DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2004 VOLKSI
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NACHTRAGSKREDITE BLATTI
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7 LANDTAG IN KÜRZE Medienkommission gewählt VADUZ - Der Landtag hat in seiner gestri- - gen Sitzung die Mitglieder der Medienkom- j mission gewählt. Es sind dies: • Michael Biedermann (FBP) als Präsident < (bisher / 23 Stimmen) Ü • Daniel Quaderer (VU) als Vizepräsident | (bisher/einhellig) { • Michaela Braun, (FBP, bisher / 25 Stim- I men) -.j • Erich Niederer (bisher 125 Stimmen) j • Thomas Ritter, (FBP, bisher / 25 Stim-
I men) ' • Marcel Ritter (VU, neu / 25 Stimmen) i • Joachim Batliner (FL, neu / 24 Stimmen) i Aus der Kommission ausgeschieden ist der ' Vertreter der Freien Liste, Sigvard Wohl- - wend. Bereits in der Vergangenheit wurde ; im Landtag eine allfällige Befangenheit des • ehemaligen Kommissionsmitgliedes
1 disku- ! tiert, zumal er als freier Journalist für ein- 1 /.eine Medien Liechtensteins (Wirtschaft re- : ; gional sowie 11-info) tätig ist. Nach dem . • Ausscheiden Wohlwends sollte die Unab- •; I hängigkeit der Medienkommission gewähr- i | leistet sein. (pk) f. | 27 kleine Anfragen | VADUZ - Im Landtag wurden gestern Mit- 1 tag 27 kleine Anfragen an die Regierung ge- ' I richtet. Diese Anfragen werden laut Ge- j l schäftsordnung am Schluss der Landtagssit- * | zung (heute Abend) durch die Regierungs- < | mitglieder beantwortet. Nachstehend die
i | kleinen Anfragen der jeweiligen Abgeordne- ; j ten stichwortartig im Überblick. (M. F.) ' ! Alois Beck (FBP) i • Behindertengleichstellung ':i j Peter Lampert (FBP) j • Ernährungslehre an Schulen *, | • Lärmschutz | • Telefon-Aufzeichnungen j •Theorie-Fahrprüfung. | Ingrid Hassler-Gemer (VU) l • Opferhilfegesetz | • Taggeldversicherung Ivo Klein (VU) • Finanzplatz-Gutachten • Stiftungsrechtsrevision • Trust-Übereinkommen • Vermögensverwalter-Beruf i • Telefonie ^ • Radio L • Pensionskasse Dorothee Laternser (VU) ' • Falsche NBU-Abzüge f • Amtliches NBU-Merkblatt | Alexander Marxer (VU) • Polizeikontrollen j Hugo Quaderer (VU) J • Jugendschutz und Alkohol .] • Weihnachtsbaum Wien Erich Sprenger (VU) • Tag der offenen Tür Sicherheitszentrum t Peter Sprenger (VU) j • EU-Zinsertragsbesteuerung ; • Regierungs-Inserate I Walter Vogt (VU) • Heilpädagogisches Zentrum
j • Alternatives Verkehrsmittel > Paul Vogt (VU) • Baustopp beim Landtagsgebäude • Parkplatzvorschriften • Doppelbesteuerungsabkonunen : • Praktikanten bei der Landesverwaltung j
Hausarztsystem mit Nachwehen Landtag genehmigt Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen VADUZ - Oer Landtag geneh migte gestern Abend zwei Sam melvorlagen mit Nachtragskre diten und Kreditüberschreitun gen. Den Bärenanteil dieser Sammelvorlagen machen höhe re Staatsbeiträge an die Kran kenkassen: Diese schlagen - neben dem ordentlichen Budget von 48 Millionen -
mit weiteren drei Millionen zu Buche. • Peter Klndl e Eigentlich konnte die Regierung davon ausgehen; dass die Gesund- heitskosten um etwa 8 Prozent stei gen würden. Weit gefehlt, denn auf grund der von den Krankenversi- cherem abgelieferten Daten ergab sich eine Kostensteigerung um 11,2 Prozent für das Jahr 2003. Dies führt - gesetzlich bedingt - zu einer Erhöhung der Staatsbeiträge an die Krankenkassen. 11,2 Prozent statt 8 Prozent Die Regierung hatte 48 Millio nen Franken in das Budget für das Jahr 2004 aufgenommen, um die Staatsbeiträge an die Krankenkas sen zu finanzieren. Die Teuerung von 11,2 Prozent im Gesundheits wesen führt nun aber dazu, dass ei ne Kreditüberschreitung von 3 Millionen Franken vom Landtag
