Zu viel Lärm LONDON - Mit lautstarken Proben für eine Tournee hat Ex-Beatle Paul McCartney den Ärger zahlreicher Londoner auf sich gezo­ gen. Die Proben des 61-Jährigen im Millen­ nium Dome am Südufer der Themse waren so laut, dass selbst Anwohner vom anderen Flussufer sich beschwerten. Selbst bei ge­ schlossenem Fenster habe man noch den Bass wummern hören. (sda) VOLKI SAGT: «Ksisch nia uTkdirt, wenn mu «ihr Verkehr informiert wiird.» ANZI;JC;E 
MI S M HA LT Wetter 2 Sport 15-18 ; Kino 2 
Kultur 
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Fr. 1.80 'j Verbund Südostschwelz j , www - -y» 
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GESUNDHEIT Was sich Sozialminister Hansjörg Frick vom Aufbau eines elektrpni- | sehen Gesundheilsnet- \l zes verspricht. g 4j w! 
VOLKSFLIRT Was unser zweites Sin­ glepaar am Wochenende alles erlebt hat und ob eine Fortsetzung geplant ist. 3 
TENNIS-OPEN Welche Tennisspiele­ rinnen bei den LGT- Open in Vaduz um das Preisgeld von '25 000 Dollar kämpfen. : 
"| g «Für was ist das Volk bereit?» Verkehrsdiskussion: Einbezug der Bevölkerung entscheidend VADUZ - «Politik macht nicht die Regierung und nicht der Land­ tag, sondern das Volk»: So resü­ mierte Johannes Kaiser (FBP) das Ergebnis der gestrigen Ver­ kehrsdiskussion im Landtag. Oh­ ne überhaupt Inhalte der Ver- kehrsstudien zu kennen, übte sich die Opposition in ihrer Para­ dedisziplin: Stimmungsmache. «Peter Klndl e Anlässlich der gestrigen Verkehrs­ diskussion im Landtag brachte es Johannes Kaiser (FBP) auf den Punkt: «Es ist richtig und wichtig, dass die Bevölkerung in die Ent­ scheidung einbezogen wird.» Es sei an der Zeit, dass die jetzige Ver­ kehrspolitik die früheren Gepflo­ genheiten ablege. «Früher brüteten kleine Gruppen über Lösungen», so 
Kaiser, heute diskutiere man ver­ schiedene Lösungsansiitzc breit und öffentlich. Das Volk habe zu entscheiden, ob man auf die Karte öffentlicher Verkehr oder auf den Individualverkehr setzen wolle. Information sichergestellt «Mich verjagt der Wunder fast», so Peter Sprenger von der VU, der In­ formationen von der Regierungs­ chef-Stellvertreterin einforderte. Die­ se bekam er auch, denn bereitwillig und offen beantwortete die Verkehrs­ ministerin jene Fragen, die unter den Nägeln der Abgeordneten brannten. Des Weiteren sagte die Verkehrs­ ministerin zu, dass die Abgeordne­ ten in wenigen Tagen einen umfas­ senden Bcricht über die Machbar- keitsstudic «Neues Verkehrsmittel» und die Entwicklungsstudie «Tun- nelumfahrungen» erhalten werden. 
