DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN
VOLKSWETTER Heute Morgen MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN SAMSTAG, 17. JANUAR 2004 WAHLKAMPF Benita Ferrero-Waldner wird im Wahlkampf von Florian Krenkel be raten und begleitet. Mehr dazu auf Seite tj VOLKS BLATT
MIX Wirkungslose Malaria- Strategie LONDON/NAIROBI - Die Weltgesund heitsorganisation (WHO) ist nach Ansicht von Wissenschaftlern aus Kostengründen schuld an der wenig wirkungsvollen Strate gie gegen Malaria in Afrika. Daher werde die WHO ihr selbst gestecktes Ziel'kaum errei chen. die Zahl der Malaria-Toten weltweit bis 2010 zu halbieren, schreibt ein Experten- te'ani für die Fachzeitschrift «The Lancet». Bodenproben sind die ersten Aufgaben für «Spirit» PASADENA - Für den NASA-Roboter «Spirit» beginnt jetzt die Arbeit auf dem Mars. Gestern sollte er erste Nahaufnahmen von Gesteinen machen und mit seinem Greifarm Bodenproben sammeln. Nach den Plänen der US-Raumfahrtbehörde soll der Roboter noch drei bis vier Tage neben dem Landegerät «parken», bevor er dann die Ge gend erkundet. VOLKI SAGT: «Wenn dia vom LKW dr Pfoöh o als Strom not/a täten, denn könnt so^iir i met minra warma Lof't Ökostrom pro-.
-, duziera.» VOLKS BLATT
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PORTRAIT Weshalb Martin Ander matt für den Fussball alles macht. Und es doch immer nur ein Spiel bleibt. y
TOP-ERGEBNIS Wie Marco Büchel bei der heutigen Lauber- horn-Abfahrt den Sprung unter die Top- 15 schaffen will.
HALBSCHLAF Wie sich die «Morgen-' gesichter» von Erika Kronabitter ab Montag im Schichtwechsel präsentieren.
27 Kein ««Wunschzettel» Erweiterung Polizeigebäude, Gefängnis und Passamt: Positionen bezogen dass bis anhiri 550 Personen seinem 16 Stimmen für die Realisierung des Aufruf Folge geleistet hätten und das Gesamtkonzeptes votierte. Pikantes Referendumsbegehren unterstützten. Detail am Rande: Mittlerweile unterstützen beide Oppositionspar teien das Referendumsbegehren,
ob-
VADUZ - Die Positionen im Zu sammenhang mit dem lancier ten Referendumsbegehren ge gen den Erweiterungsbau von Polizeigebäude, Gefängnis und Passamt sind bezogen. Wäh rend die Opposition die «Mit- fahrgelegenheit» beim privaten Referendumswerber gerne an nimmt, dominieren bei den Re ferendumsgegnern klare und transparente Argumente. «Peter Kindt s • Josef Sele, der private Initiator des Referendumsbegehrens, welcher den dringend notwendigen Erweite rungsbau von Polizeigebäude, Un tersuchungsgefängnis und Passamt verhindern will, hielt gestern in einer Mitteilung an „das Volksblatt fest.
Strukturelle Mängel beheben Martin Meyer, Interimspolizei chef, hielt im Gespräch mit dem Volksblatt fest, dass die Polizei das demokratische Element des Refe rendums respektiere. Dennoch: Das Begehren vermische Äpfel und Bir nen. Es gehe - entgegen den Aus führungen Seles - nicht nur um die Erweiterung des Polizeigebäudes, sondern um ein Gesamtkonzept, welches im Gesamtkontext betrach tet werden müsse. Meyer betonte weiter, dass das Polizeigebäude schon heute mit strukturellen Män geln behaftet sei, welche zu beheben seien. Die Ansicht Meyers vertrat im Übrigen auch der Landtag, der mit
wohl im Landtag auch Stimmen von Oppositionsabgeordneten für eine Stärkung der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungen auftraten. Ebenso war die Finanzkommission des Landtages - sogar einhellig - der Meinung, dass das von der Regie rung präsentierte Gesamtkonzept - inklusive den veranschlagten Kosten - zu genehmigen sei. Polizei nicht teilen Die «Mietlösung», welche auch von Referendumsmitliiufer Peter Kranz, Generalsekretär der VU, als Idee, angepriesen wird, hält einer
näheren Betrachtung nicht stand. Dazu Martin Meyer mit Argumen ten: «Eine Dezentralisierung der Landespolizei bringt nur Nachteile mit sich. Diese negative Erfahrung hat die Polizei schon gemacht, als sie in Vaduz auf verschiedene Räumlichkeiten verteilt war.» Veränderte Bedingungen v Marcus Vogt, FBP-Geschäftsfüh- rer hält in seinem Standpunkt fest, dass die Polizei - im Sinne einer Stärkung der inneren Sicherheit - gestärkt werden müsse. Dazu sei die im Jahr 2001 beschlossene Perso nalaufstockung nötig. Die Vorarbei ten dazu habe bereits die Regierung Frick geleistet.«VU-Sekretär Kranz scheint
übersehen zu haben, dass seine Partei selbst für den Ausbau der Polizei gestimmt hat.»
