Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

FREITAG, 2. APRIL 2004 
VOLKS I BLATT I 
INLAND SICHERHEITSZENTRUM NACHRICHTEN FBP RUGGELL Diskussion über die Abstimmungsresultate RUGGELL - Zur Diskussion Uber die Ab­ stimmungsresultate lädt die FBP-Örtsgrup- pe Ruggell alle Einwohnerinnen und Ein­ wohner am Sonntag, den 4. April ab 18 Uhr ins Landgasthof Rössle ein. Auf ihre Teil­ nahme freut sich die FBP-Ortsgruppe Rug­ gell. FBP Ruggell NACHRICHTEN Zeugenaufruf SCHAAN - Am Dienstag, den 30. März wurde der Landespolizei von einem Chauf­ feur der LBA gemeldet, dass jemand die öf­ fentliche Toilette beim Postamt Schaan ver­ wüstet habe. Zum Nachteil des Landes Liechtenstein entstand ein Sachschaden in der Höhe von ca. 1000 Franken. Die Lan­ despolizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall liefern können, sich unter der Telefonnummer 236 71 11 zu mel­ den. (lpfl) Ermittlungserfolg VADUZ - Am 3. Januar fuhr ein Einbrecher mit einem Fahrzeug gegen die Schaufenster­ front eines Bijouteriegeschäftes in Vaduz. Durch die Kollision entstand erheblicher Sachschaden an den Schaufensterscheiben, dem Fensterrahmen und dem Inventar. Nach nur wenigen Minuten verliess die Täterschaft aus bislang ungeklärten Gründen den Tatort mit drei Armbanduhren. Der Täter hinterliess am Ereignisort eine Sporttasche mit diver­ sem. Inhalt. Der Kriminaltechnische Dienst der Landespolizei konnte an den vorgefun­ denen Spuren verwertbares DNA-Material sicherstellen, welches nun eindeutig einem internationalen Einbrecher zugeordnet wer­ den konnte. (lpfl) Psalmengebet und Predigt SCHAAN - Morgen Samstag 3. April 2004, laden die Schwestern des Kloster St. Elisa­ beth um 17.15 Uhr wieder zum gemeinsa­ men Vespergebet ein. Die Predigt halt Rena­ te Gebele Hirschlehner zum Thema «Jesus Christ Superstar? Theologische Reflexionen zum Palmsonntag». (Eing.) Hedwig Hilti 
Vormals überparteilich anerkannte Lösung Mein Standpunkt: FBP-Landtagsabgeordneter Helmut Konrad Das Sicherheitszentrum ist eine umfassend geprüfte Lösung Uber­ parteilich anerkannter Probleme bei der Landespolizei. Darüber hin­ aus wird mit dem Bau des Sicher­ heitszentrums sichergestellt, dass Liechtensteins Sicherheitskräfte während der nächsten 20 Jahre für wachsende Herausforderungen ge­ rüstet sind. Ende der Neunzigerjahre befand sich die Landespolizei in einer schweren Krise. Dies veranlasste damals den Landtag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersu­ chungskommission. Als Ergebnis dieser Untersuchung wurde festge­ stellt, dass Fiihrungsprobleme, Per­ sonalknappheit sowie fehlende Per­ spektiven und Entwicklungsmög­ lichkeiten für die Polizeikräfte Ur­ sachen für die alarmierende Situa­ tion waren. , Einstimmiger Landtagsentscheid Die Regierung Hasler hat umge­ hend auf diese Untersuchungser­ gebnisse reagiert und dem Landtag im Jahre 2001 einen umfassenden Bericht über ihre Vorstellungen be­ züglich der weiteren Entwicklun­ gen bei der Landespolizei vorge­ legt. Eine unter vielen anderen Massnahmen war der Antrag auf ei­ nen massiven Personalausbau bis ins Jahr 2007. Der Bericht wurde im Landtag überaus positiv aufge­ nommen und fand über alle Parteien hinweg einhellige Zustimmung. Auch der Antrag auf den erwähnten Personalausbau wurde einstimmig beschlossen als eine notwendige Massnahme für eine funktionsfähi­ ge und erfolgreiche Polizei. Teil dieses Entscheids war auch, dass die Räumlichkeiten der Lan- . despolizei ausgebaut werden müs­ sen. Schon damals wurde von zu erwartenden Kosten von rund 30 Mio. Franken gesprochen. 