Der Regierungschef hatte dies be­ reits am Mittwoch angekündigt. «Presse-Erguss» Schelte erntete das «Liechtenstei­ ner Vaterland», welches sich noch gestern die Wunschgeschichte zu- sammenschneiderte, dass die FBP- Fraktion und die Regierung gegen eine transparente Information seien. Aus irgendwelchen Gründen hat es das Oppositionsblatt nicht begrif­ fen, dass sich weder Regierungs­ chef Otmar Haslcr, hoch der FBP- Abgeordncte Rudolf Lampert ge­ gen eine Information aussprachen. Vielmehr ging es darum, eine ver­ tiefte Verkehrsdiskussion erst dann zu führen, wenn der Bericht der Re­ gierung (in wenigen Tagen) sowieso bei den Abgeordneten ist. Nur so lasse sich eine fundierte und seriöse Diskussion führen. . Seite 4 EssanesTrasse 30 • FL-9492 Eschen Telefon+423/37312 57 
Verweigerten sich keiner Verkehrsdiskussion: Die FBP-Abgeordneten gestern Im Landtag. Zinssteuer-Streit beigelegt Die EU-Botschafter haben sich mit der Schweiz geeinigt BRÜSSEL - Die EU hat den Weg für den Abschfuss der zweiten bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz geebnet. Die Bot­ schafter der 25 Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position über den Schweizer Beitritt zu Schengen. Nach mehreren Anläufen stimmten die EU-Botschafter am Donnerstag dem im April vereinbarten Kom- promiss der Verhandlungsdelega- tionen zu. Die EU bietet der Schweiz demnach an, dass sie bei einem Schengen-Beitritt im Fall von Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe leisten niuss. Dies soll in Form einer permanqnten Aus- nahmeregelung erfolgen, die der Schweiz das Prinzip der doppelten 
Strafbarkeit garantiert. EU-Liinder wie Luxemburg sollen denselben Regeln unterliegen. Wie es in di­ plomatischen Kreisen weiter hiess, stimmten Frankreich und die Niederlanden dem Kompromiss nur mit grossen Bedenken zu. Be­ schlossen. werden niuss die EU-Po­ sition von den Außenministern, die am Montag in Brüssel zu­ sammenkommen. Das IntegrationsbUro in Bern nahm die Einigung der EU-Bot- schaftcr mit Befriedigung zur Kenntnis. Nun scheine es möglich, dass die Bilateralen JI und die Aus­ dehnung der Personenfreizügigkeit an einem hohen politischen Treffen abgeschlossen: werden könnten, sagte Sprecher Adrian SoHbergcr 
auf Anfrage. Der Bundesrat wolle nun am kommenden späteren Mon- tagnachmittäg an einer Sondersit 
: zung die bilateralen Verhanillungen abschliessend beraten und das Gip­ feltreffen vom 19. Mai in Brüssel vorbereiten. Dic.SVP hatte schon früher ange­ kündigt, sie werde gegen den Schen- gen-Beitritt das Referendum ergrei- . fen. Aus EU-Sicht ist entscheidend, dass die Richtlinie zur Zinsbestcue- rung ausländischer Kapitalerträge wie geplant Anfang 2005 in Kraft treten kann. Die EU strebt schon seit Jahren eine einheitliche Zinsbesteu- ening ausländischer Kapitalerträge an, die auch für .Drittstaaten wie die Schweiz und auch Liechtenstein gel­ ten soll. : ' (AP) 
»KIO;M.WI.E.NTÄRM Verkehrsministerin Rita Kieber- Beck hat gestern den Landtag über die von ihrem.Ressort ver­ anlassten Grundlagenstudien zu möglichen Verkehrslösungen in Liechtenstein informiert. Dass diese Information im Landtag ermöglicht wurde, ist im gestri­ gen «Vaterland»-Kommentar als «schwere Schlappe» für die Verkehrsministerin taxiert 
wor- Verkehr: Tatsachen bewusst verdreht den. Allein; dass es zu dieser Darstellung offensichtlich der Verdrehung Von mehreren Tatsa­ chen bedurfte, zeigt, wie weit her. es mit dieser «Schlappe» ist. Behauptet wurde, der Regie­ rungschef hätte sich gegen das von der Opposition beantragte Traktan'dum ausgesprochen: schlichtweg falsch! Im Gegen­ teil: Der Regierungschef hat ausgeführt, dass ein umfassen­ der Informatiönsbericht zu Hän­ den des Landtages in Ausarbei­ tung sei und dle Rcgicrung dann dazu nähere Ausführungen ma­ chen könne. Behauptet-wurde auch,, der FBP-Abgeordnete Rudolf Lam­ pert hätte sich «vehement» ge­ gen eine Information gewandt: nochmals schlichtweg falsch! Lampert-sagte nur, dass eine grundsätzliche Verkehrsdebatte im Landtag keinen Sinn mache, solange der Bericht der Regie­ rung noch nicht vorliege. Lam­ pert wurde in seiner Meinung auch vom VU-Fraktionssprccher unterstützt, der ausführte, dass es nicht um eine Gnindsatzdebatte gehe. Wer die Zustimmung der FBP-Fraktion zu einer Informa­ tion 'als «offenes Misstrauen» gegenüber der Ressortinhaberin interpretiert, der hat wieder ein­ mal nichts begriffen. Warum auch sollte sich die FBP einer In­ formation verschliessen? Es stcilt sich die Frage, wes­ halb Tatsachen offensichtlich bewusst verdreht werden. Be­ fürchtet man vielleicht, dass Liechtensteins Verkehr nach jahrelangem Stillstand und Per- spektivlosigkeit einen Schritt vorwärts kommen könnte? Martin Frommelt ANZUIGE * uuu ltl&ütmu:; Im Zentrum Kautin, Schaan Der Modegutschein das passende Geschenk cuore Am Undenplatz, FL-9494 Schaan
	        

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