Seite 3 NBU: Einkommensschwache sollen profitieren Regierung empfiehlt Ablehnung des NBU-Referendums VADUZ - Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren gegen die Aufhebung des Lan desbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversiche- rung (NBU] findet am 2-/4. April 2004 statt. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass das Referendumsbegehren abge lehnt wird. Wieso soll die be stehende staatliche Subventio- nerung der NBU-Prämie aufge hobenwerden? Die Staatsfinanzen entwickeln sich seit einigen Jahren negativ: Wah rend die Aufwendungen des Lan des trotz massiven Sparanstrengun gen weiterhin steigen, sind massive Rückgänge bei den Staatseinnah men zu verzeichnen. Durch früh zeitige Korrekturmassnahmen will
die Regierung diese Scherenbewe gung zwischen Aufwand und Er trag im Staatshaushalt wieder ins Lot bringen. Die Sozialausgaben machen mit 171 Millionen Franken im Jahre 2004 den grössten Anteil im Staatshaushalt aus. Die Ausga ben im Sozial- und Gesundheitsbe reich sind in den vergangenen Jah ren am meisten gestiegen (Steige rung um 46% von 2000 bis 2004) bei gleichzeitigem Rückgang der Gesamteinnahmen (um 11%). Es müssen daher auch diese Ausgaben geprüft werden. Die Regierung will das hohe Niveau des liechtensteini schen Sozialversicherungssystems auf jeden Fall aufrechterhalten. Die für die langfristige Sicherung des Staatshaushaltes notwendigen Kor rekturen sollen daher sozialverträg lich sein. .
Mit der Aufhebung des Landes beitrages an die NBU-Prämie der Arbeitnehmer und Arbeitnehme rinnen wird kein Sozialabbau be trieben. Die bewährte obligatori sche Versicherung der Arbeitneh mer und Arbeitnehmerinnen gegen Unfälle ausserhalb der beruflichen Tätigkeit (FreizeitunfUlle) und de ren Leistungskatalog bleiben un verändert. Die versicherten Arbeit nehmer und Arbeitnehmerinnen sollten nach Ansicht der Regie rung - wie in der Schweiz - die Prämie von 1,287 % des versicher ten Lohnes vollumfiinglich über nehmen. Damit soll eine undiffe renziert ausgeschüttete staatliche Subvention abgeschafft werden. Die Regierung will die Sozialleis tungen vermehrt zielgerichtet für die einkommensschwächere Bevölkerung
einsetzen. Die Regie rung wird die Bevölkerung in den nächsten Wochen umfassend infor mieren. Staatsbeitrag Vi
der Prämie: Prämien-Reispiele. • Bei einem Monatslohn von Fr. 4000 beträgt die NBU-Prämie Fr. 51.50 pro Monat, davon übernimmt der Arbeitnehmer
Fr. 34.35 und das Land Fr. 17.15. • Bei einem Monatslohn von Fr. 8900 (max. versicherter Verdienst) beträgt die NBU-Prämie Fr. 114.55 pro Monat, davon übernimmt der Arbeitnehmer Fr. 76.35 und das Land Fr. 38.20. \ Das Beispiel zeigt, dass niedrige Einkommen vom Staatsbeitrag we niger profitieren als hohe Einkom men, (pafl) .i;
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