Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

SAMSTAG, 
17. APRIL 2004 VOLKSj ||\|L/\|\|Q BETRIEBLICHE PERSONALVORSORGE BLATTI IIV LMIMU JUGENDARBEIT JUGENDARBEIT Über Grenzen hinweg VADUZ - In dieser Woche war Liechten­ stein Gastgeber eines Kurses, der im Rahmen der Ausbildung von Jugendbe­ gleitern im interkulturellen Kontext zur Förderung von grenzüberschreitenden Kontakten und iugendaustauschprojek- ten stattfand. Der «Transfrontalier»-Kurs, der vom «aha» angeboten wird, findet alternierend in den fünf Ländern Belgien, Deutschland, Frank­ reich, Liechtenstein und Luxemburg statt. 26 Teilnehmer trafen sich vom 12. bis 17. April in der Jugendherberge Schaan-Vaduz um sich im Bereich Jugendbegleitung weiterzubilden. Der noch junge Verein «Eu­ ropäische Jugendbegleiter Liechtenstein» lud zu diesem Kurs ein. Das Ziel des Vereins ist, das Verständnis innerhalb Europas zu verstärken und andere Menschen und Län- ; der kennen zu lernen. Der Verein möchte den Jugendlichen, die noch nicht volljährig sind, die Möglichkeit geben, an Projekten in Liechtenstein und im Ausland teilzuneh­ men. Die zehn Mitglieder organisieren sol­ che Projekte und begleiten die Jugendlichen ins Ausland. Vorurteile abbauen Marcus Büchel, Leiter des Amtes für So- i ziale Dienste, das auch für Jugendfragen zu­ ständig ist. hofft, dass Liechtenstein als Gastgeberland in guter Erinnerung bleibt: «Ich freue mich, dass wir als fünftes Mit­ glied mitwirken können. Dies ist nicht selbstverständlich und spricht für den offe­ nen Geist des Projekts <Transfrontalier>. freute sich Büchel. Es gebe viele Barrieren zu überwinden und vieles über die Verstän­ digung Uber die Grenzen hinweg dazuzuler- nen. «Ich hoffe, dass die Beziehungen, die hier geknüpft wurden, erhalten bleiben», schloss Büchel seine Rede. j Adrien Pomine von der Landesjugendstel-r. ! le SNJ in Luxemburg findet es persönlich' sehr wichtig, dass Jugendliche aus l'ifnf Ver­ schiedenen Ländern zusammenkommen, um gemeinsam an einer Ausbildung teilzu­ nehmen. zu lernen, Spass zu haben und weiterführende Projekte zu planen. Er be- . dankte sich für den guten Empfang. (T.F.) 
«Die Lage ist ernst» Markus Büchel informiert über Problematik der betrieblichen Personalvorsorge IKONZERTHINWEIS The Steve Gibbons Band live im Grütli «the club» RÜTHI-BÜCHEL - Steve Gibbons, ein Juwel der Rockmusik. Er hält seinen Ehren­ platz in der Ruhmeshalle des Rock'n'Roll längst besetzt. Dieser Mann hat wahrlich Charisma und während 40 Jahren Bühnen- präsenz 14 LPs produziert. In den 80er-Jah- ren, zu Zeiten seines grössten Erfolges, tour- . te er mit The Who durch die ganze Welt und trat 1981 im Rockpalast auf. Am Samstag 24. April ab 20 Uhr gibt die Steve Gibbons Band ein einmaliges Gastspiel im Grütli «the club» in Rüthi-Büchel. Wenn der hagere Sänger mit der weissen Mähne im Gehrock auf der Bühne steht, wird jedem sofort klar: Der Mann hat Stil und ist cool. Von Bitterkeit oder Selbstmit­ leid keine Spur. Der Grandseigneur des bri­ tischen Pubrock (nicht zu verwechseln mit Britpop) tritt mit erstklassigen Musikern auf: Steve Gibbons: vocals, guitar, harp, Jock Evans: guitar, Brendan Day: drums, Roger Innis: bass. Vorverkauf Raiffeisenbanken Rüthi, Oberriet und Mömlingen. (Eing.) 
