Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DIENSTAG, 30. MÄRZ 2004 VOLKSI 
IM! A IVir\ WALCH BEI FISCHER BLATT I II II LA IM LS SICHERHEITSZENTRUM 
3 WALCH IN BERLIN Intensives Arbeits-Programm in der deutschen Hauptstadt BERLIN - Liechtensteins Aussenminister Ernst Walch absolvierte gestern in der deut^ sehen Hauptstadt Berlin ein intensives Ar­ beitsprogramm. Beim Treffen mit dem deut­ schen 
Aussenminister Joschka Fischer brachte Walch besonders Themen im Um­ feld des  Finanzplat7.cs  Liechtenstein zur Sprache. Wirtschaftliche Beziehungen Unter anderem verwies Ernst Walch aber auch auf Liechtenstein als Industriestandort. Liechtensteinische Unternehmen beschäfti­ gen im Ausland über 24 000 Personen, da­ von 3388 in Deutschland. Deutschland ist nach den US A das wichtigste Exportland für liechtensteinische Produkte und zugleich Liechtensteins grösster Importpartner ausserhalb des Schweizer Zollgebietes; 38 Prozent der gesamten Direktimporte stam­ men aus Deutschland. Erörtert wurden in dem Gespräch eben­ falls die verschiedenen Bemühungen des Liechtenstein-Instituts für Selbstbestim­ mung an der Universität Princeton, die auf eine zeitgemässe Gestaltung der afghani­ schen-Verfassung und den Aufbau zurei­ chender regionaler und lokaler Verwaltungs- strukturen hinzielen. Neben dem Besuch beim Bundesaussen- minister standen Besuche bei Ministerialdi­ rektor Bernd Mützeiburg, dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundes­ kanzlers, und beim Vorsitzenden des Aus­ schusses für Wirtschaft und Arbeit des deut- ' sehen Bundestages, Rainer Wend, statt. Wie bereits beim Gespräch mit Joschka Fischer hätten auch hier einige Missverständnisse geklärt werden können, sagte Ernst Walch am Abend gegenüber dem Volksblatt. Zum kulturellen Rahmenprogramm ge­ hörte ein Besuch in der Berliner Akademie der Künste, wo die liechtensteinischen Gäs­ te vom Präsidenten Professor Adolf Muschg empfangen wurden. Ebenso wurde der liechtensteinischen Delegation die Besichti­ gung des Reichstagsgebäudes unter kundi­ ger Führung ermöglicht. Vor internationalen Medien Am späteren Nachmittag war ein Ge­ spräch mit Journalisten angesetzt, daran nahmen Vertreter folgender Zeitungen, bzw. Presseagenturen teil: Die Welt, Der Tages­ spiegel, AFP Agence France-Presse sowie DPA Deutsche Presse-Agentur. Kultur, Politik und Wirtschaft Anlässlich eines Abendessens, das von Botschafter Dr. Josef Wolf und seiner Frau gegeben wurde, pflegte die liechtensteinische Delegation einen Gedankenaustausch mit Vertretern aus Kultur, Politik und Wirtschaft. (pafl) ANZr.lGP- Christa Eberlo Vorsitzende der Frauen in der FBP Ich wünsche mir, dass unsere Polizei so ausgestattet wird, dass sie ihre wichtige Arbeit auch in Zukunft machen kann. Dabei geht es mir nicht nur um wichtige Dienste wie Drogen- und Gewaltprävention in Schu­ len. Auch angesichts vieler neuer Gefahren (z.B. Osterweiterung) ist dies ein Gebot der Stunde. Daher ein klares Ja zur Erweiterung des Sicherheitszentrums. 
