Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

SAMSTAG, 27. MÄRZ 2004 
VOLKS| SICJERHEITSZENTRUM BLATT I Investition in die Zukunft unserer Kinder Mein Standpunkt: Von Wendelin Lampert, Landtagsabgeordneter FBP Tatsache ist, dass der Landtag im Jahr 2001 einstimmig die Personalauf­ stockung der Landespolizei beschlos­ sen hat. Mittels dieser Personalauf­ stockung wird die Polizeikrise beho­ben, 
welche in den Neunzigerjahren bestand. Im Weiteren haben sich die sicherheitspolitischen Verhältnisse in der Welt seither sicherlich nicht zum Positiven entwickelt und die nächste. Wendelin Lantpert: «Wenn man das SicHörheitszentrum langfristig betrachtet, gibt es keine ernsthaften Alternativen.» 
Herausforderung, die EU-Osterweite­ rung, steht vor unserer Tür. Die Personalaufstockung ist unab­ hängig vom Ergebnis der Volksab­ stimmung von 2. und 4. April 2004 umzusetzen. Dass sie nötig ist, belegt auch ein Vergleich mit anderen Kleinstaaten Europas, welche eine wesentlich höhere Polizeidichte auf­ weisen. Sparsame und durchdachte Lösung Um den Landtagsentscheid umzu- . setzen und der Polizei eine angemes­ sene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, sind bauliche Massnahmen notwendig. Die Regierung hat hierzu 18 Varianten eingehend geprüft. Dabei hat sich das Sicherheitszentrum als die wirtschaftlichste Lösung erwiesen. Bei voller Kostentransparenz ist es ei­ ner Mietvariante klar überlegen. Bestehende Mietrüume an die An­ forderungen der Polizei anzupassen, führt neben den Mietkosten und den parallelen Strukturen zu einem erheb­ lichen Mehraufwand und dem Verlust von Synergien; In der Diskussion um das Sicher­ heitszentrum gilt es zu beachten, dass hier eine Lösung gebaut wird, die un­ sere Sicherheit für rund 20 Jahre ge­ währleisten soll. Da es sich um eine notwendige Investition handelt, fiihrt- eine vorübergehende Mietlösung oder ein Hinausschieben nur zu einer Ver­ teuerung. Das Sicherheitszentrum ist die wirtschaftlichste und sparsamste 
Umsetzung des einstimmigen Land­ tagsbeschlusses. Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der ursprüng­ liche Bau aus dem Jahr 1991 teue- ningsbereinigt mehr gekostet hat. Lösung für die nächsten 20 Jahre Wenn man das Sicherheitszentrum langfristig betrachtet, gibt es keine ernsthaften Alternativen. Kurzsichti­ ges Denken führt nur zu Fehlplanun­ gen wie dem Gebäude des Ausländer­ und Passamtes, das 1999 eingeweiht wurde und bereits heute grundlegen­ den Anforderungen nicht mehr ge­ nügt. Aussagen, dass hinsichtlich der Per­sonalaufstockung 
ein neuer Mei- nungsbildungsprozess im Gang sei, sind als politisches Taktieren zu dekla­ rieren, da sich die Sicherheitslage seit dem Landtagsentscheid im Jahr 2001 sicherlich negativ entwickelt hat. Keine ernsthaften Alternativen Die innere Sicherheit und der sorg­ same Umgang mit öffentlichen Gel­ dern sind zu wichtig, als dass sie un­ differenziertem Sparen und Kurzsich­ tigkeit geopfert werden dürfen. Daher sage ich «Ja» zum Sicherheitszen- trum, damit auch unserer Kinder in ei­ nem sicheren Land aufwachsen, denn sie sind unsere Zukunft. Kostenkennwerte CHF/m3 (BKP 0-9) i\J H 
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ä h'» '' "̂3 Bestand Polizeigebäude Erweiterung Polizeigebäude Gebäudebezeichnung Die Kosten für die Erweiterung des Polizeigebäudes sind realistisch und nicht überspitzt. Wenn die NBU-Subvention neu eingeführt würde Mein Standpunkt: Von Alois Beck, FBP-Abgeordneter Demnächst haben wir über die Ab­ schaffung der Subvention der NBU- Prämie abzustimmen. Zwan gsläufig entsteht dabei eine DistJ§§| 3fl|ff lber die Zweckmässigkeit undTfmWesuig- keit dieser Subvention. Zur Beantwor­ tung dieser Frage erscheint mir ein Perspektivenwechsel sinnvoll,' näm­ lich: wie würden die Reaktionen aus­ fallen, wenn es bisher keine Prämien- subventionierung gegeben hätte und Regierung und Landtag neu einen NBU-Beitrag einführen wollten? Die­ se Frage ist mehr als berechtigt, denn sie zielt auf den Kern der Frage nach der Notwendigkeit dieser staatlichen Subventionierung. Negative Entwicklung der Staatsfinanzen Wenn die NBU-Subvention neu ein­ geführt würde, käme zunächst der Hinweis auf die negative Entwicklung der Staatsfinanzen: die Staatseinnah­ men sind derzeit rückläufig, die Aus­ gaben im Sozial- und Gesundheitsbe­ reich steigen weiter an. Verschiedene Ausgabenverpflichtungen des Staates wurden bereits korrigiert, aber noch nicht im erforderlichen Masse. Des­ halb wird ja puch generell eine be- wusste, gezielte und sozialverträgli­ che Leistungsanpassung auf dem Ge­ setzeswege gefordert. Wenn die NBU-Subvention neu ein­ geführt würde, käme unweigerlich die Frage auf, ob dies ordnungspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Die NBU ist ei­ ne Versicherung, welche Unfälle 