Der Landtag genehmigte gestern mehrere Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen. Den Bärenanteil machten die drei Millionen Franken im Gesundheitsbereich aus. genehmigt werden musste. Hausarztmodell wirkt nach Die finanziellen Nachwehen und Bauchschmerzen bereitete das von der Regierung Frick ins Leben ge rufene Hausarztsystem, welches nun aber abgelöst wurde. In den Übergangsbestimmungen des neu en KVG wurde festgehalten, dass aufgerundet 5,3 Millionen Franken als zusätzlicher Staatsbeitrag in Form einer Ausgleichszahlung für die bisherigen Aufwendungen in der Startfinanzierung ins Budget
2004 aufgenommen werden. Weitere Nachtragskredite Neben den 3 Millionen, welche vom Staat an die Krankenkassen fliessen, genehmigte der Landtag weitere Nachtragskreditc: So wur den 550 000 Franken bei den Kol legialgerichten genehmigt, da deut lich mehr Fälle beim Staatsge richtshof und grosse, komplexe Fälle beim Kriminalgericht ange fallen waren. 961000 Franken machte eine Kreditüberschreitung der Fachhochschule
Liechtenstein aus: Auf grund der stark wachsenden Anzahl an Studierenden an der Liechten steiner Hochschule ist auch eine entsprechende Steigerung der Pro Kopf-Beiträge zu verzeichnen ge wesen. Weitere Nachtragskredite betra fen Winterdienst, Amtshaftungen, Historikerkommission, die Interna tionale Bodcnseekonferenz, Gehäl ter von Lehrpersonen, die Milch wirtschaft, Expertenkosten sowie einen Beitrag an die Pfadfinder für das World-Moot in Taiwan. «Positiv, aber auch Kehrseite der Medaille» EWR-Erweiterungsabkommen: Landtag genehmigt Kredit über 7,2 Millionen VADUZ - Der Landtag geneh migte gestern einen finanzbe- schluss über 7,2 Millionen Fran ken. Damit beteiligt sich Liech tenstein am EWR-Finanzmecha- nismus für die Jahre 2004 bis 2009. Bedingt durch die Erwei terung der EU um zehn Staaten werden für unser Land neue Chancen und Perspektiven er öffnet. Die Wirtschaft kann von der Erweiterung des Binnen marktes profitieren. »Peter Klndl e Auf den 1. Mai dieses Jahres soll die Europäische Union und damit ihr Binnenmarkt durch zehn neue Mitgliedsstaaten erweitert werden. Diese Erweiterung hat auch un mittelbaren Einfluss auf das EWR- Abkommen, dem Liechtenstein im Jahre 1995 beigetreten ist. Während
sämtliche EU-Staaten - mit Aus nahme des Vorsitafandes Italien - und- die zehn* Beitrittskandidaten das Erweiterungsabkommen bereits am 13. Oktober unterzeichnet hat ten, äusserte Liechtenstein zusam men mit den EWR- und EFTA-Part- nern Norwegen und Island vor der Unterzeichnung am II. November die offenen Fragen betreffend das Verhältnis mit den beiden Ländern Tschechien und Slowakei. Die Nachfolgestaaten der Tschechoslo wakei wollten Liechtenstein nicht die volle Souveränität als eigenstän diger Staat angedeihen lassen. Das EWR-Erweiterungsabkom men sieht - in Analogie zum EU- Beitrittsvertrag - eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmun gen für die Integration dieser zehn Länder in den bestehenden Binnen markt vor. Die EWR-Staaten Liechtenstein, Norwegen und
1s- Der FBP-Abgeordnete Jürgen Zech sieht das EWR-Erweiterungsabkom men positiv, hielt Jedoch fest, dass wahrscheinlich ein vermehrter Druck auf dem liechtensteinischen Arbeltsmarkt kommen werde, verursacht durch billigere Temporär-Arbeltskräfte.