Erste Früchte in Berlin Aussenminister Ernst Walch zum Treffen mit Vizekanzler Joschka Fischer BERLIN - Herrscht nach einer gewissen Eiszeit jetzt so etwas wie Tauwetter zwischen Berlin und Vaduz? Liechtensteins Aussenminister Ernst Walch zog gestern 
gegenüber dem Volks­ blatt Bilanz über das Treffen mit seinem deutschen Amtskolle­ gen Joschka Fischer in Berlin. «Martin Frommel t Volksblatt: Herr Walch, es hat fast sechs Jahre gedauert, ehe sich der deutsche Aussenminister mit dem offiziellen Liechtenstein an einen Tisch setzte: Herrscht nach frosti­ gen Zeiten - Stichwort BND-Be­ richt - jetzt so etwas wie Tauwet­ ter zwischen Berlin und Vaduz? Ernst Walch: Zuerst einmal: Für die Aussenpolitik vor 2001 waren andere zuständig. Wir hatten seit 2001 sporadisch Kontakte. Jetzt ist es uns gelungen, zu einem inhalt­ lichen Gespräch zu kommen. Von deutscher Sicht ist klar erkannt worden, dass wir eine offene Poli­ tik haben, die bilateralen Themen ansprechen und uns nicht scheuen, unsere Positionen zu vertreten. Nach der Eiszeit jetzt also Tau­ wetter? Eiszeit ist das falsche Wort. Ich würde eher sagen, dass es seinerzeit einfach viele Missverständnisse ge­ geben hat. Das Gespräch mit Joschka Fischer war sehr positiv. Solche Kon­ takte sind eben sehr wichtig. Auch Fischer findet solche regelmässigen Treffen wichtig, um Vorurteile abzu­ bauen und die Beziehungen positiver zu gestalten. Ich habe Fischer des­ halb auch nach Vaduz eingeladen. 
Tauwetter In Berlin (v.l.). Aussenamtsleiter Roland Marxer, Aussenminis­ ter Ernst Walch, Deutschlands Vizekanzler Joschka Fischer und Liechten­ steins residierender Botschafter In Berlin. Dass der deutsche Vizekanzler Liechtenstein nach so langer Zeit mit diesem TYeffen politisch wür­ digt: Ist dies ein Erfolg der liech­ tensteinischen Politik im Finanz- platz-Bereich oder sind das die Früchte, jetzt einen residierenden Botschafter in Berlin zu haben? Es ist eine Kombination. Es wird anerkannt, dass wir einen Schwer­ punkt auf Deutschland setzen. Das eindeutige Signal mit einem resi­ dierenden Botschafter ist sehr posi­ tiv zur Kenntnis genommen wor­ den. Zweitens ist es 
1 in-der Tat so, dass man feststellt, dass die einsei­ tigen Vorurteile nie mehr in diesem Ausmass da sind, wie sie vor ein paar Jahren' vorgeherrscht haben. Die regelmässige Kontaktpflege, 
wie sie von uns als Strategie festge­ legt worden ist, ist immens wichtig. In 
Berlin zeigen sich jetzt die ersten Früchte. Die rot-grüne: Regierung ging mit Liechtenstein vor noch nicht all­ zu langer Zeit ja nicht unzimper­ lich um, Finanzminister Eichel bezeichnete uns bekanntlich als «Made im Speck»... Wir haben konkret angespro­ chen, dass solch einseitige Äusse­ rungen nicht geschätzt werden und auch nicht stimmen. Gerade seitens Fischer 
war eine Öffnung und Of­ fenheit zu erkennen gewesen. Joschka Fischer hat gewürdigt, dass wir offen sind und dass die Zusammenarbeit in vielen Berei­chen 
sehr gut ist. Auf der anderen Seite nimmt man zur Kenntnis, dass wir zwar verschiedene Steuer­ systeme haben, dass wir aber gera­ de bei der EU-Zinsertragsbesteue­ rung Hand bieten für eine gleich- * wertige Lösung. Was sagt Deutschland zu Liech­ tensteins aktuellem Angebot in Sachen Zinsertragsbesteuerung? Sic hoffen sehr, dass es zu einer Einigung kommt. Wir haben aber auch klar gesagt, dass es ein Geben und Nehmen ist: Wir wollen nicht einseitig Profit schlagen, aber wir wollen auch nicht schlechter be­ handelt werden als andere. Bei­ spielsweise habe ich die Mutter- Tochter-Richtljnie angesprochen, welche die liechtensteinische In­ dustrie betrifft. Ich habe mein Un­ verständnis darüber geäussert, dass die 