SCHAAN - Lange vor der Bör­ senbaisse wussten Pensions­ kassen und Politik um die Pro­ bleme der 2. Säule. Starre Ge­ setzesregeln nützen da wenig, sagt Markus Büchel, Sprecher der FBP-Fraktion im Landtag. «Komella Pfeiffe r Volksblatt: Herr Büchel, wie gra­ vierend ist die Situation der be­ trieblichen Personalvorsorge in Liechtenstein? Markus Büchel: Die Lage ist ernst und wir müssen gut überlegte Massnahmen ergreifen, und zwar Massnahmen, die auf langfristige Auswirkungen überprüft sind. Kurzfristige Lösungen nützen da nichts. Nun hat ja das bestehende betriebliche Personalvorsorgesys- tem - ein Kompromiss. der den Menschen damals entgegen kam - relativ lange gehalten. Liechten­ stein hatte bewusst nicht die Schweizer Lösung gewählt. Warum sticss das Schweizer Sys­ tem damals auf Ablehnung? Das hätte die Bevölkerung nicht akzeptiert. Man wollte Risiken ab­ sichern, nicht aber Sparbeiträge an­ sammeln. Jeder hatte sein eigenes Haus und die Haltung herrschte vor, dass man seine Privatvorsorge niemand anderem übergeben wölk te. Die Bedenken in der Bevölker t rung waren gross, so hat die Politik, für die 2. Säule das System vorge-' schlagen, das wir heute haben. Das heisst, anders als die Schweiz^ .kennt Liechtenstein keinen ''lyiin-.^ destzinssatz für die Altersgutha- ben, weder für den obligatori­ schen noch den überobligatori­ schen Topf.' Es gibt keine Mindestverzinsung, aber auch keinen festen Umwand­ lungssatz. wonach ja die Renten berechnet werden. Die privaten Pensionskassen waren immer frei, Verzinsung und Umwandlungssatz je nach Wirtschaftslage festzule­ gen. Trotzdem ergaben sich daraus für Liechtensteiner Versicherten nie Nachteile. Waren die Stiftungsräte von Pensionskassen verantwor­ tungsvoll, haben sie die Altersgut- haben der 2. Säule nicht mit zu ho­ hem Risiko angelegt und das, was sie erwirtschaftet haben, dem Ar­ beitnehmern mit höheren Zinsen oder den Rentnern mit höheren Renten zugute kommen lassen. Durch die Börsenbaisse der letzten Jahre haben aber auch die Pen­ sionskassen Verluste eingefahren. Sie standen nun vor der Frage, ob sie die bisherigen Zinsen geben können oder zurückfahren müssen. Und sie stehen vor der Frage, ob sie den Umwandlungssatz bei 7,2 Pro­ zent belassen können oder zurück­ nehmen müssen. Die wirtschaftli­ che Situation hat sich verändert und man kann sich die bisherigen Zin­ sen und Umwandlungssätze nicht mehr leisten. Die demografische Entwicklung ist seit zehn Jahren ein Thema. Die Menschen leben länger und sie erhalten länger Ren­ te. Sich auf gesetzliche Vorschrif­ ten zu versteifen, wenn man sich das nicht leisten kann, macht kei­ nen Sinn. Zugleich gibt es aber ei­ ne Reihe von Punkten, die im be­ stehenden Gesetz einfach nicht mehr unserer Zeit entsprechen. Der fehlende Mindestzinssatz ist so ein Problempunkt, den die von der Re­ gierung eingesetzte Arbeitsgruppe anpacken muss. Da bin ich gegen einen starren Mindeslzinssatz und für einen variablen Zinssatz, der 
FBP-Fraktionssprecher Marcus Büchel: «Wir müssen bei der betrieblichen Personalvorsorge auf die aktuellen Entwicklungen reagieren und Korrekturen vornehmen.» sich nach einer Messlatte richtet. Die Zinssätze zum Beispiel, die Schweizer Bundesobligationen er­ reichen, sollte auch jede Pensions­ kasse erreichen. So kombiniert kann,ich mir.,einen Mindestzinssatz vorstellen'. Die Arbeitsgruppe der ^Regierung hat seit 2Q;. Januar klar den Auftragt diese Frage mit Fach­ leuten abzuklären. Noch in diesem Jahr soll ein Vorschlag vorliegen für eine Revision des BVG. Wenn man sachlich dahinter geht, dann lassen sich die Fragen lösen. Im Raum steht auch ein Sicher­ heitsfonds? Das muss man gut prüfen, ob man in einem grossen Kollektiv wie Liechtenstein einen Sicher­ heitsfonds schaffen kann, der ein­ springen soll, wenn eine Pensions­ stiftung in eine Notsituation gerät. Diskutiert werden muss auch, wer das bezahlt: der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder der Staat. Ein Modell, das die Beitragszahler be­ reit sind mitzutragen? Warum nicht? Andererseits reduziert ein Sicherheitsfonds die Hemmschwel­ le für unverantwortliches Verhalten von Stiftungsräten wesentlich. Diskutiert wird auch der Risiko­ beitrag? Den haben einige freie Stiftun­ gen realistisch von zwei auf drei Prozent angehoben. Das Risiko ist heute höher. Mit einem anderem 