Helmut Konrad zum geplanten Sicherheitszentrum: «Ein Hinausschieben des Erweiterungsbaus Ist aus meiner Sicht kurzsichtig und damit keine Lösung. Ein solches Vorgehen würde mittel- und langfristig die Funktionsfä­ higkeit der Polizei beeinträchtigen.» Das geplante Sicherheitszentrum ist eine umfassend geprüfte Umset­ zung 
dieses" einstimmigen Ent­ scheides des Landtags. Es stellt einerseits zusätzlichen Raum zur Verfügung, der durch den personel­ len Ausbau der Polizei notwendig ist, Jost andererseits aber auch be­ stehende funktionelle Mängel. Ausserdem werden mit dem Er­ weiterungsbau Platzprobleme beim Ausländer- und Passamt, Mängel im Bereich des Gefängnisses sowie vorhandene grosse Parkierungsprob- leme behoben. Sicherheitszentrum setzt Entscheid um Auf dein Hintergrund der dama­ ligen Äusserungen und des damali­gen 
Verhaltens im Landtag erstaunt es mich gelinde gesagt schon, wenn jetzt die Opposition alles, wieder in Frage stellt und die ganzen Diskus­ sionen 
nochmals von vorne begin­ nen sollen - obwohl sich die Rah­ menbedingungen seither nicht ver­ bessert haben, sondern vielmehr von einem sich dramatisch verän­ dernden sicherheitspolitischen Um­ feld auszugehen ist. Lösung statt Experimente Ein Hinausschieben des Er­ weiterungsbaus ist aus meiner Sicht kurzsichtig und damit keine Lösung. Ein solches Vorgöhen wür­ de 
mittel- und langfristig die Funk­ tionsfähigkeit der Polizei beein­trächtigen. 
Was das für Konsequen­ zen haben kann, sollten wir meines Erächtens aus der Polizeikrise En­ de der Neunzigerjahre gelernt ha­ ben. Angesichts steigender Krimi­ nalität und wachsender sicherheits­ politischer 
Anforderungen sollte sich Liechtenstein ein solches Ex­ periment nicht mehr leisten. Ein Hinausschieben des geplan­ ten Bauvorhabens ist auch wirt­ schaftlich nicht sinnvoll und würde langfristig gesehen zu Mehrkosten führen. Das gilt auch für die in Vor­ schlag gebrachte Mietvariante, die zusätzlich zu erheblichen organisa­ torischen und personellen Schwie­ rigkeiten führen würde. Deshalb bin ich überzeugt, dass ein Ja zum neuen Sicherheitszen­ trum eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes bedeu­ tet. Mehr als ein Polizeigebäude Handlungsbedarf für Sicherheitszentrum Schaan . «Ich habe schon immer in Liechtenstein Ein­ käufe gedacht. Wir besassen selbst ein Ge­ schäft.», 
VADUZ - Liechtensteins Polizei steht vor grossen Herausforde­ rungen. Steigende Kriminali­ tätsraten und der Wunsch der Bevölkerung sowie der politisch Verantwortlichen, die innere Si­ cherheit aufrechtzuerhalten, verlangen nach neuen 'Lösun­ gen ̂Zur Wahrung der inneren Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft notwendig. «Peter Klndl e Heute Freitag und am Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler aufge­ rufen, Uber den Bau eines Sicher­ heitszentrums abzustimmen. Ein einstimmiger (!) Landtags- beschluss im Jahr 2001 zeigte auf, dass die Landespolizei von derzeit 103 Mitarbeiterinnen und Mitar­ beitern (davon 36 uniformierte Po­ lizisten) auf 130 Stellen ausgebaut werden muss. Die innere Sicher­ heit soll auch in Zukunft gewähr­ leistet werden können, zumal neue Arten von Kriminalität auch vor unseren Landesgrenzen keinen 