EU-Kommission nicht ent­ gegenkommen will, nachdem die Schweiz das ja ausgehandelt hat. Hier hat Fischer dann auch vorsich­ tiges Verständnis signalisiert. Wie bewertet Fischer seitens der deutschen Bundesregierung die liechtensteinischen Finanzplatz- Reformen? Er hat klar gesagt, dass unsere An­ strengungen in Berlin sehr positiv zur Kenntnis genommen werden. In welchen Bereichen sieht der deutsche Vizekanzler noch Defi­ zite in Liechtenstein? Konkrete Defizite sieht er nicht. Er hat einfach festgehalten, die Steuersystem seien verschieden und dürften nicht zu weit ausei­ nanderklaffen. «Zentrale Lösung erleichtert Einsätze» Mein Standpunkt: Von Peter Lampert, FBP-Landtagsabgeordneter Liechtenstein ist keine Sicherheits­ insel. Wie im Ausland stossen auch unsere Sicherheitskräfte allmählich an ihre Grenzen. Während in Europa aufgrund der dramatisch verschärf­ ten Sicherheitslage einschneidende Massnahmen zu erwarten sind, dis­ kutiert Liechtenstein Uber eine Miet­ lösung 
für seine Sicherheitskräfte. Diese Diskussion lenkt von den ei­ gentlichen Herausforderungen ab und droht die Sicherheit langfristig aufs Spiel zu setzen. Sicherheit ist europaweit zu ei­ nem zentralen Thema geworden. Steigende Kriminalität und Ge­ waltbereitschaft, Zwischenfalle bei Grossanlässen, 
Terrorismus und weitere Herausforderungen haben heftige Diskussionen ausgelöst. Während im Ausland intensiv nach Gegenmassnahmen gesucht wird, versteift sich die 
Sicherheits- Echte Lösungen sind gefragt diskussion in Liechtenstein derzeit auf die Frage nach leer stehenden Mieträumen für die Polizei. Diese Diskussion verfolge ich mit Sorge, denn auch Liechtenstein wird sich der erwähnten Sicherheitsentwick­ lung 
auf lange Sicht nicht entzie­ hen können. Wir müssen uns daher den Problemen stellen und echte Lösungen suchen, die unsere Si­ cherheit auch in Zukunft gewähr­ leisten können. Sicherheitskräfte in verteilten Mieträumen gehören aus meiner Sicht nicht zu den «echten 
Lösungen», sondern eher zu den Problemen. Das Sicherheitszen- trum hingegen ist eine echte Lö­ sung, die auf die Bedürfnisse Liech­ tensteins zugeschnitten ist. Bei der Eröffnung des jetzigen Gebäudes 1991 sprach man vom «sichersten und modernsten Poli­ zeigebäude Europas». Es mag äus- serlich nach wie vor ansprechend sein, es ist heute aber den 
veränder- Vorteile einer zentralen Lösung ten Sicherheitsaufgaben nicht mehr gewachsen. Mit dem Erweiterungs­ bau wird der Gebäudekomplex da­ her an die heutigen und künftigen 
Aufgaben angepasst. Als zentrale Lösung erleichtert das Sicherheitszentrum das Zu­ sammenspiel verschiedener Ret­ tungsorganisationen bei Einsätzen, Notrufen und Katastrophen. Die Dienstwege werden kürzer und 
Synergien können genutzt werden. Das Sicherheitszentrum trägt also zu einem optimalen Arbeiten unse­ rer Sicherheitskräfte wesentlich bei. Daher 
sage ich im Interesse der Sicherheit Liechtensteins «Ja» zum Sicherheitszentrum. ANZEIGE Iggp Information der Regierung zum NBU-Referendum Welche Versicherungsleistungen deckt die NBU? Die Nichtberufsunfallversicherung NBU hat ein sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeit­ nehmer profitieren vor allem von folgenden Leistungen: • Kosten für Heilbehandlung (Arzt-, Spitalkosten etc.) • Kostenvergütungen für medizinisch notwendige Transpor­ te, Hilfsmittel, Rettungsmassnahmen usw. • Ersatz für Verdienstausfall (Taggeld, Invaliden- und Hinter- lassenen-Renten) Die Versicherungsleistungen bleiben auch bei der Abschaf­ fung der NBU-Subventionen unverändert. «Diese Diskussion verfolge Ich mit Sorge»: Peter Lampert 
Antwort auf Ihre Fragen erhalten Sie unter der Telefon-Hotline -• 423 / 236 64 64 nbu@avw.llv.li •  www.avw.llv.li
	        

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