ausserhalb der beruflichen Tätigkeit abdeckt. Staatsaufgabe und Eigenverantwortung Zu Recht würde ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Risiken im Freizeitbereich teilweise zu de­ cken. Dies war übrigens - neben der veränderten wirtschaftlichen und sozi­ alen Situation - auch einer der Haupt­ gründe, weshalb die Schweiz im Jahre 1967 den entsprechenden Bundesbei­trag 
gänzlich gestrichen hat. „ Wenn die NBU-Subvention neu ein­ geführt würde, käme der massive Vor­ wurf, es handle sich hier um eine fehl­ geleitete sozialpolitische Massnahme, mit einer fehlenden oder zumindest mangelhaften Sozial Verträglichkeit. Zum einen profitieren höhere Ein­ kommen entsprechend mehr von die­ ser Giesskanncn-Subvention, da der Staat für die Besserverdienenden ge­ nauso einen Drittel der Prämie über­ nimmt wie für einkommensschwache Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­ mer. Andererseits würde auf die Be­ nachteiligung der Hausfrauen, 
Rent- FBP-Abgeordneter Alois Beck: «Die damalige Regierung erwähnte neben der Durchsetzung des Verursacherprinzips auch die Abschaffung von Glesskannen- Subventlonen. Ich teile diese Ansicht.» 1 
ner, Studenten und Wegpendler aus Liechtenstein hingewiesen, welche nicht durch diese Landessubvention unterstützt werden. Wie bei der seiner- j zeitigen Abstimmung über die Initiati­ ve zur Abänderung des Krankenversi­ cherungs-Gesetzes würde indessen der teilweise Export der Subvention ins Ausland vorgebracht, da die im Lande tätigen Grenzgänger ebenfalls unter die Prämiensubvention fallen. Sind Giesskannen- Subventionen sozial? Die Liste von Argumenten, welche gegen eine Neueinführung der NBU- Subvention vorgebracht würde, Hesse sich erweitern. Jedoch scheint mir zentral zu sein, dass es die gleichen Argumente sind, welche auch für die Abschaffung der Prümiensubvention dienen. Der einzige, aber feine Unter­ schied liegt im «grossen Beharrungs­ vermögen der einmal beschlossenen Ausgaben».- wie es treffend in der Botschaft des Schweizerischen Bundesrates von "1967 über die Ein­ sparungen bei den Bundesbeiträgen treffend heisst. Beharrungsvermögen von Ausgaben Seit dem Jahr 2000 sind die Ausga­ ben im Sozial- und Gesundheitsbe­ reich um 46 % angestiegen, während die Staatseinnahmen um 11 % gesun­ken 
sind. In der Öffentlichkeit dürfte Einigkeit herrschen, dass zur Senkung der Aufwandssteigerungen die Di­ skussion über sämtliche Bereiche des Staatshaushalts zu führen ist. So legte bereits die vormalige Regierung Frick in der Finanzplanung 1998 bis'2002 dar, dass den laufenden Beiträgen ein spezielles Augenmerk gelten müsse und hier vor allem dem Sözialbereich mit den anhaltend starken Wachstums­ raten. Alle Transferzahlungen müssten eingehend überprüft werden und Be­ sitzstandwahrung solle der Einschät­ zung von Notwendigkeiten weichen. Verantwortbare Abschaffung der NBU-Subvention An anderer Stelle erwähnte die da­ malige Regierung neben der Durch­ setzung des Verursacherprinzips auch die Abschaffung von Giesskannen- Subventionen. Ich teile diese Ansicht. Und selbstverständlich müssen 
anfäl­ lige Korrekturen beim Leistungsange­ bot des Staates das Kriterium der So­ zialverträglichkeit - erfüllen, wie dies meiner Meinung nach bei der Aufhe­ bung der NBU-Subvention der Fall ist. Das hohe Niveau des liechtensteini­ schen Sozialsystems kann langfristig aber nur erhalten werden, wenn die staatlichen Leistungen im Sozialbe­ reich zielgerichtet eingesetzt werden. Aus all diesen Gründen erachte ich die Abschaffung der NBU-Subvention als verantwortbar.
	        

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