Freizeitverhalten zum Beispiel und mit immer mehr älteren Menschen ist auch das Invaliditätsrisiko hö­ her. Auch da kommen wir nicht drum herum: Den Risikobeitrag müssen wir der Realität anpassen. Wie gerechtfertigt ist der Unmut im Land? Es ist schwer, etwas hergeben zu sollen, auch wenn sich der Besitz­ stand um einiges verbessert hat gegenüber der ursprünglichen Ab­ sicht des Gesetzes. Wir haben er­ reicht, dass Menschen, die in Pen­ sion gehen, ihren bisherigen Le­ bensstandard weiterführen können. Darauf haben sich die Menschen verlassen und davon Abschied neh­ men zu müssen, macht unsicher. Für Menschen mit niedrigen Löh­ nen machen natürlich Anpassungen von bis zu 30 Prozent durch die Kombination von allem einen ziemlichen Unterschied. Das ist der Ist-Zustand, 
der sich mit höheren Erträgen wieder verbessern kann. Was aber den Umwandlungssatz betrifft, so wird der eher noch nied­ riger in Zukunft sein. Lange schon ist bekannt, dass der Umwand­ lungssatz um einiges zu hoch ist. Jeder Versicherungsmathematiker weiss das. Bisher hat man das mit höheren Erträgen kompensiert, was Politik und Versicherungen auch so akzeptiert haben. Das be­ trifft Liechtenstein wie die Schweiz. Die Schweizer Versicherer wur­ den in Liechtenstein zum Haupt­ thema. In der Schweiz gelten zu­ mindest noch für die obligatori­ sche Pensionsvorsorge ein fixer Mindestzins sowie ein fester Um­ wandlungssatz. Nun werden die Liechtensteiner auch noch unge­ recht behandelt? Wer in einer Sammelstiftung in der Schweiz versichert ist — da geht es um das Winterthurmodell - er­ lebt jetzt massive Einbussen, was Verzinsung und Umwandlungssatz im obligatorischen wie im Uber­ obligatorischen Bereich angeht. Für Liechtensteiner Versicherte gilt das «Splitting» der beiden Bereiche nicht, so dass auch der obligatori­ sche Topf weniger Rente bringt. 
Weil nicht alle Versicherte in einer eigenen Stiftung sein können, wird es aber immer Sammelstiftungen geben. Das Thema Sammelstiftun- gen und die Bedingungen müssen im liechtensteinischen Betrieblichen Personalvorsorge 
Gesetz (BVG) überprüft und verbessert werden. Das muss transparenter gehandhabt werden, 
mit mehr Eingreifsmög- lichkeiten und Informationsfluss. Auch da wird die Arbeitsgruppe ei­ nen Vorschlag erarbeiten. Vielleicht braucht es da ganz neue Lösungen, möglicherweise sogar eine liech­ tensteinische Sammelstiftung. Mit den Schweizer Versicherern wurde die Öffentlichkeit auf die betriebliche Personalvorsorge erst richtig aufmerksam. Hiitte man früher reagieren können? Kaum. Der Unterschied zwi­ schen der Schweiz und Liechten­ stein liegt in der grundsätzlichen Gesetzgebung. Wer im Überobliga- torium versichert ist, musste immer mit freien Zins- und Umwand­ lungssätzen leben. Dass das für Liechtensteiner auch im Obligato­ rium gilt, das kam wirklich überra­ schend. Sogar die Winterthur-Ver­ sicherung gab ja zuerst die Aus­ kunft, dass es nur das Überobliga- toriutn betrifft. Auch da bestand Unsicherheit in einer ausserordent­ lichen Situation. Seit Mitte letzten Jahres haben die Unternehmen, de­ ren 
Mitarbeiter betroffen sind, in­ tensiv mit den Versicherungen Al­ ternativen für die Liechtensteiner Versicherten gesucht. Doch man­ gelt es an Alternativen wie an ge­ setzlichen Grundlagen. Seit Jahren ist man sich bewusst, dass es eine Revision des BVG braucht. Nun hat sich die Geschwindigkeit er­ höht und djis Thema ist öffentlich gemacht. Und die Menschen verunsichert? Dazu hat schon auch die Stim­ mungsmache der VU beigetragen, insbesondere durch Headlines in' der Zeitung, die verunsichern, statt zu informieren. Es ist nicht nötig Menschen zu verunsichern, die sich in der Materie nicht auskennen. Das Problem ist längst erkannt, die Verantwortlichen arbeiten daran. ti
	        

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