Halt machen. Die Aufstockung der Sicherheitskräfte erfordert auch die massvolle 
und sinnvolle Anpas­ sung der Infrastruktur. Das heutige Polizeigebäude ist lediglich für 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konzipiert und soll nun - zusam­ men mit dem Ausländer- und Pass­ amt, der MFK, dem Untersu­ chungsgefängnis und einer dazuge­ hörenden Parkgarage - erweitert werden. In Europa und der Region ist der Bau von Sicherheitszentren keine Neuigkeit. Insofern beschreitet Liechtenstein mit der Planung ei­ ner solchen Einheit kein Neuland, sondern möchte die sich ergebenen Synergien durch räumliche Nähe nutzen. Verschiedene Exponenten der Opposition bevorzugen statt dem Erweiterungsbau eine so genannte Mietlösung. Mietlösungen sind teu­ rer als das fundiert 
geplante Sicher­ heitszentrum. Die Regierung schrumpfte das Projekt von ehemals 50 Millionen auf 31^5 Millionen und prüfte insgesamt 18 Varianten. 
FACTBOX SICHERHEITSZENTRUM Fakten sprechen klare Sprache • Das Sicherheitszentrum ist die notwendige Antwort auf steigen­ de Kriminalität und wachsende Herausforderungen. Es löst be­ stehende und künftige Sicher­ heitsprobleme. • Als Sieger eines intensiven Prüfverfahrens ist es die wirt­ schaftlichste Lösung und hat sich gegen 17 Alternativen durchge­ setzt., , • Die Kosten wurden von rund 50 Mio. CHF auf 31.5 Mio. CHF ge­ kürzt. i... • Das Sicherheitszentrum ist in allen Belangen eine sparsame Lösung - egal was die Zahlen­ akrobatik der Kritiker zu vermit­ teln versucht. • Die Erweiterung erfolgt nach den Prinzipien einer schlanken Bauweise: Kleine Büros, einfa­ che Einrichtung und Beschrän­ kung auf das Wesentliche. • Das Sicherheitszentrum ist ei­ ner Mietvariante klar überlegen und trägt einem vernünftigen Umgang mit öffentlichen Gel­ dern Rechnung. • Als langfristiges und zukunfts- fUhiges Projekt wird es rund 20 
Jahre Bestand haben. Kurzsichti­ ge Notlösungen gehen auf Kos­ ten der Sicherheit und der Steuer­ zahler; • Das Sicherheitszentrum erfüllt sämtliche Forderungen der Refe- rendumswerber, da es eine kos- tenbewusste und sorgfältig ge­ prüfte Lösung ist. • Mit dem Parkhaus können die gesetzlichen Anforderungen kos- . terigünstig realisiert werden, so­ dass künftig ausreichend Parkie- rurigsmöglichkeiten für den Kun­ denverkehr bestehen. • Das Untersuchungsgefängnis wird an die veränderte Haftdauer der Insassen angepasst. Die Kos­ ten pro Zelle liegen bei einem sachgemUssen Vergleich im Schweizer Durchschnitt. • Beim Aufnahmezentrum, das 1998 von der VU-Regierung als Provisorium gebaut wurde, be­ steht völlig unabhängig vom Si­ cherheitszentrum Handlungsbe- ' darf. 
 ; • Pas Sicherheitszehtrum ist zu wichtig, alsdasses füreinen ver­ frühten WahlkampfundParteipo- litik 
missbraucht werden darf. Schliesslich ist es die konsequen te Lösung im Landtag einhellig anerkannter Problem« (pk)
	        

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