Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

SAMSTAG, 8. MAI 2004 VOLKSI 
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A IVIIV LANDESRECHNUNG 2003 BLATT I IIM LM Iii LS LESERMEINUNGEN 
7 B 69 «Uberschuss trotz sinkender Einnahmen» Regierungschef Otmar Hasler über die Landesrechnung 2003 Finanzzuweisungen an die Ge­ meinden. Hat das Land auf Kos­ ten der Gemeinden gespart? Der Blick in die Landesrechnung zeigt, dass die Finanzzuweisungen an die Gemeinden tatsächlich 30,7 Mio. Franken unter den budgetier- ten Mitteln liegen. Der Grund hier­ für sind hauptsächlich die tieferen Steuereinnahmen des Landes, die sich auch auf die Zuweisungen an die Gemeinden auswirken. Neues Anlagekonzept erfolgreich Es ist festgelegt, in welchem Masse die Gemeinden an den Steu­ ern 
partizipieren. Für das Finanz­ jahr 2003 hat der Landtag den Fi­ nanzausgleichssatz einmalig von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zudem wurde der Anteil an der Kapital- und Ertragssteuer von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Diese Satzände­ rungen haben eine Abnahme der Fi­ nanzzuweisungen an die Gemein­ den bewirkt. Kürzlich hat die Regierung die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden in die Ver­ nehmlassung geschickt. Darin enthalten sind Anpassungsvor­ schläge im Bcreich der Finanzzu­ weisungen. Müssen die Gemein­ den künftig mit weniger finan­ zieller Unterstützung durch den Staat rechnen? Es ist nicht das Ziel dieser Auf­ gabenentflechtung, den Gemeinden etwas 
wegzunehmen. Im Bereich der Finanzzuweisungen ist bei­ spielsweise geplant, ein bedarfs­ orientiertes System einzuführen. Verwaltungskosten deutlich gesunken Dieses System, welches den Ge­ meinden die Erfüllung ihrer Aufga­ ben im bisherigen Umfang erlaubt, soll finanzielle Fehlentwicklungen verhindern. Das heutige Zuwei­ sungssystem bewirkt eine Un­ gleichbehandlung der Gemeinden und führt zu Fehlanreizen. Das künftige System soll die 
Leistungs-Regleningschef 
Otmar Hasler: «Die Konjunktur wird voraussichtlich weiter anziehen, die Auftragslage in der In­ dustrie deutet auf weiteres Exportwachstum hin und die Banken verzeichnen einen Zuwachs an Kundenvermö- gen. All dies wirkt sich positiv auf die Staatseinnahmen aus.» anstrengungen der Gemeinden, et­ wa durch Kosteneinsparungen, nicht bestrafen. Wciche Auswirkungen hat die Landesrechnung 2003 auf das staatliche Reinvermögen? Liechtenstein ist in dieser Hin­ sicht in einer vergleichsweise sehr komfortablen Situation. Im Jahr 2003 hat das staatliche Reinvermö- gen um 48,7 Mio. Franken zuge­ nommen. Damit verfügt der Staat nun über ein Reinvermögen von ge­ gen 1,7 Mia. Franken. Wenn man dies mit den Gesamt­ ausgaben in Verbindung setzt, zeigt sich, dass das Reinvermögen aus­ reichen würde, um die Ausgaben rund zweier Jahre zu finanzieren. Die Landesrechnung 2003 erfüllt alle fünf Eckwerte des Finanz- leitbiides. Was bedeutet dus? Das Finanzleitbild ist in Jahren stark steigender Steuereinnahmen entstanden und daher sehr ehrgei­ zig ausgerichtet. Es sieht beispiels­ weise einen Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung oder ei­ nen Selbstfinanzicrungsgrad von 90 oder mehr Prozent vor. In Zeiten sinkender Einnahmen tritt aber deutlich zutage, dass das Der Regierungschef: «Im Jahr 2003 hat das Relnvermb'gen um 48,7 Mio. Franken zugenommen. Damit verfügt der Staat nun über etwa 1,7 Mia. Franken.» 