land sind nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittsvertrages. Jedoch sieht das EWR-Erweiterungsabkommen. spezifische Bestimmungen für die se drei Staaten vor. So werden die Beitragszahlungen der drei Staaten wegen des Einbezugs überpropor- • tional armer Regionen auf dem Ge biet der neuen EU-Mitglieder auf das Fünffache steigen. Liechten- , stein wird also rund 1,5 Millionen Franken'pro Jahr bis 2009 bezah len. Dazu der FBP-Abgeordnete Jürgen Zech: «Am Ende der Bei tragsverpflichtung überprüfen die Vertragsparteien, ob aufgrund von wirtschaftlichen und sozialen Un gleichheiten im EWR weiterhin Unterstützungsbeiträge notwendig sein werden.» Auch Vorteile Obwohl die Beitragsleistungen massiv steigen, ist es Liechtenstein im Gegenzug möglich, seine im Rahmen des EWR bestehende Sonderlösung beim Personenver kehr zu verlängern und rechtlich entschieden besser zu verankern. Weitere Vorteile des EWR-Er- weiterungsabkommens: Aus wirt schaftlicher Sicht ist festzuhalten, dass die Erweiterung um zehn Staa ten den Binnenmarkt enorm er weitert. Dies bedeutet, dass sich für die Exportindustrie und den Fi nanzdienstleistungssektor neue Ab satzmärkte und -chancen ergeben. Des Weiteren wird das Zusammen wachsen Europas im Sinne der ver festigten
europäischen Friedens ordnung begrüsst. Kehrseite der Medaille Der FBP-Abgeordnete Jürgen Zech bewertet - wie die Regierung selbst - das EWR-Erweiterungsab kommen aus politischer und wirt schaftlicher Sicht «als grundsätz lich positiv». «Das weitere Zu sammenwachsen Europas verstärkt den gemeinsamen Dialog in Euro pa». Jürgen Zech sieht aber auch die «Kehrseite der Medaille»: «Die
Kehrseite der Medaille wird wahr scheinlich der vermehrte Druck auf dem' liechtensteinischen Arbeits markt sein, verursacht durch billi gere Temporär-Arbeitskräfte. Die sem Wettbewerb können wir uns nicht entziehen.» Liechtenstein ha be sich nach der Volksabstimmung im Jahre 1995 diesem Wettbewerb gestellt und die Herausforderung angenommen, sich in diesem dyna mischen Markt zu behaupten. Oppositioneller Zuspruch Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) und seine Fraktionskol legin Ingrid Hassler fanden lobende Worte für die Regierung. So begrüss"te Wolff, dass die Regierung «sehr gut verhandelt» habe, als es um die neue signifikant verbesserte Personenverkehrslösung ging. Im positiven Sinne überstrahlte Aussenminister Ernst Walch die Debatte, als er in einem gut zwei stündigen Votum sämtliche Mecha nismen des EWR und die Folgen der Erweiterung erläuterte. ANZKIGB IT'S OUR MOMENT. UHREN-SCHMUCK Sl Gallerstrasse 3 • CH-9470 Buchs Telefon 081 • 750 56 56 • www.lettaag.ch