Finanzleitbild der Realität nicht mehr folgen kann, da kaum eine Position auf der Aufwandseite auf Steuerausrälle reagiert. Alle Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten Trotz dieser strengen Anforde­ rungen erfüllt die Landesrechnung 2003 alle fünf Eckwerte des Fi- nanzleitbildes. Einerseits ist das na­ türlich 
ein erfreuliches Ergebnis, andererseits stellt sich die Frage, ob ein Festhalten an den bestehenden Eckwerten langfristig sinnvoll ist. Die finanzpolitische Verantwortung von Landtag und Regierung kommt in anderen Bereichen besser zum Ausdruck. Anlässlich einer Medienkonfc- renz Mitte Woche haben Sie er­ klärt, dass es trotz der erfreu­ lichen Landesrcchnung in man­ chen Bereichen Hnndlungsbc- darf gibt. Woran haben Sic dabei gedacht? Die Landesrechnung 2003 zeigt insgesamt eine sehr erfreuliche La­ ge des 
Staatshaushaltes. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Hand­ lungsbedarf besteht. Ich denke da­ bei insbesondere an die Beitragsleis­ tungen des Staates. Das sind Bei­ träge an kommunale Aufgaben, an staatliche und private Institutionen sowie an die privaten Haushalte. Diese Beiträge machen mittlerwei­ le rund 48 Prozent der gesamten Ausgaben aus - Tendenz stark stei­ gend. Reinvermögen um 48,7 Mio. Franken gestiegen Ich sehe es als unsere Pflicht an, in diesem Bereich Korrekturen vorzu­ nehmen und dadurch den heutigen Sozialstaat langfristig zu sichern. Nur so können wir gewährleisten, dass der Staat die sozial Schwäche­ ren auch künftig auffangen kann. Heisst das, dass wir uns schon bald auf weit reichende Kürzun­ gen in den Beitragsleistungen einstellen müssen? 
In erster Linie heisst dies nur, dass wir korrigieren müssen, wo offensichtliche Fehlentwicklungen eingetreten sind. Wenn wir den Haushalt auch in Zukunft in einem gesunden Gleichgewicht halten und den Sozialstaat sichern wollen, müssen wir bereit sein, strukturelle Defizite zu korrigieren. Dabei sind alle gefordert: der Staat, die Wirtschaft, die Gesell­ schaft und letztlich auch jeder Ein­ zelne. Den Solidaritütsgedanken und die Sicherung unserer sozialen Errungenschaften können wir nur erhalten, wenn wir uns unserer Zu­ kunft gemeinsam annehmen. Wie sehen Sie die Entwicklung des Staatshaushaltes in den nächs­ ten Jahren? 48 Prozent der Ausgaben für Beitragsleistungen Wie bereits erwähnt, war das Jahr 2003 aufgrund der weltwirtschaft­ lichen Lage ein schwieriges Jahr. Es gibt diverse Anzeichen dafür, dass das Jahr 2004 freundlicher wird. Sozialstaat durch Korrekturen sichern Die Konjunktur wird voraus­ sichtlich weiter anziehen, die Auf­ tragslage in 
der Industrie deutet auf weiteres Exportwachstum hin und die Banken verzeichnen einen Zu­ wachs an Kundenvermögen. All dies wirkt sich positiv auf die Staatseinnahmen aus. Ein weiteres Zeichen für die Trendwende sind die jüngsten Arbeitslosenzahlen: Erstmals seit längerer Zeit ist die Arbeitslosenquote wieder gesun­ ken. Nach der erfreulichen Landes­ rechnung 2003 bin ich daher zuver­ sichtlich, dass unsere Sparmass- nahmen auch langfristig Wirkung zeigen und einen gesunden Haus­ halt sichern. Wichtig ist dabei aber, dass wir bereit sind, bestehende Probleme gemeinsam anzugehen und notwendige Korrekturen vor­ zunehmen. 
\ Lesermeinungen Liebe Hundebesitzer Einem Mädchen aus Balzers wird sein Lieb- ; lingstier totgebissen - Kinder dürfen bei ei- : ner Säuberungsaktion Robidog-Säcklein zu- 
i sammenlesen (und bekommen dafür einen Ü feinen Zvieri) - unser Hauswart muss aus 
j dem Container regelmässig braune Wunder- ; tüten entsorgen - die Bauern freuen sich ; Uber den hygienisch wertvollen Gratismist 
 : auf ihren Wiesen, frisch bestellten Äckern ! und Pflanzgärten - Spaziergänger schätzen ! die freundliche Begrüssung der Hundchen -1 und die Pfotenspuren auf den Kleidern - 
i Mütter sind begeistert über ihre täglichen | Schuhputz-Aktionen - Jogger empfinden f den Kegelslalom als willkommene Ab- \ wechslung in ihrem Training... Der Balzner \ Gemeinderat soll sich scheinbar mit dem \ Gedanken befassen, den Spazierweg auf t dem Binnendamm in «Pralinen-Allee» um- 1 zubenennen und Gratiskurse für Nicht-Hun- \ debesitzer anzubieten, um das Verständnis 
i für die heutigen Zustände zu fördern. i V. und K. Sialm-Bossard, Balzers 
j i Ungeziefer j Jetzt ist es offiziell: Gemäss einer Mittei- 
j lung vom Herrn Mobilcom-Experten Dieter 
j Eugster (im Volksblatt vom 6. Mai) können 
j auch Handys von Ungeziefer wie Viren, 
j Würmern und «Trojanern» befallen werden. ; Fabelhaft! Jetzt sollte es angesichts der j High-Tech-Kenntnisse der Mobilcom doch . möglich sein, dieses Ungeziefer vor allem 
j auf die Handys von Kindern und andere un- ) nötige Handys anzusetzen, um diese unbe- \ nutzbar zu machen - im Interesse der Um- \ weit und vor allem der Kinder. Letzteres besonders im Hinblick auf einen j Bericht aus England (täglich derselben | Volksblatt-Seitc), wonach die Hälfte aller ( verschicktcn Schul-E-Mails (täglich tausen- j de) pornographischen Inhalts seien. Oder ! wird das etwa vom Herrn Eugster als be- j grüssenswert - weil umsatzsteigend - be- ; trachtet? Martin Sommerlad, 
jj Meierhofstr. 
116, Triesen 
jj ? } \ Dankeschön I r t Zum Titel: «Mensch» und «Vlado Franje- | vic» heissen die Gewinner des Web-Awards i 2003/2004, im Liechtensteiner Vaterland j vom Do., den 6. Mai. Ich möchte mich bei ] den Gewinnern des diesjähriges Web- j Awards Matthias Aktas, Andrew.Messenger ] und Jaqueline Kovar, die an meinen Websei- 
j ten gearbeitet haben, bedanken. Für den ers- 
j ten Preis den ihr erreicht habt, gratuliere ich f von Herzen, und wünsche mir, dass ihr in \ Zukunft noch viele ähnliche Momente erle- { ben werdet. Aber, ihr wisst schon - bis zum ; Oscar ist noch ein relativ langer Weg. Eben, « nachdem sie so sehr «Mühe» mit so «einem 
j Fall», wie ich es bin, hatten, ist dieser Preis \ sowieso mehr als verdient! Oder? 
j Vlado Franjevic, Dorfstrasse 70, Triesen ! * \ Keine Bewilligung j für eine gute Idee? Seitdem die Familie Thüny auf ihrem Bau- J ernhof ein Maislabyrinth, den Strcichelzoo j und eine Westernstadt hat, ist dieser Platz 
j für viele Kindergärten in unserem Land zu 
j einem beliebten Ausflugsziel geworden. Es 
j ist eine Einrichtung, die Kinder zum Ver- 
j weilen einlädt. Sie haben den nahen Kontakt j zu den Tieren und die Abenteuerlust wird geweckt und darf ausgelebt werden. j In der heutigen Zeit haben die Kinder 
j kaum noch Gelegenheit, den nahen Kontakt zu den Tieren auf dem Bauernhof zu pfle- j gen. Auf dem Neuguthof dürfen die Kinder 
j zwischen dem Spiel auf dem Abenteuer- 
j Spielplatz immer wieder die Tiere im Stall j und im Freien besuchen. 1 Wir würden es sehr bedauern, wenn diese 
f Einrichtung keine Bewilligung zum Weiter- 
i machen bekommen würde. 
j Das Team der Vaduzer Kindergärtnerinnen
	        

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